10732/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die Investitionen und Zustand des österreichischen Bundesheeres

In einem Artikel in „Die Presse“ vom 04.04.2022 mit dem Namen „Vier Szenarien für eine künftige (und ehrliche) Sicherheitspolitik“ spricht Generalstabschef Robert Brieger davon, dass das Bundesheer üben, planen und vorsorgen muss, um so für alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.  

Verteidigungsministerin Tanner spricht von einem unglaublichen Rückstau in ihrem Ressort und kündigt auf Puls4 an, dass eine Aufrüstung der Eurofighter „selbstverständlich“ durchgeführt werden soll, damit diese auch nachts Einsätze fliegen können. Weiter sollen ab 2027 1,5 % des BIP und 10 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1) Ist angedacht die österreichische Neutralität aufzugeben, um militärische Verteidigungsbündnisse einzugehen (z.B. EU-Heer oder NATO) und wann soll das geschehen?

2) Ist angedacht die Grenzen der österreichischen Neutralität weiter zurückzudrängen und mit anderen Ländern militärisch zusammenzuarbeiten, wie es das vom BMLV in Auftrag gegebene Gutachten vermuten lassen?

a) Zu welchem Schluss kommt dieses Gutachten?

3) Wie drückt sich der „unglaubliche Rückstau“ im Ressort aus und wo muss kurz-, mittel- und langfristig investiert werden?

4) Wie viel Geld soll das ÖBH in den kommenden zehn Jahren bekommen (aufgelistet nach Jahr und Waffengattung)?

5) Welche Waffensysteme sollen in den kommenden zehn Jahren neu angeschafft werden und in welcher Stückzahl?

6) Ist für die Aufrüstung der Eurofighter ein eigenes Investitionsbudget geplant?

a) Wenn ja, wann soll dieses in welcher Höhe eintreten?

b) Wenn ja, wie soll die Aufrüstung der Eurofighter aussehen?

c) Wenn nein, warum nicht?

7) Über wie viele einsatzfähige Eurofighter verfügt Österreich?

8) Wie viele einsatzfähige Eurofighter (oder andere Waffensysteme) werden zusätzlich benötigt, um eine angemessene Luftraumüberwachung (passiv und aktiv) gewährleisten zu können (24/7)?

9) Sind die momentan durchgeführten Übungen des ÖBH ausreichend um im Ernstfall verteidigungsfähig zu sein?

10) Wo sehen Sie die größten Versäumnisse in dem Verlust der militärischen Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres der letzten Jahre?