10764/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk., Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend Missstände bei der Schweinehaltung

 

Anfang April sind erneut schockierende Bilder von Missständen in einem Kärntner Schweinemastbetrieb über die Meiden an die Öffentlichkeit geraten, welche kranke Tiere und komplett unzureichende Haltungszustände zeigten. ( https://www.krone.at/2673757) Der Betrieb war mit dem AMA Gütesiegel ausgezeichnet. Während Tierschützer_innen von einem systemischen Problem sprechen, beschwichtigt die Landwirtschaftskammer und spricht von einem "Einzelfall". Es ist allerdings bezeichnend, dass die Missstände erst durch den Aktivismus von Tierschützer_innen entdeckt wurde.

Vor allem die Haltung auf Vollspaltböden sorgt weiterhin für große Kritik. Hier meinte die Bundesministerin im Zuge der Fragestunde bei der 149. Sitzung des Nationalrats, dass es bereits großzügige Fördermittel (120 Mio Euro) für die Umstellung der Haltungsform gäbe, hat aber auch betont, dass es bei der Umstellung auch eine entsprechende Bereitschaft der Konsument_innen geben müsse, schonendere Haltungsformen bei der Schweinehaltung entsprechend abzugelten. Dies ist insofern bemerkenswert, da ein überwiegender Teil der Österreicher_innen Vollspaltböden ablehnen, aber gleichzeitig ein großer Teil der Produktion entsprechend gestaltet ist. Hier liegt also entweder ein Mangel an Transparenz und Konsument_inneninformation vor, oder die österreichische Landwirtschaft produziert an den Bedürfnissen des heimischen Markts vorbei.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche konkreten Schritte wird das BMLRT setzen, um Missstände wie in diesem kärntner Betrieb zu verhindern?
  2. Wie ist es möglich, dass dieser Betrieb mit dem AMA Gütesiegel ausgezeichnet war?
  3. Wie ist die derzeitige Kontrollinfrastruktur für Schweinemastbetriebe mit AMA Gütesiegel?
  4. Gibt es hier aus Sicht des BMLRT bedarf nachzuschärfen?
  5. Welche Fördermittel gibt es derzeit für Betriebe um die Umstellung von Vollspaltböden auf schonendere Haltungsformen zu erleichtern?
    1. Welche Fördertöpfe gibt es hierfür?
    2. Woher stammen die Mittel?
    3. Was sind die Förderkriterien?
    4. Wie wird die Umsetzung und Einhaltung der Kriterien kontrolliert?
    5. Welcher Betrag wurde in den Jahren 2019/2020/2021 aus welchen Fördertöpfen für eine Umstellung auf schonendere Haltungsformen ausbezahlt?
    6. In welche konkreten Maßnahmen wurde investiert?
  1. Welche Fördermittel wird es in der neuen GAP Periode geben?
  2. Wie hoch wären die Kosten um sämtliche Betriebe in Österreich entsprechend umzustellen?
  3. Hat das BMLRT dazu bereits Studien vorliegen und welche Ergebnisse zeigen diese?
  4. Intensive Schweinehaltung gilt als relativ klimaschädlich. Welche Schritte setzt das BMLRT um Schweinebauern in Österreich klimaneutraler zu machen?
  5. Wieso ist der Bio-Anteil bei österreichischem Schweinefleisch so gering und was macht das BMLRT um hier entgegenzuwirken?
  6. Welche Schritte setzt das BMLRT um die Bereitschaft der Konsument_innen zu erhöhen, beim Schweinefleischkonsum von "Quantität" auf "Qualität" umzusteigen und dafür entsprechend zu zahlen?
  7. Welche Auswirkungen hat die derzeitige, durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste, globale Ernährungskrise auf den heimischen Schweinemarkt?
  8. Welche Auswirkungen hat die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Futtermittelknappheit auf den heimischen Schweinemarkt?
  9. Gibt es Fördermittel um Landwirt_innen in Österreich den Ausstieg aus der Schweinehaltung zu erleichtern?