10738/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.04.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend getarnt als NGO: grüne Spitzenpolitiker im Klimarat?
In einem am 09. April 2022 versandten Newsletter des Klimarates wurde unter dem Titel „Der Klimarat für Multiplikator:innen“ bekannt, dass im Rahmen der Aktionstage für Politische Bildung des Zentrum Polis am 26. April 2022 ein Kooperationsworkshop zwischen dem Klimarat und dem genannten Zentrum Polis statt. Unter anderem soll aufgeklärt werden, was der Klimarat ist und wie er insbesondere an Schulen thematisiert werden kann.
Es ist löblich, wenn innerhalb des Klimarates ein Diskurs stattfindet und die politische Bildung dabei eine zentrale Rolle einnimmt. Doch nach Durchsicht der Webseite des „Zentrum Polis“ wird klar, dass es sich hierbei weder um einen eingetragenen Verein noch um eine unabhängige Organisation handelt. Gemäß Impressum[1] handelt es sich vielmehr um ein Projekt, bezüglich dessen das „Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte“ als Herausgeber fungiert. Dies ist interessant, finden sich doch zahlreiche ehemalige Grüne Abgeordnete und hochrangige Parteifunktionäre in den Reihen dieses „Forums“ oder „Zentrums“.
Unter anderem fungiert die ehemalige grüne Abgeordnete zum Nationalrat und Europäischen Parlament Ulrike Lunacek als Vorstandsmitglied des „Wiener Forums“. Von 7.1.2020 bis 20.05.2020 war Lunacek als Staatssekretärin Teil der türkis-grünen Koalition und Regierungskollegin von der für den Klimarat zuständigen Bundesministerin Gewessler. Auch im Beirat sind bekennende Grüne zu finden, wie das Beispiel der ehemaligen Abgeordneten Alev Korun zeigt. Die Besetzungen der Vereinsgremien erweckt den Eindruck, dass es beim Zentrum Polis weniger die umwelt- oder demokratiepolitische Expertise, sondern vielmehr die ideologische Stringenz und dementsprechende Interpretation von Menschenrechtsfragen geht. Es scheint sich der Kurs von Bundesministerin Gewessler fortzusetzen, wonach der Klimarat ein ideologisches Prestigeprojekt mit Aufträgen für das politische Umfeld sein soll.
Inwiefern diese Organisationen dem Klimarat dienlich sein können und welche Rolle das Zentrum Polis beim Partizipationsprozess im Klimarat einnimmt, muss daher aufgeklärt werden. Zudem ist zu hinterfragen, welche Rolle ehemalige Grüne Funktionäre im Zusammenhang mit dem Klimarat und dem Zentrum Polis einnehmen. Es ist klar zu befürchten, dass das Zentrum Polis weder unter unabhängigen noch unter ideologiebefreiten Aspekten zur Begleitung im Klimarat auserkoren wurde.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Inwiefern werden die Klimaräte getäuscht, wenn Ihnen eine Zusammenarbeit mit dem vorgeblich überparteilichen Zentrum Polis in Aussicht gestellt wird, hinter dem doch das maßgeblich von grünen Politikern getragene „Wiener Forum“ steht?
2. Wurde den Klimaräten transparent dargelegt, welchen politischen Hintergrund jene Personen haben, die hierbei auf sie Einfluss nehmen sollen?
3. Können Sie als Umweltministerin gewährleisten, dass die Begleitung des Klimarates frei von grün-ideologischen Aspekten und unter Wahrung der Unabhängigkeit erfolgt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Zusammenarbeiten gibt es seitens Ihres Ressorts mit ehemaligen grünen Politikern? (Bitte insbesondere bezüglich Ulrike Lunacek, Alev Korun und Lothar Lockl und von diesen maßgeblich geleiteten Vereinen und in Eigentum befindlichen Firmen aufschlüsseln)
5. Inwiefern betraf dieses Zusammenarbeiten den Klimarat?
6. Welche ehemaligen Politiker ihrer Partei „Die Grünen“ wirken in welcher Form am Klimarat mit?
7. Welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?
8. Welche Gründe waren für die Umweltministerin bzw. den Klimarat konkret ausschlaggebend, um das Zentrum Polis bzw. „Wiener Forum“ federführend in den Partizipationsprozess als Stakeholder im Klimarat einzubinden?
