10755/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzungsstand Primärversorgung

Das Ziel der früheren Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser lautete, bis 2016 zwei Prozent der Bevölkerung mit Primärversorgungszentren zu erreichen. Dieses mäßig ambitionierte Ziel wurde nicht nur verfehlt, es ist bis heute nicht erreicht. Bis 2021 sollten 75 Primärversorgungszentren in Österreich entstehen (1), Anfang 2022 stand der Zwischenstand immer noch bei 33 Zentren (2).

In der 9089/AB erläutert das Ministerium ausführlich, dass Primärversorgungszentren grundsätzlich weiter ausgebaut werden sollen und wie sich die Zuständigkeiten verteilen, allerdings ist nach wie vor unklar, wie der verfehlte Zielwert für 2021 erreicht werden soll. Zusätzlich scheint es Probleme bei der Abwicklung zu geben, dass erst in drei Bundesländern Primärversorgungs-Rahmenverträge abgeschlossen wurden. Ziel der Kassenreform war es allerdings, dass es nicht länger derartige Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt, sondern österreichweit einheitliche Bedingungen für den Ausbau und die laufende medizinische Versorgung existieren.

Da aktuell auch die Regionalen Strukturpläne in einigen Bundesländern in Überarbeitung sind, ergibt sich hier die Möglichkeit, die Zielvorgaben für 2021 und konkrete Schritte zur Umsetzung festzulegen.

1. https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/?contentid=10007.843942&porta l=svportal

2. https://www.parlament.gv.at/PAKTA/HG/XXVII/AB/AB_09089/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. ln welchen Bundesländern gibt es bereits Primärversorgungs- Rahmenverträge?

2. In welchen Bundesländern sind die Primärversorgungszentren bereits in den Regionalen Strukturplänen Gesundheit verankert und wie verteilen diese sich?

3. Zu welchen Terminen sind in den neun Bundesländern die Einigungen der Gesamtvertragsparteien gemäß § 14 PrimVG über die Implementierung der Planungsvorgaben in den Stellenplan erfolgt?

4. Welche Landesstellen der ÖGK haben bereits ihre Vertragspartner iSv § 14 Abs 2 Z 1 PrimVG eingeladen?

5. Wann sind diese Einladungen für welche Versorgungsregionen erfolgt?

6. In welchen Versorgungsregionen wurde keine Einigung erzielt?

7. Für welche Versorgungsregionen ohne Einigung ist eine Einladung iSd § 14 Abs 3 PrimVG erfolgt?

8. In welchen Fällen sind iSd § 14 Abs 3 PrimVG der Dachverband und die Ärztekammer beigezogen worden?

9. In welchen Fällen ist die sechsmonatige Frist erfolglos verstrichen?

10. In wie vielen Fällen und in welchen endete das Verfahren mit der Vergabe eines Primärversorgungszentrums?

11. In wie vielen Fällen und in welchen endete das Verfahren mit der Vergabe eines Primärversorgungsnetzwerkes?

12. Wie viele und welche Projekte haben sich bereits für Mittel aus dem Recovery-Fund der EU beworben? (Bitte um Angabe der Projekte, Umsetzungszeiträume und Höhe der zugesagten Mittel)

13. Welche Regelfinanzierung ist für PVZ nach Auslaufen der Mittel aus dem Recovery-Fund vorgesehen und wie sollen PVZ langfristig finanziert werden?

14. Welche konkreten Inhalte sind laut aktuellem Implementierungsprojekt für die Plattform Primärversorgung vorgesehen?

15. Wann wird die digitale Plattform Primärversorgung online gehen?

16. Wann genau werden die aktuell in Überarbeitung befindlichen Förderrichtlinien neu veröffentlich?

17. Wie viele Primäversorgungszentren sind in der Abwicklung bereits so weit fortgeschritten, dass sie 2022 den Betrieb aufnehmen werden? (Bitte um Angabe der Zentren, Standorte und jeweilig vertretener Fachrichtungen)