10757/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Österreichische Dual-Use Technologien in Myanmar

 

Österreich nimmt an den internationalen Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar teil und hat diese von Anbeginn an unterstützt. Während die Weltöffentlichkeit zurzeit in die Ukraine blickt, gehen Menschenrechtsverletzungen in Myanmar allerdings ungebrochen weiter. 

Die EU Sanktionen gegen das Regime sind in Council Regulation (EU) No 401/2013 of 2 May 2013 concerning restrictive measures in respect of Myanmar/Burma and repealing Regulation (EC) No 194/2008 festgelegt. Insbesondere Artikel 3 verbietet: 

Art. 3 Abs. 1a: to provide technical assistance related to military activities and to the provision, manufacture, maintenance and use of arms and related materiel of all types ... and spare parts for the aforementioned, directly or indirectly to any natural or legal person, entity or body in, or for use in Myanmar/Burma.

sowie

Art. 3 Abs. 2a: It shall be prohibited: to provide technical assistance related to the equipment which might be used for internal repression as listed in Annex I, directly or indirectly to any natural or legal person, entity or body in, or for use in Myanmar/Burma.

Es gibt aber Hinweise darauf, dass österreichische dual-use Technologien in Myanmar verwendet und technische Assistenz gewährt wird, sowie österreichische Technologie in nach Myanmar transferiert wurde und dort gefertigt wird (oder aufgrund der COVID Pandemie wurde). Spezifisch handelt es sich um den Camcopter S-100 der Schiebel Group und um UAVs von Diamond Aircraft, die angeblich in Myanmar gefertigt werden. Beide Unternehmen sind in Wiener Neustadt beheimatet. Dort befindet sich auch die Fachhochschule Wiener Neustadt – University of Applied Sciences, wo Studierende aus Myanmar mit Bezug zu diesen dual-use Technologien studiert haben sollen.  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

  1. Sind in der Rechtsauffassung des BMEIA die UAVs der Firmen Schiebel Group (hier spezifisch der Camcopter S-100) und Diamond dual-use Technologies, die Exportbeschränkungen unterliegen? 
  2. Sind in der Rechtsauffassung des BMEIA diese UAVs von den Sanktionen der Europäischen Union betroffen?
  3. Sind dem Ministerium Exporte von UAVs dieser beiden Unternehmen nach Myanmar direkt oder via Drittstaaten bekannt?
    1. Wenn ja, wann wurden diese Exporte getätigt?
  1. Sind dem Ministerium Technologietransfers durch eine oder beide Unternehmen nach Myanmar bekannt?
    1. Wenn ja, wann wurden diese getätigt?
  1. Ist dem Ministerium bekannt, ob UAVs der Firma Diamond Aircraft in Myanmar gefertigt werden oder wurden?
  2. Wurden seit dem Coup gegen die Zivilregierung Visa für Staatsbürger Myanmars auf Einladung der Firma Schiebel ausgestellt?
    1. Wenn ja, wann, wie viele, und für welchen genauen Zweck?
  1. Wurden seit dem Coup gegen die Zivilregierung Visa für Staatsbürger Myanmars auf Einladung der Firma Diamond Aircraft ausgestellt?
    1. Wenn ja, wann, wie viele, und für welchen genauen Zweck?
  1. Wurden in den letzten fünf Jahren Studentenvisa für Studierende aus Myanmar an Staatsbürger Myanmars zum Zwecke eines Studiums an der FH Wiener Neustadt ausgestellt?
    1. Wenn ja, wann und wie viele? Sind davon noch welche aktiv?
  1. Ist dem Ministerium bekannt, ob Mitarbeiter_innen der Firma Diamond Aircraft seit dem Coup in Myanmar Technologietransfers oder technische Trainings gewährt haben?
  2. Wie werden die Exportbeschränkungen unter dem internationale Sanktionsregime in Österreich überwacht?