10737/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Klimarat: Influencer oder Beeinflusste?

Folgendes konnte man am 13. April 2022 in der Online-Ausgabe des Medienportals „5 Minuten“ lesen: „Zu einem Gedankenaustausch trafen sich Landeshauptmann Peter Kaiser und Klimaschutz-Landesrätin Sara Schaar mit den Kärntner Klimaräten Franz Zlanabitnig, Hermann Krolopp, Roland Peter und Johann Brenner (Anna Jamritsch war terminlich verhindert). Sie sind fünf von 100 Personen aus ganz Österreich, welche für die Bundesregierung Vorschläge im Hinblick auf Klimaschutz-Maßnahmen erarbeiten. Kaiser verwies auf die enorm verantwortungsvolle Funktion der Klimaräte und auf die Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen: „Wenn eine enkelverantwortliche Zukunft unser Ziel ist, und das setze ich voraus, müssen wir auf allen Ebenen und besonders auf Bundesebene bei Klimaschutz-Maßnahmen noch mehr Fahrt aufnehmen. Denn, alles dafür zu tun, damit unsere Kinder und Enkelkinder sowie nachfolgende Generationen in einem Land mit intakter Umwelt und Natur sowie einem gedeihlichen Klima aufwachsen und leben können, ist mir ein Herzensanliegen.“

Mit der Klima-Agenda verfüge Kärnten über ein referatsübergreifendes Zielsteuerungssystem, um Klimaschutz auf Landesebene koordiniert voranzutreiben. Denn Klimaschutz ist eine Querschnittmaterie und betrifft alle Referate des Landes, aber natürlich auch alle Menschen. „Daher ist es auch so wichtig, dass wir alle Menschen zur Bewältigung der Klimakrise mitnehmen. Klimaschutz-Maßnahmen müssen sozial gerecht ausgestaltet sein, damit wir für alle Menschen die Möglichkeit schaffen, Teil der Lösung zu sein“, gab Schaar den Klimaräten mit auf den Weg. Sie verwies auch auf die Kärntner Klimastrategie, die derzeit unter wissenschaftlicher Begleitung ausgearbeitet wird und demnächst vorliegen soll. „Wir bedanken uns für das große Engagement der Klimaräte in Sachen Klimaschutz“, so Kaiser und Schaar. Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger wurde eingerichtet, um einen partizipativen Prozess einzuleiten, was den Klimaschutz in Österreich betrifft. Der Klimarat soll konkrete Vorschläge für notwendige Klimaschutz-Maßnahmen ausarbeiten, um die von Österreich angestrebte Klimaneutralität 2040 zu erreichen. Er setzt sich aus 100 Menschen zusammen, die einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Ergebnisse aus den Klimarat-Tagungen sollen Mitte 2022 der Bundesregierung übergeben werden.“ (https://www.5min.at/202204506418/fuer-die-kinder-und-enkelkinder-gedankenaustausch-ueber-klimaschutz-massnahmen-fuer-oesterreich/)

Es ist bemerkenswert, dass sich führende SPÖ-Politiker aus Kärnten mit Mitgliedern des Klimarates treffen, um ihnen politische Botschaften einer Klima-Agenda „mit auf den Weg“ zu geben. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie zwischen den Mitgliedern der Klimarates und der Kärntner Landesregierung ein Kontakt angebahnt wurde. Haben Vertreter des SPÖ Kärnten die Initiative ergriffen, waren es die Mitglieder des Klimarates selbst oder doch die sogenannten „Teams und Beiräte“ des Klimarates? Abermals muss das Ministerium für Transparenz sorgen, wenn es darum geht, ob und inwiefern parteipolitische Interessen von außen in den Klimarat getragen wurden bzw. getragen werden können. Es gilt aber auch auszuschließen, dass Mitglieder des Klimarates zu Statisten für eine Agenda des Bundesministeriums werden. Welche Botschaft hat der Klimarat, wenn er tatsächlich heterogen zusammengesetzt ist und es seine Aufgabe sein soll Positionen erst zu erarbeiten?

