10746/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Baut der Generalsekretär eine Kaserne?

 

Der Generalsekretär des BMLV, Dieter Kandlhofer, ist Minderheitseigentümer der des Unternehmens Hydrotaurus C-Tech. Dieses Unternehmen listet als Betriebsgegenstand Forschung und Entwicklung von Energiequellen und erneuerbarer Energie, sowie autarke Energieversorgung. Der Mehrheitseigentümer (87,5%) ist der Kärntner Immobilienunternehmer Franz Peter Orasch. 

 

Orasch ist auch Mehrheitseigentümer des Flughafens Klagenfurt. Dort plant er Projekte wie einen Drohnen Stützpunkt, eine Photovoltaikanlage und ein Logistikcenter. Auch geplant am Flughafen Klagenfurt ist eine Großkaserne. Laut Medienberichten (https://www.5min.at/202204503233/flughafen-kaserne-angestrebte-energie-loesung-des-bmlv-aehnelt-geschaeftsgegenstand-der-orasch-kandlhofer-firma/) gibt es ein vertrauliches Papier aus dem Ministerium in dem der Plan dargestellt wird, diese Kaserne als "energieautarke und resiliente Kaserne mit technologischen Schwerpunkten" auszulegen Demzufolge würde das BMLV eine energieautarke Kaserne auf Land errichten, das einer Firma gehört, an der der Generalsekretär des BMLV beteiligt ist und die Entwicklung von Energieautarkie als Firmenzweck angibt. 

 

Die Kleine Zeitung (https://www.kleinezeitung.at/meinung/meinungktnhp/6120741/Grosse-Plaene_Wie-Herr-Orasch-in-Klagenfurt-abheben-will) berichtet zudem, dass Orasch (vermutlich über seine Firma Hydrotaurus C-Tech) diese Kaserne auch selbst bauen will. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Ist es zutreffend, dass das BMLV plant, am Klagenfurter Flughafen oder unmittelbar an diesen angrenzend eine energieautarke, resiliente Kaserne zu errichten?
  2. Ist es zutreffend, dass ein Schreiben zu diesem Thema bereits an Landeshauptmann Peter Kaisers Büro, und/oder an Landesrat Martin Gruber und/oder an Franz Peter Orasch verschickt wurde?
    1. Wenn ja, was ist der Inhalt dieses Schreibens? Bitte um Übermittlung. 
    2. Wenn Übermittlung eines Schreibens betreffend ein öffentliches Bauvorhaben nicht möglich ist, bitte um Benennung der gesetzlichen Rechtfertigung für Geheimhaltung. 
  1. Wäre es in der Rechtsmeinung des juristischen Dienstes des BMLV rechtens, ein Bauprojekt des BMLV durch eine Firma durchführen zu lassen, an der ein leitender Mitarbeiter des BMLV beteiligt ist?
  2. Ungeachtet der rechtlichen Beurteilung, ist es für die Bundesministerin denkmöglich, in Hinblick auf die öffentliche Wahrnehmung ein Projekt zu genehmigen, aus dem ein Entscheidungsträger des BMLV einen persönlichen monetären Gewinn zieht?
  3. Welche Regelungen gibt es im Ministerium in Bezug auf Unvereinbarkeit zwischen Tätigkeiten im BMLV und privaten Nebenbeschäftigungen?
    1. Gibt es spezifische Regeln betreffend Mitarbeiter_innen, die an der Erarbeitung von oder Entscheidung über Projekte(n) in leitender Funktion beteiligt sind?
    2. Es gab im Bundesheer in den Medien (v.a. im Zusammenhang mit der Wirecard Affäre) thematisierte Nebeneinkünfte durch Beratungsleistungen. Welche Regeln hat das Ministerium seit damals erarbeitet bzw. gedenkt es zu erarbeiten, um derartigen Imageschaden in Zukunft vom Heer und der Republik fernzuhalten?