10735/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Ermittlungen gegen die ARGE molekulare Diagnostik Wals

Laut eines Beitrages auf salzburg.orf.at mit dem Titel „Schul-PCR-Tests: Labor weist Schwarzarbeit-Bericht zurück“ vom 02.02.2022 sollen bei einer Razzia in einem Labor der ARGE molekulare Diagnostik in Wals (Salzburg/Flachgau) falsch oder nicht angemeldete Mitarbeiter angetroffen worden sein. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit, Lohndumping und auf Betrug bei Sozialleistungen. Auch sei es zuvor zu Unstimmigkeiten in der Abwicklung von der Auswertung der Corona-Tests gekommen. Diese seien zu spät, fehlerhaft und unvollständig erfolgt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage

1) Ist die Durchführung von Massentests and Schulen oder für Schüler nach wie vor als verhältnismäßig in der Bekämpfung von COVID zu bezeichnen?

a) Wenn nein, warum werden diese Tests nach wie vor verpflichtend durchgeführt?

2) Haben die Massentests belegbare Effekte in der Bekämpfung von COVID gezeigt?

a. Wenn nein, warum werden diese Tests nach wie vor verpflichtend durchgeführt?