10743/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lebensmittelhandel pocht auf Ende der Maskenpflicht – Handelsverband startet eigene Online-Petition für die "Helden der Krise".

Der „Österreichische Handelsverband“ als freiwillige Interessensvertretung des österreichischen Handels ist über die aktuelle Regelung im Zusammenhang mit der Maskenpflicht entsetzt:

"Angestellte im lebensnotwendigen Handel durchatmen lassen & entlasten!" HV im Schulterschluss mit Arbeitnehmervertreter:innen für Ende der Diskriminierung.

„Wien (OTS) - Der Handel ist kein Corona-Hotspot. Daher haben fast alle europäischen Länder (z.B. Island, Finnland, Schweden, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Dänemark, Belgien, Estland, Niederlande) die Maskenpflicht in den Geschäften abgeschafft. Österreich geht allerdings einen Sonderweg und differenziert bei der Maskenpflicht zwischen "lebensnotwendigem" und "nicht lebensnotwendigem" Handel. Dies hat zur Folge, dass die mehr als 130.000 Beschäftigten im "lebensnotwendigen" Handel (z.B. Supermärkte, Diskonter, Drogeriemärkte, etc) seit mittlerweile 24 Monaten fast durchgehend mit Maske arbeiten müssen. Gestern hat Gesundheitsminister Rauch verkündet, dass die Maskenpflicht zumindest bis 8. Juli verlängert wird. Die Belastung von hunderttausenden Mitarbeiter:innen geht damit trotz steigender Temperaturen und sinkender Fallzahlen weiter.

"Die 130.000 Beschäftigten im lebensnotwendigen Handel leisten seit Beginn der Corona-Pandemie tagtäglich Außergewöhnliches, sie haben die Nahversorgung im ganzen Land sichergestellt. Jetzt haben sie eine Atempause verdient. Wir fordern das sofortige Ende der Maskenpflicht für alle Beschäftigten im österreichischen Handel. Es braucht hier endlich eine Gleichstellung aller Handelsmitarbeitenden, die Fortführung dieser Diskriminierung ist epidemiologisch nicht länger argumentierbar", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Selbstverständlich sollen alle Kund:innen wie auch alle Mitarbeiter:innen weiterhin freiwillig Maske tragen, wenn sie sich damit sicherer fühlen. Doch der Wegfall der gesetzlichen Maskenpflicht muss auch für die sogenannten Held:innen der Corona-Pandemie im Handel gelten.“ (OTS0068 vom 15. April 2022)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Warum ist für Sie als Gesundheitsminister der Lebensmittelhandel und andere „lebensnotwendige Handelsstandorte“ weiterhin ein „Corona-Hotspot“?

2) Wenn der Lebensmittelhandel und  andere „lebensnotwendige Handelsstandorte“ für Sie kein „Corona-Hotspot“ sind, warum wird dort die FFP2-Maskenpflicht durch Sie als Gesundheitsminister weiterhin bis mindestens 08. Juli 2022 aufrechterhalten?

3) Warum ignorieren Sie als Gesundheitsminister die Beispielwirkung anderer europäischer Länder (z.B. Island, Finnland, Schweden, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Dänemark, Belgien, Estland, Niederlande), welche die Maskenpflicht in den Geschäften lückenlos abgeschafft haben?

4) Wie können Sie als Gesundheitsminister „gesundheitspolitisch“ rechtfertigen, dass mindestens 130.000 Beschäftigten im "lebensnotwendigen" Handel (z.B. Supermärkte, Diskonter, Drogeriemärkte, etc.) seit mittlerweile 24 Monaten fast durchgehend mit Maske arbeiten müssen?

5) Wie gehen Sie als Gesundheitsminister mit der Tatsache um, dass viele der 130.000 Beschäftigten mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen haben, die auf die „Dauer-Bemaskung“ seit 24 Monaten zurück zu führen sind?

6) Wie interpretieren Sie als Gesundheitsminister die Tatsachen, dass damit „die Belastung von hunderttausenden Mitarbeiter:innen damit trotz steigender Temperaturen und sinkender Fallzahlen weitergeht“?

7) Erkennen Sie solche Gesundheitsprobleme und die Folgen auch als „Long-Covid“-Auswirkungen an?

8) Wenn nein, warum nicht?