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Bekommen die Klimaräte Kosten, die bei Gesprächen mit Politikern oder Medienterminen bzw. generell außerhalb der Wochenendbesprechungen als Kernaufgabe des Klimarates entstehen, ersetzt?

a. Wenn ja, welche Kosten (z. B. Zeitaufwand, Anreise oder Übernachtung) außerhalb der Wochenendbesprechungen werden ersetzt?

b. Wenn ja, nach welcher Systematik werden Kosten ersetzt?

c. Wenn ja, welche Kosten wurden bei welchem Termin budgetwirksam? (Bitte jeweils nach Termin und Datum gliedern sowie in Kategorien wie Fahrtkosten usw. aufschlüsseln)

2. Wurden Klimaräte für solche Termine im Rahmen des Klimarates geschult oder vorbereitet?

a. Wenn ja, welche Informationen oder Unterlagen wurden den Mitgliedern des Klimarates zur Verfügung gestellt?

b. Wenn ja, durch wen wurde die Vorbereitung vorgenommen?

c. Wenn ja, durch wen wurden Unterlagen vorbereitet?

d. Wenn ja, welche Kosten wurden dadurch budgetwirksam?

3. Welche Botschaft sollen Mitglieder des Klimarates bei solchen Terminen transportieren?

4. Werden die Mitglieder des Klimarats außerhalb ihrer Wochenendbesprechungen bei Gesprächen mit Politikern oder Medienterminen von den Teams und Beiräten des Klimarates oder den mit dem Klimarat in wirtschaftlicher Verbindung stehenden Unternehmen betreut oder beraten?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, durch wen konkret?

c. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?

5. Wie werden Medientermine von Mitgliedern des Klimarates mit Politikern auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene bzw. darüber hinaus arrangiert?

6. Welche Termine von Mitgliedern des Klimarates mit Politikern auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene bzw. darüber hinaus haben wann und mit wem stattgefunden?

7. Wurden Politiker auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene bzw. darüber hinaus bezüglich Medienterminen oder um über den Klimarat zu sprechen kontaktiert?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, durch wen?

d. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden die Kontaktierten ausgewählt?

8. Wurden NGOs, die nicht bereits unmittelbar im Klimarat eingebunden sind, kontaktiert, um über den Klimarat zu sprechen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, durch wen?

d. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden die Kontaktierten ausgewählt?

9. Wurden Medien oder Medienvertreter kontaktiert, um über den Klimarat zu sprechen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, durch wen?

10. Vermitteln die sogenannten Teams und Beiräte des Klimarates Kontakte, um über den Klimarat zu sprechen?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, wem kommt diesbezüglich welche Zuständigkeit bezüglich der Kontaktanbahnung zu?

11. Vermitteln die in wirtschaftlicher Verbindung zum Klimarat stehenden Unternehmen (z. B. Agentur Lockl & Keck GmbH) solche Kontakte?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn ja, welcher Kontakt wurde derart hergestellt?

d. Wenn ja, welche Kosten wurden dadurch budgetwirksam?

12. Stellen die Mitglieder des Klimarates aus Eigeninitiative Kontakt mit Politikern auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene bzw. darüber hinaus oder mit Medien her?

a. Wenn ja, welche Incentivierungen gab es diesbezüglich im Rahmen des Klimarates?

b. Wenn ja, haben sich damit alle Mitglieder des Klimarats ausdrücklich für einverstanden erklärt?

c. Wenn ja, welche Konsequenzen gibt es für Mitglieder des Klimarates, die das ablehnen?

d. Wenn nein, durch wen werden entsprechende Kontakte ansonsten hergestellt?

13. Wie beurteilen Sie als Umweltministerin und Initiatorin die Tatsache, dass SPÖ-Landesräte aus Kärnten sich mit Klimaräten treffen, um einen sogenannten „Gedankenaustausch“ mit den jeweiligen Personen durchzuführen?

14. Inwiefern sehen Sie als Umweltministerin und Initiatorin des Klimarates die Unabhängigkeit im Klimarat durch derartige Termine bzw. Treffen mit führenden Politikern der SPÖ oder anderen Parteivertretern gewahrt?

15. Können Sie als Umweltministerin und Initiatorin des Klimarates gewährleisten, dass die oftmals Ihrerseits betonte Unabhängigkeit der Klimaräte im Klimarat gewahrt bleibt?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, warum nicht?

16. Wie und inwiefern konnte ein Gedankenaustausch der Mitglieder des Klimarates mit führenden SPÖ-Politikern organisiert werden?