9. Wurde die Auswahl des Zentrum Polis bzw. „Wiener Forum“ frei von ideologischen und politischen Aspekten getroffen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wie lauten die konkreten Entscheidungsgründe?
c. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche konkreten Eignungen befähigen das Zentrum Polis bzw. „Wiener Forum“ dazu, als im Klimarat bzw. insbesondere als Stakeholder mitzuwirken?
11. Warum wurde das Zentrum Polis bzw. „Wiener Forum“ als Stakeholder im Klimarat ausgewählt, obwohl sich weder im Vorstand noch im Beirat Umweltexperten wiederfinden?
12. Wurden weitere Stakeholder zur Mitarbeit im Klimarat zur Behandlung zu der im Newsletter genannten Frage- und Themenstellungen unter dem Titel „Der Klimarat für Multiplikator:innen“ angefragt oder eingeladen?
a. Wenn ja, welche Stakeholder wurden konkret angefragt?
b. Wenn ja, welche Stakeholder wurden konkret eingeladen?
c. Wenn ja, welche Gründe waren ausschlaggebend, dass das Zentrum Polis bzw. „Wiener Forum“ den Zuschlag erhielt?
d. Wenn nein, warum nicht?
13. Gibt es vonseiten des Umweltministeriums mit dem Zentrum Polis bzw. „Wiener Forum“ eine aufrechte Zusammenarbeit?
a. Wenn ja, wie stellt sich diese im Konkreten dar?
b. Wenn ja, welche konkreten Gründe rechtfertigen eine Zusammenarbeit?
c. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam? (Bitte aufschlüsseln nach Spesen, Reisekosten, usw.)
14. Kann Ihrerseits ausgeschlossen werden, dass die im Vorstand und Beirat befindlichen ehemaligen und bestehenden Grün-Funktionäre bei der Bestellung des Zentrum Polis bzw. „Wiener Forum“ zur Mitarbeit im Klimarat interveniert haben?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass ehemalige und bestehende Funktionäre der grünen Partei wichtige Positionen im Zentrum Polis bzw. „Wiener Forum“ einnehmen?
c. Wenn nein, warum nicht?
15. Wird das Zentrum Polis bzw. „Wiener Forum“ seitens Ihres Ministeriums finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, wie hoch ist die Fördersumme in den letzten zehn Jahren (aufgeteilt nach Jahr, Fördersumme und zu fördernde Organisation bzw. Projekt)?
d. Wenn ja, welche Gründe sind für Förderung des Zentrum Polis bzw. bzw. „Wiener Forum“ ausschlaggebend?
e. Wenn ja, durch wen wurde bzw. wurden die Förderungen bei Ihrem Ministerium angesucht?
f. Wenn ja, wann wurden die Förderansuchen konkret gestellt?
16. Gibt bzw. gab es in der Vergangenheit eine aufrechte Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum Polis bzw. „Wiener Forum“?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, in welcher Form bzw. wie stellt sich diese Zusammenarbeit im Konkreten dar?
c. Wenn ja, welche Gründe sind hierfür ausschlaggebend?
d. Wenn ja, welche Ergebnisse bzw. Maßnahmen wurden hieraus erzielt?
e. Welche Kosten wurden dadurch budgetwirksam?
17. Was meint man im Newsletter des Klimarates damit, wenn man schreibt, der Klimarat solle „im Kurs thematisiert werden“?
18. In welchen Kursen soll der Klimarat thematisiert werden?
19. Welche Kosten werden durch Beteiligungen des Klimarates in besagten Kursen budgetwirksam?