10739/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.04.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend der teure Umstieg auf erneuerbare Energien als soziale Frage
Mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) hat sich Österreich das Ziel das gesetzt, den Gesamtstromverbrauch bis 2030 zu 100 Prozent national bilanziell aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Die derzeitige Ukraine-Krise veranlasst die Umweltministerin Leonore Gewessler daher nahezu tagtäglich zu betonen, dass man die Energiewende vorantreiben müsse, um Österreich so rasch als möglich unabhängig von russischem Öl und Gas zu machen. Die Bestrebungen sind lobenswert, doch das Ziel ist nach wie vor in weiter Ferne. Geht es nach den Plänen der Klimaschutzministerin, so will man selbst schöne und nachhaltige Landschaften Österreichs mit Windrädern verbauen, um die österreichische Energieversorgung bis 2030 aus erneuerbaren Energien decken zu können. In einem Interview mit der steirischen Landessprecherin der Grünen, meinte die Ministerin: „Jedes Windrad, dass wir heuer aufstellen, reduziert unseren Gasverbrauch und unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas. Jede Gasheizung, die wir heuer auf ein erneuerbares Heizsystem tauschen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“[1]
Fragen, wie eine alleinerziehende Mutter mit mittlerem oder geringem Einkommen den Umstieg auf erneuerbare Heizformen schaffen könne, wurden ausgespart und nicht beantwortet. Das Interview erweckte mehr den Anschein, als wäre der Ministerin die eigene grüne Ideologie wichtiger, als den Bürgern sozial unter die Arme zu greifen. Auch wenn davon gesprochen wird, den einkommensschwachen Bürgern Förderungen zu bieten, sind diese Unterstützungsmaßnahmen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zumeist müssen die Investitionen im Vorfeld geleistet oder horrende Summen investiert werden, um sämtliche Fördermittel ausschöpfen zu können. In einer Krise, wie wir sie aktuelle vorfinden, ist dies weder sozial ausgewogen, noch treffsicher. Die Forderung, wonach es mit der Energiewende so schnell wie möglich vorangehen solle, zeigt, dass die Ministerin keinen Wert darauflegt, ob und wie sich der einzelne Bürger den Umstieg leisten kann.
Hinzu kommt auch, dass der steigende Strompreis für erhebliche Mehrbelastungen sorgt. Gehe es nach der grünen Energieministerin Leonore Gewessler, müsse man zukünftig im Haushalt oder Straßenverkehr nahezu ausschließlich auf den Betrieb mit Strom setzen. In Österreich sind mit Stand 2021 rund 7,2 Millionen Kraftfahrzeuge angemeldet, die für den Verkehr zugelassen sind. Rund 7,2 Millionen Fahrzeuge mit Strom einzig aus erneuerbaren Energien zu beladen ist derzeit unmöglich und erscheint noch utopisch. Insbesondere haben auf das Auto angewiesene Menschen mit kleinen Einkommen nicht die Mittel für einen Umstieg auf ein E-Fahrzeug.
In einem Interview mit der Wiener Zeitung vom Jänner 2022, meinte die Ministerin folgendes: „Wir können uns in Österreich selbst versorgen. „Unser Energiesystem wird im europäischen Strommarkt eingebettet sein.“[2] Die Frage nach dem Wie und möglicher sozialer Auswirkungen bleibt offen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie und welcher Form können Sie es Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen gewährleisten, dass sie in Zukunft ein leistbares Leben führen können?
2. Können Sie einer alleinerziehenden Mutter versichern, dass sie auch künftig ein leistbares Leben führen kann?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wie wird ihrerseits gewährleistet, dass trotz steigender Strompreise und dem bevorstehenden Heizungstausch, genügend Geld zum Leben übrigbleibt?
c. Wenn nein, inwiefern wird das Leben mit einem geringen Einkommen möglich sein?
3. Wie kann der Umstieg auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien trotz der aktuellen Krise gewährleistet werden?
4. Werden seitens der Regierung genügend Förderungen zur Verfügung gestellt, um die einkommensschwachen Bürger rasch und unbürokratisch beim Tausch der Heizform oder dem Umstieg auf ein Elektroauto zu entlasten?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, welche Konzepte liegen vor?
c. Wenn ja, welche Maßnahmen werden gesetzt, um unbürokratisch, rasch und ohne Mehrbelastungen im Vorfeld helfen zu können?
d. Wenn nein, warum nicht?
5. Können Sie als zuständige Energieministerin versichern, dass Österreich in Zukunft vor einem Blackout sicher ist?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden Ihrerseits konkret getroffen, um die Stromversorgung auch im Falle eines Blackouts abzusichern?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, warum wird dennoch der Umstieg auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 in einem derartigen Tempo durchgezogen?
6. Wird in Österreich auch über das Jahr 2030 hinaus genügend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, um sämtliche Fahrzeuge und sonstige lebensnotwendige Formen der Mobilität zu betreiben?
a. Wenn ja, inwiefern ist der Strombedarf gedeckt? (Bitte nach Mobilitätsform aufschlüsseln)
b. Wenn nein, wie ist es zu begründen, dennoch diesen Kurs zu fahren?
7. Welche Maßnahmen werden bzw. wurden Ihrerseits gesetzt, damit Österreich ehest möglich energieautark im weitestgehenden Ausmaß wird?
8. Werden Sie sich als Umwelt- und Energieministerin dafür einsetzen, dass Windkrafträder oder anderweitige Kraftwerke auf Flächen wie Almen oder Naturschutzparks errichtet werden können?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, inwiefern steht dies im Einklang mit dem Naturschutz?
c. Wenn ja, welche Flächen sollen konkret verbaut werden können?
d. Wenn nein, welche Flächen sind Ihrerseits konkret vorgesehen?