10740/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Monopolverwaltung: Versuchslabor für Communitymanagement, Innovationsmanagement und Organisationsentwicklung?

Viele Trafikanten und sogar Funktionäre der Wirtschaftskammer beklagen sich, dass das „Kerngeschäft“ der Monopolverwaltung GmbH (MVG), d.h. der Vollzug des Tabakmonopolgesetzes in den vergangenen Jahren immer mehr ins Hintertreffen gekommen ist. So soll man sich von der Geschäftsführung abwärts immer stärker um Themen wie Communitymanagement, Innovationsmanagement und Organisationsentwicklung gekümmert haben, als um das Tabakmonopol und seine Erhaltung. Aktuell gibt es sogar zwei Dienstposten die sich einerseits dem Thema „Communitymanagement & Organisationsentwicklung“ und andererseits dem Thema „Innovations- & Communitymanagement“ widmen. Dazu kommt noch ein weiterer Dienstposten für das Thema „Corporate Social Responsibility (CSR)“.

Der „Mehrwert“ für die Trafikanten und vor allem für das Tabakmonopol lässt sich nur schwer nachvollziehen. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass die Geschäftsführung mit der Tätigkeit einer Verwaltung des Tabakmonopols nicht ausgelastet ist. Einer Neuausrichtung der Monopolverwaltung müsste aber eine Neufassung des Tabakmonopolgesetzes vorausgehen. Diese hat aber nicht stattgefunden. Jetzt stellen sich auch immer mehr Fragen zum Thema „Was kostet das Versuchslabor für Communitymanagement, Innovationsmanagement und Organisationsentwicklung bzw. Corporate Social Responsibility?“. Weitere Fragen stellen sich zum Thema „Wer bezahlt das Versuchslabor für Communitymanagement, Innovationsmanagement und Organisationsentwicklung bzw. Corporate Social Responsibility?“. Doch nicht etwa die Trafikanten aus den Überschüssen der Tabakmonopolabgabe, die sie an die MVG abzuführen haben? Spannende Fragen, die nach Antworten verlangen. Man hört auch von Verträgen für „externe Berater“, die sich vor allem zu den Themen „Communitymanagement, Innovationsmanagement und Organisationsentwicklung“ bzw. „Corporate Social Responsibility“ verbreitert haben sollen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1) Wann wurde die Einrichtung des Dienstposten „Communitymanagement & Organisationsentwicklung“ durch den Eigentümer Bundesministerium für Finanzen bzw. durch den Aufsichtsrat der MVG genehmigt?

2) Wann wurde der Dienstposten „Communitymanagement & Organisationsentwicklung“ eingerichtet und ausgeschrieben?

3) Wie lautet die Stellenbeschreibung für den Dienstposten „Communitymanagement & Organisationsentwicklung“?

4) Wer hat diese Stellenbeschreibung verfasst?

5) Wurde der Dienstposten „Communitymanagement & Organisationsentwicklung“ ausgeschrieben?

6) Wenn ja, wann?

7) Wie viele Bewerberinnen und Bewerber haben sich auf den Dienstposten „Communitymanagement & Organisationsentwicklung“ beworben?

8) Wer saß in der „Auswahlkommission“ für die Besetzung des Dienstposten „Communitymanagement & Organisationsentwicklung“?

9) Wurde eine Personalberatungsfirma für die Begleitung bzw. Abwicklung der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens für den Dienstposten „Communitymanagement & Organisationsentwicklung“ beauftragt?

10) Wenn ja, welche und zu welchen Kosten?

11) Wann wurde die Einrichtung des Dienstposten „Innovations- & Communitymanagement“ durch den Eigentümer Bundesministerium für Finanzen bzw. durch den Aufsichtsrat der MVG genehmigt?

12) Wann wurde der Dienstposten „Innovations- & Communitymanagement“ eingerichtet und ausgeschrieben?

13) Wie lautet die Stellenbeschreibung für den Dienstposten „Innovations- & Communitymanagement“?

14) Wer hat diese Stellenbeschreibung verfasst?

15) Wurde der Dienstposten „Innovations- & Communitymanagement“ ausgeschrieben?

16) Wenn ja, wann?

17) Wie viele Bewerberinnen und Bewerber haben sich auf den Dienstposten „Innovations- & Communitymanagement“  beworben?

18) Wer saß in der „Auswahlkommission“ für die Besetzung des Dienstposten „Innovations- & Communitymanagement“?

19) Wurde eine Personalberatungsfirma für die Begleitung bzw. Abwicklung der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens für den Dienstposten „Innovations- & Communitymanagement“ beauftragt?

20) Wenn ja, welches und zu welchen Kosten?

21) Wann wurde die Einrichtung des Dienstpostens „Corporate Social Responsibility“ durch den Eigentümer Bundesministerium für Finanzen bzw. durch den Aufsichtsrat der MVG genehmigt?

22) Wann wurde der Dienstposten „Corporate Social Responsibility“ eingerichtet und ausgeschrieben?

23) Wie lautet die Stellenbeschreibung für den Dienstposten „Corporate Social Responsibility“?

24) Wer hat diese Stellenbeschreibung verfasst?

25) Wurde der Dienstposten „Corporate Social Responsibility“ ausgeschrieben?

26) Wenn ja, wann?

27) Wie viele Bewerberinnen und Bewerber haben sich auf den Dienstposten „Corporate Social Responsibility“ beworben?

28) Wer saß in der „Auswahlkommission“ für die Besetzung des Dienstpostens „Corporate Social Responsibility“?

29) Wurde eine Personalberatungsfirma für die Begleitung bzw. Abwicklung der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens für den Dienstposten „Corporate Social Responsibility“ beauftragt?

30) Wenn ja, welche und zu welchen Kosten?

31) Welche Projekte wurden im Rahmen des „Communitymanagement & Organisationsentwicklung“ bisher umgesetzt?

32) Welche Kosten entstanden durch diese Projekte?

33) Welche Berater wurden im Rahmen dieser Projekte engagiert?

34) Welche Kosten entstanden durch das Engagement dieser Berater?

35) Welche Projekte wurden im Rahmen des Dienstpostens „Innovations- & Communitymanagement“ bisher umgesetzt?

36) Welche Kosten entstanden durch diese Projekte?

37) Welche Berater wurden im Rahmen dieser Projekte engagiert?

38) Welche Kosten entstanden durch das Engagement dieser Berater?

39) Welche Projekte wurden im Rahmen des Dienstpostens „Corporate Social Responsibility“ bisher umgesetzt?

40) Welche Kosten entstanden durch diese Projekte?

41) Welche Berater wurden im Rahmen dieser Projekte engagiert?

42) Welche Kosten entstanden durch das Engagement dieser Berater?