10770/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.04.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS
Genossinnen und Genossen,
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Waffenlieferungen durch österreichische Unternehmen an Myanmar
Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder.[1] Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.
Dass die Junta auch vor mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zurückschreckt, zeigen die bis dato dokumentierten 294 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und/oder Gesundheitspersonal,[2] sowie stichhaltige Beweise für Folter, Verschwindenlassen und Entführungen von (minderjährigen) Familienmitgliedern, um vermeintliche Unterstützer*innen des zivilen und nun auch bewaffneten Widerstandes aus ihren Verstecken zu zwingen.[3]
In diesem feindseligen Umfeld haben tausende, ehemals friedliche Demonstrant*innen und Sympathisant*innen der pro-demokratischen Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM) bewaffnete Widerstandsgruppen gebildet, bzw. sich einer der bestehenden „ethnischen bewaffneten Gruppen" (Ethnie Armed Groups) angeschlossen, von denen die meisten das Waffenstillstandsabkommen von 2015 Unterzeichneten, nun aber wieder zu den Waffen greifen. Gleichzeitig verbreiten auch die als Pyu Saw Htee bekannten pro-militärischen Hardliner-Gruppen zunehmend Terror.[4]
Der Krieg des Militärs gegen die eigene Bevölkerung hat die Zahl der intern Vertriebenen seit dem 1. Februar von 370.000 Menschen auf über 800.000 Menschen sowie den Bedarf an humanitärer Hilfe in die Höhe schnellen lassen.[5]Lokale Berichte deuten darauf hin, dass diese Annahmen des UNHCR in der Realität noch deutlich überstiegen werden.[6] Die Junta schreckt auch nicht vor der Bombardierung der Lager für intern Vertriebene zurück - die ohnehin über praktische keine bzw. kaum Grundversorgung und Infrastruktur verfügen. Angesichts der katastrophalen Sicherheitslage, den steigenden Lebensmittelpreisen, des fast zusammengebrochenen Bankensektors und eines sehr eingeschränkten Zugangs zu humanitärer Hilfe, warnt sowohl das Welternährungsprogramm (WFP) wie auch das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA), dass im Jahr 2022 14,4 Millionen Menschen (24% der Gesamtbevölkerung) in Myanmar humanitäre Hilfe benötigen werden (2021 waren es noch eine Million Menschen).[7]
In diesem Konflikt nehmen, in den oft unwegsamen und dem Militär meist unbekannten Gebieten, unterschiedlich bemannte wie unbemannte Luftfahrttechnologien eine wichtige Rolle ein. In diesem Zusammenhang wurde bereits mehrfach der vor 2019 erfolgte Verkauf der high-tech-dual-use Hubschrauberdrohne Camcopter S-100 des österreichischen Drohnenbauers Schiebel Elektronische Geräte GmbH an das burmesische Militär kritisch in den Medien aufgegriffen.[8] Christopher Sidoti, Mitglied der unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Myanmar, fordert gar eine Untersuchung, ob Schiebel nicht gegen das EU-Waffenembargo verstoßen habe.[9] Im März 2022 veröffentlicht die investigative Journalismus-Plattform Justice for Myanmar einen Artikel der nahelegt, dass noch im Februar 2021 (und somit bereits nach dem Militärputsch) Schiebel einen weiteren Camcopter S-100 sowie Ersatzteile über die russische Zwischenfirma OAO Gorizont und den burmesischen Waffenhändler Miya Win an das burmesische Militär verkaufte.[10] Miya Win wurde erst kürzlich, im März 2022, der Sanktionsliste des Vereinigten Königreichs hinzugefügt.[11]
Auch eine weitere österreichische Firma, der Flugzeughersteller Diamond Aircraft Industries, welche Ende 2017 vom chinesische Unternehmen Wanfeng Aviation Industry übernommen wurde und weiterhin ihre Produktionswerkstatt in Wiener Neustadt betreibt, hat bzw. hatte Kontakt mit dem burmesischen Militär. Dies wird nicht zuletzt durch den Besuch des Oberbefehlshabers des burmesischen Heeres und Putschführers, Min Aung Hlaing, bei Diamond Aircraft Industries im Jahre 2017 deutlich.[12] Darauf folgte, laut vertraulichen wie vertrauenswürdigen Quellen, ein Training für Angehörige des burmesischen Heeres 2019 bei Diamond Aircraft Industries in Österreich. Es wurden ebenfalls Dokumente gesichtet, die eine Reise von österreichischen Mitarbeitern von Diamond Aviation Industries nach Myanmar 2019 sowie die Mitarbeit beim Zusammenbau eines sowohl zivil wie auch militärisch nutzbaren Tandem-Turboprop-Flugzeug (Typ: Diamond Aircraft DART 450) nahelegen.
