10725/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Fortschritt beim Semmering-Basistunnel - Folgeanfrage

Wie Sie in der Anfragebeantwortung 5509/AB vom 23.04.2021 zu 5538/J (XXVII.) mitgeteilt haben, hat sich die Fertigstellung aufgrund von geologischen und geotechnischen Herausforderungen – die sich demnach noch herausfordernder als prognostiziert erwiesen hatten – verzögert. Damit ging auch eine Erhöhung der Kostenplanung auf 3,5 Milliarden Euro einher. Die Inbetriebnahme wurde mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2028, vorbehaltlich unvorhersehbarer Umstände, als gesichertes Datum in Aussicht gestellt.

„Semmering-Basistunnel fast fertig gegraben“, lautete der Titel eines Berichts des ORF Niederösterreich am 23. Dezember 2021. Demnach seien 80 Prozent des Tunnels, der Niederösterreich und die Steiermark verbinden soll, gegraben.

(Quelle: https://noe.orf.at/stories/3135695/)

Noch am 18. März 2022 haben Sie im Zuge der Anfragebeantwortung 9238/AB zu 9510/J (XXVII. GP) mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme für Dezember 2028 prognostiziert ist. Die Kostenplanung, so teilten Sie weiters mit, könne mit rund 3,5 Milliarden Euro Gesamtkosten (Preisbasis 01.01.2020 auf Projektende voraus valorisiert) vorbehaltlich unvorhersehbarer Umstände als gesichert angesehen werden.

Ein knappes Monate später, Mitte April 2022, wurden weitere Verzögerungen sowie Mehrkosten bekannt. Eine geologische Störzone würde die Fertigstellung um weitere zwei Jahre, bis 2030, verschieben.

Wie die „Kleine Zeitung“ einleitet, war die Fertigstellung ursprünglich für 2024 vorgesehen, als die Großbaustelle im Jahr 2012 in Betrieb ging. An der neuerlichen Verzögerung sei der Bereich Grassberg schuld, der schon 2021 für Probleme sorgte. Ein ÖBB-Sprecher wurde wie folgt zitiert: "Die Prognose, dass die Sondermaßnahmen die technischen und geologischen Herausforderungen umfassend lösen würden, hat sich leider nicht erfüllt" Die Verlängerung der Bauzeit sowie die Preisentwicklung würden auch die Kosten um 360 Millionen Euro, auf 3,9 Milliarden erhöhen. Rund 50 Prozent der Preissteigerung würden auf die steigenden Rohstoffpreise, insbesondere bei Stahl, Zement und Energie, zurückzuführen sein.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/muerztal/6126245/Geologische-Probleme_SemmeringBasistunnel-wird-fruehestens-2030)

Wie bereits in der schriftlichen parlamentarischen Anfrage vom 20. Jänner 2022 angemerkt wurde, ist dieses Projekt für die gesamte Steiermark und insbesondere das Mürztal ausgesprochen wichtig, da es für die positive Entwicklung der Region zukunftsweisende Perspektiven eröffnet. Aufgrund der positiven Prognosen gemäß Ihrer Anfragebeantwortung vom März 2022 und der einen Monat später bekannt gewordenen beträchtlichen Verzögerungen sowie Kostenerhöhungen ergeben sich Folgefragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wann wurden Sie konkret von den geologischen Problemen, die nun zur Verzögerung bis mindestens 2030 führen, in Kenntnis gesetzt?

2. Seit wann sind den Baustellenverantwortlichen diese geologischen Probleme, die nun zur Verzögerung bis mindestens 2030 führen, bekannt?

3. Gibt es aktuell – wie vielerorts – auch Lieferengpässe bei den benötigten Rohstoffen bzw. Baumaterialien?

4. Wenn ja, welchen Beitrag leisten diese zur Verzögerung der Fertigstellung?

5. Wenn nein, sind an der neuerlichen Verzögerung ausschließlich die geologischen Probleme im Bereich Grassberg schuld?

6. Inwiefern ist man auf möglicherweise noch entstehende Lieferengpässe gegebenenfalls vorbereitet, um weitere Verzögerungen zu verhindern?

7. Laut Bericht fallen aufgrund der Verzögerung sowie der Preisentwicklung insgesamt 360 Millionen Mehrkosten an. Wie setzen sich diese konkret zusammen?

8. Laut Bericht fallen durch die Verzögerung rund 180 Millionen der insgesamt 360 Millionen Euro Mehrkosten an. Wären die geologischen Probleme mit einem höheren finanziellen Aufwand rascher zu bewältigen?

9. Wenn ja, inwiefern?

10. Wenn ja, warum werden diese finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt?

11. Laut Bericht fallen 180 Millionen der insgesamt 360 Millionen Euro Mehrkosten aufgrund der Teuerung von Rohstoff- bzw. Energiepreisen an. Inwiefern ist dabei ein weiterer Anstieg der Teuerungslawine, die auch die Gesamtbevölkerung bereits hart trifft, berücksichtigt?