10748/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper,  Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Anzeige gegen „Aula“-Chefredakteur Pfeiffer wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung

 

Im Jahr 2018 übermittelte die Organisation SOS Mitmensch eine Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft Graz, in der Ausgaben der Zeitschrift Aula der letzten 10 Jahre im Hinblick auf den Verdacht der NS-Wiederbetätigung ausgewertet worden waren. Aufgrund dieser Auswertung zeigten sie den bis Juni 2018 verantwortlichen Chefredakteur der Aula, Martin Pfeiffer, wegen Wiederbetätigung und Verhetzung an (https://www2.sosmitmensch.at/wiederbetaetigungs-anzeige-gegen-aula-chefredakteur). 

Im Frühjahr 2020 leitete die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund der Sachverhaltsdarstellung ein Ermittlungsverfahren gegen Martin Pfeiffer und einige weitere Autoren der Aula ein. Zu diesem Zeitpunkt sichtete die StA die Artikel und kündigte laut "Der Standard" an, bis zum Sommer 2020 eine Entscheidung zu treffen, ob man Anklage erheben werde. Zwei Jahre später gibt es aber immer noch keine Entscheidung (https://www.derstandard.at/story/2000115101669/wiederbetaetigungsverdacht-gegen-aula-chefredakteur). 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Was ist der aktuelle Stand des Verfahrens?
  2. Welche Ermittlungshandlungen wurden seit Beginn der Ermittlungen jeweils wann durchgeführt (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
  3. Wurde das Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen?
    1. Wenn ja, wann und zu welchem Schluss kommt die StA?
    2. Wenn ja, ist beabsichtigt, gegen einzelne oder mehrere der Beschuldigten Anklage zu erheben?

                                          i.    Wenn ja, gegen wen?

                                        ii.    Wann ist beabsichtigt, Anklage zu erheben?

    1.  Wenn ja, wurden die Ermittlungen in der Causa eingestellt und aus welchen präzisen Gründen wann genau?
    2. Wenn nein, wann kann mit dem Abschluss der Ermittlungen gerechnet werden?
  1.  Wurden in der Causa Weisungen von wem aus dem Ministerium oder von wem in der OStA Graz erteilt?
    1. Wenn ja, wann, von wem an wen mit welchem Inhalt?
  1.  Wurden in der Causa informelle Anregungen von wem aus dem Ministerium oder von wem in der OStA Graz erteilt?
    1. Wenn ja, wann, von wem an wen mit welchem Inhalt?
  1. Ist beabsichtigt, in der Causa Weisungen zu erteilen?
    1. Wenn ja, wann, von wem an wen mit welchem Inhalt?
  1.  Wurde in der Causa ein Vorhabensbericht der StA erstattet?
    1. Wenn ja, wann mit welchem Inhalt/Vorhaben?
  1. Wurde in der Causa eine Stellungnahme der OStA Graz erstattet?
    1. Wenn ja, wann mit welchem Inhalt/Vorhaben?
  1. Wurden Ihnen bzw. dem Ministerium der Vorhabensbericht bzw. die Stellungnahme bereits vorgelegt?
    1. Wenn ja, wann wurden der Vorhabensbericht der StA bzw. die Stellungnahme der OStA mit welchem Inhalt finalisiert?
  1. Wie wurde wann in der Folge durch wen verfahren?