10744/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.04.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit
betreffend Mann wird von AMS für Leistungsbezug komplett gesperrt
Folgender Medienbericht wurde von der Tageszeitung „heute“ am 16. April veröffentlicht:
„Andreas T. (Name von der Redaktion geändert*) wurde nach mehreren Job-Absagen vom AMS NÖ komplett gesperrt. Er bekommt nun kein Geld mehr.“
„Seit mittlerweile zwei Jahren ist Andreas T. arbeitslos. Anfang 2020 hatte er aufgrund der Corona-Pandemie seinen Job in der Hotellerie verloren. Der 30-Jährige meldete sich daraufhin beim AMS und versuchte händeringend einen Job zu finden. Doch trotz dutzender Bewerbungen hat sich für den Wr. Neustädter kein passendes Angebot gefunden. "Ich war 15 Jahre lang in der Gastronomie tätig", erzählt Andreas im "Heute"-Talk.“
„Zunächst bekam der gelernte Kellner einen Kurs vom AMS zugeteilt. "Die Anfahrt war öffentlich schwer umzusetzen. Da ich kein Auto hatte und die Hotelkosten hätte selber zahlen müssen, wurde der Kurs storniert", so der 30-Jährige. Ein ähnliches Ende nahmen die weiteren Job-Angebote: Ein Restaurant in Biedermannsdorf war genauso wenig für den Neustädter geeignet und wie eine große Fast-Food-Kette. "Im Monat habe ich 36 Bewerbungen abgeschickt und das AMS hat mich als arbeitsunwillig eingestuft", ärgert sich der Kellner. Schließlich wurde er 2021 vom Arbeitsmarktservice komplett gesperrt. Seitdem ist der Geldhahn zugedreht.“
„"Heute" fragte beim AMS in Niederösterreich an, was es mit dem Schicksal des 30-Jährigen auf sich hat. Dort habe man durchaus versucht den Arbeitslosen wieder einen Job zu verschaffen. "Der gelernte Kellner meldete sich im März 2020 arbeitslos. Ihm wurden mehrere zumutbare Stellen vermittelt. Binnen weniger Monate hat er drei mal die Annahme von Stellenangeboten verweigert bzw. vereitelt, was jeweils eine Sperre seines Arbeitslosengeldes zur Folge hatte", bestätigt eine Sprecherin auf "Heute"-Anfrage.“
„Das Problem dabei: Eine dreimalige Sperre der Geld-Leistungen innerhalb eines Jahres hat beim dritten Mal den kompletten Ausschluss aus dem Leistungsbezug zur Folge. Dieser Fall ist bei Andreas T. eingetreten. Bereits im März 2021 bekam der 30-Jährige einen entsprechenden Bescheid. "Dieser ist rechtskräftig. Seit mehr als einem Jahr erhält Herr T. daher keine AMS-Zahlungen und ist nicht mehr unser Kunde", so die Pressesprecherin abschließend.“
„Ein Lichtblick im scheinbar endlosen Tunnel der Arbeitslosigkeit hat Andreas aber noch: "Anfang Mai habe ich ein konkretes Jobangebot in Aussicht." Bleibt zu hoffen, dass es diesmal mit der Anstellung auch tatsächlich klappt und die finanziellen Probleme bald der Vergangenheit angehören.“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende
ANFRAGE
1) Wie oft wurde Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebeziehern der Bezug der AMS-Leistungen 2020 einmal binnen eines Jahres gesperrt?
2) Wie teilen sich diese AMS-Leistungssperren 2020 auf die einzelnen Bundesländer auf?
3) Wie teilen sich diese AMS-Leistungssperren 2020 auf die Bezieher mit österreichischer Staatsbürgerschaft, mit sonstiger EU-Staatsbürgerschaft (exklusive österreichischer Staatsbürgerschaft) und mit Drittstaatsbürgerschaft sowie Asylberechtigte auf?
4) Wie oft wurde Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebeziehern der Bezug der AMS-Leistungen 2021 zweimal binnen eines Jahres gesperrt?
5) Wie teilen sich diese AMS-Leistungssperren 2021 auf die einzelnen Bundesländer auf?
6) Wie teilen sich diese AMS-Leistungssperren 2021 auf die Bezieher mit österreichischer Staatsbürgerschaft, mit sonstiger EU-Staatsbürgerschaft (exklusive österreichischer Staatsbürgerschaft) und mit Drittstaatsbürgerschaft sowie Asylberechtigte auf?
7) Wie oft wurde Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebeziehern der Bezug der AMS-Leistungen 2022 (Jänner bis März 2022) dreimal binnen eines Jahres gesperrt?
8) Wie teilen sich diese AMS-Leistungssperren 2022 (Jänner bis März 2022) auf die einzelnen Bundesländer auf?
9) Wie teilen sich diese AMS-Leistungssperren 2022 auf die Bezieher mit österreichischer Staatsbürgerschaft, mit sonstiger EU-Staatsbürgerschaft (exklusive österreichischer Staatsbürgerschaft) und mit Drittstaatsbürgerschaft sowie Asylberechtigte auf?
10) Wie viele Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebeziehern sind aktuell dauerhaft für AMS-Leistungen gesperrt?
11) Wie teilen sich diese AMS-Leistungssperren 2022 aktuell auf die einzelnen Bundesländer auf?
12) Wie teilen sich diese aktuellen AMS-Leistungssperren auf die Bezieher mit österreichischer Staatsbürgerschaft, mit sonstiger EU-Staatsbürgerschaft (exklusive österreichischer Staatsbürgerschaft) und mit Drittstaatsbürgerschaft sowie Asylberechtigte auf?
[1] https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/mann-legt-s-drauf-an-wird-von-ams-komplett-gesperrt/