17. Wurden seitens des Klimarates Daten der Mitglieder des Klimarates an die Kärntner Landesregierung übermittelt?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, durch wen? (Bitte Team oder Beirat angeben)

c. Wenn ja, in welcher Form?

d. Wenn ja, an wen konkret wurden die Daten übermittelt?

e. Wenn ja, inwiefern sehen Sie geltende Datenschutzgesetze nicht verletzt?

f. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass man von Seiten des Klimarates Daten betreffend Mitglieder und Kontaktinformationen an die Landesregierung übermittelt hat?

18. Wurden bzw. werden seitens der Agentur Lockl & Keck GmbH als Begleiter und Verwalter oder einem sonstigen mit dem Klimarat in wirtschaftlicher Verbindung stehenden Unternehmen Daten der Klimaräte an die jeweiligen Bundesländer bzw. Landes- und Bundesparteien übermittelt?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, in welcher Form?

c. Wenn ja, an wen konkret wurden die Daten übermittelt?

d. Wenn ja, inwiefern werden geltende Datenschutzgesetze damit nicht verletzt?

e. Wenn nein, können Sie als Umweltministerin und Initiatorin des Klimarates ausschließen, dass sämtliche Daten der Mitglieder des Klimarates sicher verwahrt und nicht veröffentlicht werden?

19. Wurden bzw. werden seitens des Umweltministeriums als Initiator Daten der Klimaräte an die jeweiligen Bundesländer bzw. Landes- und Bundesparteien übermittelt?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, durch wen?

c. Wenn ja, in welcher Form?

d. Wenn ja, an wen konkret wurden die Daten übermittelt?

e. Wenn ja, inwiefern werden geltende Datenschutzgesetze damit nicht verletzt?

f. Wenn nein, können Sie als Umweltministerin und Initiatorin des Klimarates ausschließen, dass sämtliche Daten der Mitglieder des Klimarates sicher verwahrt und nicht veröffentlicht werden?

20. Sind Mitglieder des Klimarates in ständigem Austausch mit politischen Parteien, um über Maßnahmen im Klimarat zu beraten?

a. Wenn ja, mit wem und welchen Parteien sind Mitglieder des Klimarates in Kontakt bzw. in einem Austausch?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn nein, können Sie eine Einflussnahme von Parteien in den Klimarat ausschließen?

21. Sind Mitglieder des Klimarates in ständigem Austausch mit NGOs oder staatlichen Einrichtungen, um über Maßnahmen im Klimarat zu beraten?

a. Wenn ja, mit wem und welchen NGOs oder staatlichen Einrichtungen sind Mitglieder des Klimarates in Kontakt bzw. in einem Austausch?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn nein, können Sie eine Einflussnahme von NGOs oder staatlichen Einrichtungen auf den Klimarat ausschließen?

22. Werden im abschließenden Forderungskatalog bzw. Maßnahmenpaket des Klimarates parteipolitische Maßnahmen Niederschlag finden?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn nein, inwiefern können Sie als Umweltministerin und Initiatorin gewährleisten, dass die Unabhängigkeit diesbezüglich gewahrt bleibt und wird?

23. Sind führende Parteifunktionäre der Bundesregierung bzw. Regierungsmitglieder mit Mitgliedern des Klimarates in Kontakt bzw. befinden sich diese in einem ständigen Austausch mit Mitgliedern des Klimarates?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, wie gelangte man an die Kontaktdaten der jeweiligen Mitglieder?

c. Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?

d. Wenn nein, können Sie als Umweltministerin und Initiatorin des Klimarates eine politische Einflussnahme der Bundesregierung bzw. Vertretern der Parteien der Bundesregierung ausschließen?

24. Sind führende Parteifunktionäre oder Mitglieder Bundesregierung der Grünen in ständigem Kontakt bzw. Austausch mit Mitgliedern des Klimarates?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, wie gelangte man an die Kontaktdaten der jeweiligen Mitglieder?

c. Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?

d. Wenn nein, können Sie als Umweltministerin und Initiatorin des Klimarates eine politische Einflussnahme der grünen Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertretern der Grünen der ausschließen?

25. Sind führende Parteifunktionäre oder Mitglieder Bundesregierung der ÖVP in ständigem Kontakt bzw. Austausch mit Mitgliedern des Klimarates?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, wie gelangte man an die Kontaktdaten der jeweiligen Mitglieder?

c. Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?

d. Wenn nein, können Sie als Umweltministerin und Initiatorin des Klimarates eine politische Einflussnahme der ÖVP-Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertretern der ÖVP der ausschließen?