1075/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.Helmut Brandstätter, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend OeNB - Bestellung Robert Holzmanns und Eduard Schocks 

Wie diversen Medienberichten zu entnehmen war, stand die Bestellung Eduard Schocks zum Mitglied des Direktoriums der OeNB im Juli 2019 unter scharfer Kritik. Sowohl die fachliche Qualifikation des langjährigen Wiener Landespolitikers wurde kritisiert (Der Standard: Notenbank-Chefkür: Raidl hält FPÖ-Kandidaten für "eklatant" ungeeignet - aufgerufen am 17.02.2020), als auch seine Nähe zur Bank Austria, bei der er seit mittlerweile 13 Jahren karenziert sei, wurde ihm vorgeworfen. (Kurier: FPÖ-Nationalbank-Direktor als Banker schon 13 Jahre karenziert - aufgerufen am 17.02.2020)

Auch die umstrittenen Personalentscheidungen des neu bestellten OeNB-Gouverneurs Robert Holzmann kurz nach seinem Amtsantritt im September 2019 sorgten für Aufsehen. Er hatte sowohl die Personalchefin gekündigt, einem langjährigen Mitarbeiter den Ruhestand nahegelegt und den Pressesprecher nach Innsbruck versetzen wollen, ohne das Direktorium seines Hauses einzubinden. Das Ergebnis der durch den Anwalt und Compliance-Experten Georg Krakow durchgeführten Prüfung der jüngsten Ereignisse in der Österreichischen Nationalbank (OeNB) bestätigte, dass alle drei Entscheidungen nichtig bzw. unwirksam sind, wie Harald Mahrer, Präsident des Aufsichtsorgans der OeNB, gegenüber der APA formulierte (https://www.apa.at/Site/News.de.html?id=6551503864 - aufgerufen am 15.11.2019).

Aufgrund dessen wollten wir bereits in unserer Anfrage vom 11.12.2019 (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_00295/index.shtml) wissen, ob das Bundesministerium für Finanzen ein parteipolitisches Element bei der Bestellung Eduard Schocks als Mitglied des Direktoriums und Robert Holzmanns als Gouverneur ausschließen kann. 

Aus der sehr spärlich ausgefallenen Beantwortung dieser Anfrage geht hervor, dass die Bestellung von Robert Holzmann zum Gouverneur, Gottfried Haber zum Vizegouverneur, sowie Eduard Schock und Thomas Steiner zu Mitgliedern des Direktoriums auf Vorschlag des Generalrates der OeNB erfolgte, der die Basis für den Ministerratsbeschluss der Bundesregierung bildete. Auf Grundlage dessen ernannte im Anschluss der Herrn Bundespräsident die genannten Personen für die jeweiligen Positionen.

Die Frage des parteipolitischen Elements der Bestellung Holzmanns und Schocks wurde in der Anfragebeantwortung nicht explizit ausgeschlossen. Auch das Anprangern fehlender Qualifikation seitens Expert_innen und geleakte Chatverläufe geben Grund zur Annahme, dass die Bestellungen parteipolitisch motiviert waren (Kurier: Causa Casinos: Postenvergabe im WhatsApp-Chatverlauf - abgerufen am 17.02.2020).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurden von Seiten des BMF mit anderen damaligen Regierungsmitgliedern (insbesondere BK Kurz, VK Strache, BM Hofer, BM Blümel) VOR der Entscheidung des Generalrats Gespräche über die Bestellung des Direktoriums geführt?

a. Wenn ja, wer hat diese Gespräche von Seiten des BMF mit wem geführt?

b. Wenn ja, was waren die Inhalte der Gespräche und um die Bestellung welcher Personen ging es konkret?

c. Wenn ja, hat BK Kurz damals Wünsche bezüglich der Bestellung von Personen für das Direktorium geäußert und um welche Personen handelte es sich dabei konkret?

d. Wenn ja, hat VK Strache damals Wünsche bezüglich der Bestellung von Personen für das Direktorium geäußert und um welche Personen handelte es sich dabei konkret?

e. Wenn ja, hat BM Hofer damals Wünsche bezüglich der Bestellung von Personen für das Direktorium geäußert und um welche Personen handelte es sich dabei konkret?

f. Wenn ja, hat BM Blümel damals Wünsche bezüglich der Bestellung von Personen für das Direktorium geäußert und um welche Personen handelte es sich dabei konkret?

g. Wenn ja, gibt es Protokolle, Akten oder anderweitige Dokumentationsunterlagen dieser Aussprachen? (Um Beilage dessen wird ersucht)

h. Wenn nein, gibt es Protokolle, Akten oder anderweitige Dokumentationsunterlagen, die das belegen? (Um Beilage dessen wird ersucht)

2. Wurden von Seiten des BMF VOR der Entscheidung des Generalrats Gespräche mit Mitgliedern des Generalrats über die Bestellung des Direktoriums geführt?

a. Wenn ja, wer hat die Gespräche von Seiten des BMF geführt und mit wem?

b. Wenn ja, was waren die Inhalte der Gespräche und um die Bestellung welcher Personen ging es konkret?

c. Wenn ja, gibt es Protokolle, Akten oder anderweitige Dokumentationsunterlagen dieser Aussprachen? (Um Beilage dessen wird ersucht)

d. Wenn nein, gibt es Protokolle, Akten oder anderweitige Dokumentationsunterlagen, die das belegen? (Um Beilage dessen wird ersucht)