10741/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Monopolverwaltung: Immer weniger Trafikanten, aber immer mehr „Monopolisten“?

Wenn man die Unternehmensgeschichte Monopolverwaltung in den letzten 12 Jahren analysiert, dann stellt man fest, dass es immer weniger Trafiken und Trafikanten, aber demgegenüber immer mehr „Monopolisten“, dh. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Monopolverwaltung GmbH gibt. Dies erscheint unverständlich und aufklärungsbedürftig. 

Man hat den Eindruck, dass sich die Monopolverwaltung GmbH immer mehr von ihrem gesetzlichen Auftrag laut Tabakmonopolgesetz entfernt und zu einer „Wald- und Wiesenorganisation“ wird, in der sich manche Organwalter, mit Wissen und Willen des Bundesministeriums für Finanzen persönlich verwirklichen dürfen, das Kerngeschäft der MVG und des Tabakmonopols aber insgesamt schwer vernachlässigt wird.

Tätigkeitsbericht der MVG » MVG

Organisation - Die MVG im Überblick » MVG

Man denke nur an das neue Trafikvergabemodell inklusive Anwendung des Bundeskonzessionsgesetzes, - eine Situation, die dokumentiert, dass man sich aus dem historisch festgelegten und mit diesem Bestand auch in die Europäische Union übernommenen Rechtsrahmen theoretisch und faktisch hinauszubewegen versucht. Dies birgt eine massive Gefahr für das Tabakmonopol insgesamt und den Bestand der österreichischen Trafiken im speziellen. Man hat den Eindruck, dass hier nach der Methode „Trojanisches Pferd“ das Tabakmonopol massiv beschädigt werden soll, um es dann handstreichartig abzuschaffen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zum 1.1.2010 in der Monopolverwaltung GmbH (MVG) beschäftigt?

2) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der „Zentrale“ der MVG zugeordnet?

3) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Wien, Niederösterreich, Burgenland zugeordnet?

4) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Steiermark und Kärnten zugeordnet?

5) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Oberösterreich und Salzburg zugeordnet?

6) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Tirol und Vorarlberg zugeordnet?

7) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zum 1.1.2015 in der Monopolverwaltung GmbH beschäftigt?

8) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der „Zentrale“ der MVG zugeordnet?

9) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Wien, Niederösterreich, Burgenland zugeordnet?

10) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Steiermark und Kärnten zugeordnet?

11) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Oberösterreich und Salzburg zugeordnet?

12) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Tirol und Vorarlberg zugeordnet?

13) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zum 1.1.2018 in der Monopolverwaltung GmbH beschäftigt?

14) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der „Zentrale“ der MVG zugeordnet?

15) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Wien, Niederösterreich, Burgenland zugeordnet?

16) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Steiermark und Kärnten zugeordnet?

17) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Oberösterreich und Salzburg zugeordnet?

18) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Tirol und Vorarlberg zugeordnet?

19) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zum 1.1.2019 in der Monopolverwaltung GmbH beschäftigt?

20) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der „Zentrale“ der MVG zugeordnet?

21) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Wien, Niederösterreich, Burgenland zugeordnet?

22) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Steiermark und Kärnten zugeordnet?

23) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Oberösterreich und Salzburg zugeordnet?

24) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Tirol und Vorarlberg zugeordnet?

25) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zum 1.1.2020 in der Monopolverwaltung GmbH beschäftigt?

26) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zum 1.1.2021 in der Monopolverwaltung GmbH beschäftigt?

27) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der „Zentrale“ der MVG zugeordnet?

28) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Wien, Niederösterreich, Burgenland zugeordnet?

29) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Steiermark und Kärnten zugeordnet?

30) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Oberösterreich und Salzburg zugeordnet?

31) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Tirol und Vorarlberg zugeordnet?

32) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zum 1.1.2010 in der Monopolverwaltung GmbH beschäftigt?

33) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der „Zentrale“ der MVG zugeordnet?

34) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Wien, Niederösterreich, Burgenland zugeordnet?

35) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Steiermark und Kärnten zugeordnet?

36) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Oberösterreich und Salzburg zugeordnet?

37) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei der Monopolstelle für Tirol und Vorarlberg zugeordnet?

38) Wie entwickelte sich die Anzahl der Tabaktrafiken in Österreich und jeweils in den einzelnen Bundesländern vom 01.01.2010 bis zum 01.01.2022?