10749/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ausbau Zollamt Wolfurt: fragwürdige Halblösungen hinsichtlich des anhaltenden Verkehrsinfarkts

 

Am 8.4.2022 präsentiert Bundesminister Magnus Brunner gemeinsam mit Landeshauptmann Markus Wallner ein neues Projekt zum Ausbau des Zollamts Wolfurt (1). Dabei wird die Erstellung eines Masterplanes und eines infrastrukturellen Grobkonzepts im Laufe dieses Jahres versprochen. Ein weitgehend digitalisierter Zollverkehr soll im Jahr 2024 in Pilot-Korridoren erprobt werden. Diese Maßnahme solle den Wirtschaftsstandort Vorarlberg stärken. Als Hintergrund werden das über die Jahre erhöhte Abfertigungsvolumen sowie anstehende zollrechtliche Änderungen auf Schweizer Seite angeführt. Durch kürzere Fahrtstrecken in den Korridorverkehren will man dazu einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

Diese blumigen Umschreibungen verdecken das Hauptproblem, das in einem dräuenden Verkehrsinfarkt im unteren Rheintal liegt. Obwohl die Verbindung des Autobahnanschlusses Dornbirn Nord an die L200 in den Bregenzerwald noch recht jung ist (2008), stellen tägliche Staus die Normalität dar. Die Betriebsgebiete Dornbirn Nord, Schwarzach/Pfeller und Wolfurt/Hohe Brücke wachsen nach wie vor. Weitere Betriebsansiedlungen sind Bau und in Vorbereitung. Das Verkehrsaufkommen rund um das Zollamt in Wolfurt wird also weiter steigen. Mit einer schnelleren Abwicklung im Zollamt selbst ist es daher nicht getan, wenn die LKWs verkehrsbedingt nicht rasch zum und vom Zollamt kommen.

Ein wesentlicher Teil der Lösung liegt somit in einer möglichst direkten Verkehrsanbindung des Zolls an die Schweizer Grenze. Der Bau der S18 geht aber seit Jahrzehnten nicht voran, wie jüngste Berichte rund um eine parlamentarische Anfrage von NEOS bestätigten (2)(3). Dieser Stillstand führt sogar dazu, dass sich die Schweizer von der Verkehrsplanung in der Ostschweiz still und leise verabschiedet haben. (4)

Die nun geplante "Auffächerung" des LKW-Verkehrs in verschiedene Korridore, also deren Lotsung durch verschiedene Grenzübergänge, passiert somit nicht, um das Klima zu schützen, sondern ist die offizielle Annahme einer längst praktizierten Notlösung. Wegen des anhaltenden Stillstands beim Ausbau der nötigen Verkehrsinfrastruktur würde die Marktgemeinde Lustenau täglich stillstehen, würden alle in Wolfurt abgefertigten LKW über den Grenzübergang Lustenau/Au in die Schweiz fahren. Diese Versäumnisse auf österreichischer Seite haben auch einen wesentlichen Einfluss auf geplante Arbeiten beim Schweizer Zoll in St. Margrethen im Kanton St. Gallen. Diese vermeintlich freudigen Nachrichten durch den Finanzminister und den Landeshauptmann lassen berechtigte Fragen aufkommen, welche Vereinbarungen mit Verkehrsministerin Gewessler und den zuständigen schweizer Stellen getroffen wurden. Selbst die beste Inszenierung von halben Lösungen wird das Problem nicht lösen. Der angekündigte Masterplan muss daher zwischen Finanzministerium, Verkehrsministerium und den zuständigen Verantwortlichen in der Schweiz abgestimmt sein, um eine wirkliche Entlastung des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg zu bringen.

Das hohe Aufkommen von LKWs im Gütertransport, insbesondere am Güterbahnhof Wolfurt hätte ja auch die Frage aufwerfen können, warum überhaupt so viele Güter via LKW die Grenze passieren. Auf die Problematik der lausigen Schieneninfrastruktur im Bahnverkehr zur Schweiz und zu Deutschland ist das ÖVP-Trio Brunner/Wallner/Tittler beim Treffen, das von der amtlichen Vorarlberger Landeskorrespondenz so wort- und bildreich kommuniziert wurde, nicht eingegangen. Ideen oder gar Konzepte für eine Verhinderung des Verkehrsinfarktes im unteren Rheintal fehlen also völlig.

 

Quellen:

  1. https://presse.vorarlberg.at/land/servlet/AttachmentServlet?action=show&id=46812
  2. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09678/index.shtml
  3. https://www.vn.at/vorarlberg/2022/04/11/wenig-tempo-fuer-schnellstrasse.vn
  4. https://docs.iv.at/s/WeoAf2M7YCajmnT 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Masterplan:
    1. Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Erstellung aus?
    2. Welche Kosten wurden für die Erarbeitung des Masterplans veranschlagt?
    3. Wurden Agenturen befasst?

                                          i.    Wenn ja: Welche, wie hoch sind die Kosten und welche konkreten Leistungen wurden vereinbart?

  1. Infrastrukturellen Grobkonzepts 
    1. Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Erstellung aus?
    2. Welche Kosten wurden für die Erarbeitung des Grobkonzepts veranschlagt?
    3. Wurden Agenturen befasst?

                                          i.    Wenn ja: Welche, wie hoch sind die Kosten und welche konkreten Leistungen wurden vereinbart?

  1. Digitalisierung:
    1. Inwiefern wird diesbezüglich mit dem schweizer Zoll zusammengearbeitet, um eine reibungslose Interoperabilität zu gewährleisten?
    2. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten?
    3. Wann soll die Ausschreibung erfolgen?
    4. Welche Kriterien werden in der Ausschreibungen festgeschrieben?
    5. Wurden Agenturen befasst?

                                          i.    Wenn ja: Welche, wie hoch sind die Kosten und welche konkreten Leistungen wurden vereinbart?

  1. Inwiefern ist das BMK bei der Erstellung des Masterplanes und des infrastrukturellen Grobkonzepts eingebunden?
  2. Inwiefern ist die ASFINAG bei der Erstellung des Masterplanes und des infrastrukturellen Grobkonzepts eingebunden?
  3. Inwiefern ist die Vorarlberger Landesregierung bei der Erstellung des Masterplanes und des infrastrukturellen Grobkonzepts eingebunden?
  4. Inwiefern sind die zuständigen Verantwortlichen in der Schweiz bei der Erstellung des Masterplanes und des infrastrukturellen Grobkonzepts eingebunden?
  5. Welche Entwicklungen bei den geplanten Arbeiten beim Schweizer Zoll in St. Margrethen werden wie bei der Erstellung des Masterplanes und des infrastrukturellen Grobkonzepts berücksichtigt? 
  6. Welche offiziellen Mitteilungen vonseiten der zuständigen Verantwortlichen in der Schweiz über die geplanten Arbeiten beim Schweizer Zoll in St. Margrethen sind im letzten Jahr im Finanzministerium eingegangen, die einen Einfluss auf die Ausführung des Projekts haben?