10761/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.04.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Einsatz am Zukunftskontinent Afrika
Im Februar fand der EU-Afrika Gipfel in Frankreich statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Europa wolle Afrikas "stärkster Partner" werden. Bis 2030 wollten die europäischen Staaten bis zu 150 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln investieren, hauptsächlich in Ausbau von Internetverbindungen, erneuerbare Energien und Klimaschutz. Kritik wurde beim Gipfel über die mangelnde Unterstützung für die Corona Impfkampagne laut.
Bundeskanzler Nehammer war vor Ort dabei und leitet die Arbeitsgruppe zum Thema Bildung und Jugend. Der Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, forderte ein neues Bündnis zwischen Europa und Afrika.
Der Grund, warum Europa sich als neuer "stärkster Partner" anbietet ist wohl, dass es in Afrika zunehmend an Einfluss verliert. China investiert massiv quer über den Kontinent, sichert sich Rohstoffe, aber auch Handel und politischen Einfluss. Russland wird damit vorstellig, was es am besten kann: Gewalt. Die berüchtigte Söldnertruppe Wagner, mit engen Verbindungen zum Kreml, ist im Sahel ebenso tätig wie in Libyen. Auch die Türkei drängt auf den Kontinent, mit einer Vielzahl an diplomatischen Vertretungen und Flugverbindungen.
Österreich hat zwar mehrere EZA Fokusländer in Afrika, hat aber in den letzten Jahren Botschaften geschlossen und auch sonst keinen nennenswerten Fußabdruck hinterlassen. Für einen Zukunftskontinent scheint das österreichische Engagement verbesserbar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende