10745/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Umsetzungsstand der Volksgruppenangelegenheiten im Regierungsprogramm

In Österreich leben sechs anerkannte, autochthone Volksgruppen: die kroatische Volksgruppe, die slowenische Volksgruppe, die ungarische Volksgruppe, die tschechische Volksgruppe, die slowakische Volksgruppe, und die Volksgruppe der Roma. Diese Volksgruppen sind seit Jahrhunderten in Österreich verwurzelt, identifizieren sich mit der Republik Österreich und sind ein essenzieller Bestandteil unseres Landes. In unserer Bundesverfassung ist in Art. 8 Abs. 2 B-VG folgendes festgelegt: „(2) Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern."

Im aktuellen Regierungsprogramm 2020-2024 der Türkis-Grünen Regierung finden sich seit langer Zeit wieder Volksgruppenangelegenheiten, die zentrale Themen wie das Minderheitenschulwesen, Volksgruppenförderungen, Volksgruppensprachen in den Medien und die Modernisierung der Volksgruppenvertretungen ansprechen.

Die Regierung ist nun knapp über der Halbzeit der Legislaturperiode und die Umsetzung der im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen geht schleppend voran. Neben der Erhöhung der Volksgruppenförderung gibt es in vielen der eigenen Vorhaben der Regierung kaum bis keine Fortschritte. Es ist dringend an der Zeit, hier endlich Maßnahmen zu setzen und Vereinbarungen einzuhalten, damit Sprache, Kultur, Bestand und Erhalt unserer Volksgruppen gesichert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Zu den Zielen im Regierungsprogramm

1. Neukodifikation der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu Volksgruppen (u. a. Bekenntnis zu Minderheitenschulwesen, Minderheitensprachen und Topographie)

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien, sowie Vertretungen der Volkgsgruppen waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

2. Gewährleistung der Errichtung, Erhaltung und Förderung zwei- und mehrsprachiger Kindergärten der Volksgruppen sowie sonstiger frühkindlicher Betreuungsangebote

1. Welche konkreten Gespräche wurden mit den Ländern und Gemeinden bereits geführt?
2. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
3. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
4. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien, sowie Vertretungen der Volkgsgruppen waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

3. Bekenntnis zur stärkeren Sichtbarmachung der Volksgruppen im ORF

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien, sowie Vertretungen der Volksgruppen waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

4. Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Volksgruppenvertretungen zur Prüfung einer Modernisierung der Volksgruppenvertretung

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien, sowie Vertretungen der Volksgruppen waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

5. Volksgruppensprachen im virtuellen Raum

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien, sowie Vertretungen der Volksgruppen waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

6. Zweisprachige Bezirksgerichtsbarkeit der Volksgruppen

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien, sowie Vertretungen der Volksgruppen waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

7. Prüfung der Anerkennung der jenischen Volksgruppe

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien, sowie Vertretungen der Volksgruppen waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?