10736/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.04.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Senkung der Mineralölsteuer und Verschiebung der CO2-Steuer
Wie man aus einem Artikel[1] der Tageszeitung „Die Presse“ vom 14.04.2022 entnehmen kann, fordern mehrere Branchenvertreter dringend eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Verschiebung der CO2 Steuer. Da die Spritpreise derzeit auf einem Rekordniveau liegen würden, machen sich mehrere Branchen um ihre Zukunft gewaltige Sorgen. Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, meint hierzu: „Transporteure, Spediteure, aber auch die Bus- und Taxibetriebe zählen zu den von der Teuerung hauptbetroffenen Branchen. Die Politik muss hier dringend für Entlastung sorgen und so etwas wie einen eigenen Gewerbediesel einführen.“ Auch der Fahrermangel bereitet den oben genannten Branchen Sorge. Auch Wolfgang Böhm, Obmann der Transporteure in der Wirtschaftskammer warnt davor, dass man kurz vor einem Stillstand stehe und weiters meint er: „Treibstoffe machen rund ein Fünftel unserer Gesamtkosten aus. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es für viele nicht mehr möglich ist, kostendeckend zu wirtschaften. Steht erst einmal die Transportbranche, steht auch der Warenverkehr.“ Dem Konzert schließt sich auch die KEP (Kurier - Express – Paket) Branche an. So kritisiert ZV-Geschäftsführer Oliver Wagner wie folgt: „Die Politik ignoriert bisher völlig, dass die stark von Energiepreisen abhängige Kurier-Express-Paketbranche überproportional getroffen wird und durch damit verbundene Kostensteigerungen Wirtschaftsstandort und Kaufkraft weiter geschwächt werden.“
Statt den Branchen in der derzeitigen Wirtschaftskrise entgegenzukommen, ist es der Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler anscheinend wichtiger ihre grüne Ideologie durchzusetzen und mehr Probleme zu schaffen, als zu lösen. Anstatt wirkungsvollen Maßnahmen zu setzen, widersprechen sich ÖVP und Grüne in ihren Aussagen. So stellte Finanzminister Magnus Brunner erst kürzlich eine Senkung der Mineralölsteuer in Aussicht, doch sei man auf die Zustimmung des Koalitionspartners angewiesen. Klar ist aber auch, dass die ÖVP hier ein Doppelspiel spielt und gemeinsam mit den Grünen eine CO2-Bepreisung einführte. Auf der einen Seite wäscht man sich demonstrativ in Unschuld und auf der anderen Seite gibt man dem Koalitionspartner die Schuld an der aktuellen Teuerungswelle. Auch der ÖVP kommt es nicht in den Sinn, die preistreibende CO2-Bepreisung zu kippen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Ist man seitens Ihres Ministeriums über oben genannte Forderungen der Branchenvertreter informiert?
a. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber informiert?
b. Wenn ja, welche Schritte wurden daraufhin gesetzt?
c. Wenn ja, inwiefern wurde direkt Kontakt aufgenommen um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen bzw. zu unterstützen?
2. Ist man seitens der oben genannten Branchenvertreter an Ihr Ministerium herangetreten, um über einen Aufschub der CO2-Bepreisung bzw. Senkung der Mineralölsteuer zu beraten?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
b. Wenn ja, wer war an den Gesprächen beteiligt?
c. Wenn ja, wie lauten die konkreten Ergebnisse?
3. Werden Sie sich als Umwelt- und Verkehrsministerin für einen Aufschub der CO2-Bepreisung bzw. Senkung der Mineralölsteuer im Sinne der Transporteure einsetzen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen werden Ihrerseits getroffen, um Österreichs Transporteure zu entlasten bzw. welche Maßnahmen werden Ihrerseits gesetzt, um eine weitere Teuerungswelle für Bürger in diesem Zusammenhang verhindern zu können?
4. Inwiefern ist eine Einführung der CO2-Steuer auf sämtliche Branchen, wie auch der Transportbranche, gerechtfertigt?
5. Welche konkreten Maßnahmen wurden Ihrerseits in Hinblick auf die aktuelle Teuerungswelle und Einführung der CO2-Bepreisung bislang gesetzt, um das Transportgewerbe sowie auch die Konsumenten zu entlasten?
6. Setzen Sie sich als Umweltministerin dafür ein, dass in Österreich ein eigener sogenannter „Gewerbediesel“ eingeführt wird?
a. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
b. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?
c. Wenn ja, wie und in welcher Höhe werden heimische Unternehmen bzw. Transportbranchen entlastet?
d. Wenn nein, aus welchen konkreten Gründen lehnen Sie die Einführung des Gewerbediesels ab?
7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass durch die Kostensteigerungen der Wirtschaftsstandort und die Kaufkraft weiter geschwächt werden können?
8. Werden Sie sich als Umweltministerin innerhalb der Koalition dafür einsetzen, um die Transportbranche und in weiterer Folge die Konsumenten zu entlasten?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wann ist mit konkreten Maßnahmen zu rechnen?
c. Wenn nein, wieso nicht?
d. Wenn nein, werden die oben genannten Branchen anderwärtig unterstützt?
9. Wurde innerhalb der Koalition über die Senkung der Mineralölsteuer debattiert?
a. Wenn ja, wie lauten die konkreten Ergebnisse?
b. Wenn ja, durch welche Partei bzw. durch welche Minister wurde die Senkung der Mineralölsteuer bislang verhindert?
c. Wenn nein, warum behauptet die ÖVP vehement, dass man sich für eine Senkung der Mineralölsteuer eingesetzt habe?
d. Wenn nein, wie begründen Sie die Behauptung, dass es dem grünen Koalitionspartner zu verdanken sei, dass die Senkung der Mineralölsteuer nicht vollzogen wurde?
10. Wurde innerhalb der Koalition über ein Aussetzen bzw. Abschaffen der CO2-Bepreisung debattiert?
a. Wenn ja, wie und in welcher Form?
b. Wenn ja, wie lauten die konkreten Ergebnisse bzw. Gründe, an der CO2-Bepreisung in der aktuellen Form festzuhalten?
c. Wenn nein, warum nicht?