10733/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung und Fahrzeugen des Österreichischen Bundesheeres mit Ländern der Europäischen Union

Nach dem medialen Eingeständnis über die begrenzten Mittel des Österreichischen Bundesheeres und dem massiven finanziellen Rückstau in puncto Ausrüstung und Transportmittel soll es ab diesem Jahr zu einem Abbau der Fehlstände in den Reihen des Bundesheeres kommen.

Wenn der Bürger den Ankündigungen der Frau Bundesminister für Landesverteidigung Glauben schenken darf, soll es zu einem dauerhaft hohen Budget für Landesverteidigung in der Höhe von 1,5 % des BIP kommen. Zudem soll der Investitionsstau in der Höhe von sechs bis zehn Milliarden Euro durch ein Sonderinvest sukzessive abgebaut werden.

Hinsichtlich der Beschaffung von geeigneten Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch ist der Bedarf an Fahrzeugen und Ausrüstung innerhalb der einzelnen Waffengattungen? (Aufteilung nach Waffen, Gerät, Ausrüstung und Fahrzeugen für alle bestehenden und neu aufzustellenden Verbände inkl. Miliz)

2. Haben Sie bereits Kenntnis welche Anschaffungen für die Bundeswehr in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der nächsten Jahre in Planung stehen?

2.1. Wenn ja, wie sehen diese aus und bestehen hierbei Synergieeffekte bei einer allfälligen gemeinsamen Anschaffung von militärischem Gerät?

3. Haben Sie bereits Kenntnis welche Anschaffungen für die Armee der Schweiz innerhalb der nächsten Jahre in Planung stehen?

3.1. Wenn ja, wie sehen diese aus und bestehen hierbei Synergieeffekte bei einer allfälligen gemeinsamen Anschaffung von militärischem Gerät?

4. Sind bereits heute gemeinsame Anschaffungen von militärischem Gerät mit unseren Nachbarländern bzw. anderen Ländern der Europäischen Union zwecks Kostenersparnis in Planung?

4.1. Wenn ja, wie sehen diese aus und bestehen hierbei Synergieeffekte bei einer allfälligen gemeinsamen Anschaffung von militärischem Gerät?

5. Inwieweit können heimische Unternehmen von den künftigen Beschaffungen des ÖBH profitieren?

6. Sind bei den folgenden Käufen von militärischem Gerät für das ÖBH Offsetgeschäfte zur Förderung des heimischen Marktes vorgesehen?