Am 15. Mai 2019 empfing der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz den Leiter von Diamond Aircraft, Frank Zhang, zu einem Gespräch, wie der Website des Bundeskanzleramts zu entnehmen ist.[13]
Wegen der vielfältigen und komplexen Zuständigkeiten wird diese Anfrage wortgleich an die vier relevanten Ministerien gestellt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Im Jahr 2011 ging Schiebel Elektronische Geräte GmbH eine Partnerschaft mit dem russischen Unternehmen OAO Gorizont ein. Seitdem ist OAO Gorizont von Schiebel lizenziert, den Air S-100, eine Version des Camcopter S-100, herzustellen. Im Jahr 2019 gab Schiebel zu, S-100-Drohnen an Myanmar geliefert zu haben. Der Verkauf an das burmesische Militär wurde allerdings bestritten. In den Medien veröffentlichte Fotos zeigen jedoch klar, dass das Militär der Endnutzer ist. Somit sollte es Schiebel zumindest seit 2019 bekannt sein, dass das burmesische Militär über seine Camcopter S-100 verfügt. Exportaufzeichnungen aus Russland zeigen, dass auch noch nach dem Militärputsch vom Februar 2021 OAO Gorizont Artikel bzw. Ersatzteile nach Myanmar lieferte, die augenscheinlich kurz zuvor von Schiebel an OAO Gorizont geliefert wurden.[14]
a) Welche Schritte hat Ihr Ministerium bereits unternommen, um die Geschäfte von Schiebel mit Myanmar und Russland auf die Einhaltung des EU-Waffenembargos zu untersuchen?
b) Wenn keine Schritte gesetzt wurden, warum nicht?
a) Gibt es Pläne in Ihrem Ministerium in dieser Sache weitere Schritte zu setzen?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Gegen Miya Win International wurden im März 2022 im Vereinigten Königreich Sanktionen verhängt, weil das Unternehmen laufend Geschäfte für die Lieferung und Wartung von Flugzeugen für die myanmarische Luftwaffe vermittelt hat. Zumindest ein Teil dieser Vermittlungsaktivitäten fand, laut vertraulichen wie vertrauenswürdigen Quellen, auf österreichischem Staatsgebiet statt, an denen die österreichischen Unternehmen Schiebel Corporation, Diamond Aircraft Industries GmbH und AXIS Flight Training Systems GmbH beteiligt waren.
a) Hat Ihr Ministerium seit der Ankündigung der britischen Sanktionen die oben genannten Geschäfte untersucht?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Plant das Ihr Ministerium die Untersuchung der oben genannten Geschäfte?
d) Wenn ja, wann?
e) Wenn nein, warum nicht?
3. Burmesische Staatsbürger*innen wurden 2019 von Diamond Aircraft Industries, laut vertraulichen wie vertrauenswürdigen Quellen, für ein Training nach Österreich eingeladen. Wurde eine eventuelle militärische Verbindung von den Visa- ausstellenden Behörden (österreichische Botschaft in Bangkok) überprüft?
a) Wie stellen Sie sicher, dass burmesische Staatsbürger*innen in Österreich an keinen Trainings von Waffenlieferanten teilnehmen?
b) In welcher Form werden eventuelle militärische Verbindung von den Visa- ausstellenden Behörden (österreichische Botschaft in Bangkok) überprüft?
c) Wenn es keine Überprüfungen gibt, warum nicht?
4. Laut vertraulichen wie vertrauenswürdigen Quellen hat ein Student an der FH Wiener Neustadt den Master in Aerospace Engineering absolviert. Sein Stipendium soll von dem nun in UK sanktionierten Unternehmen Miya Win bezahlt worden sein.
Ist Ihrem Ministerium bekannt, ob mögliche Mitglieder des burmesischen Heeres in den letzten Jahren an österreichischen Hochschulen „sensible" Lehrgänge belegt haben, bzw. derzeit ein Studium absolvieren?
a) Welche Hintergrundprüfungen werden vorgenommen, wenn burmesische Staatsbürger*innen sensible Lehrgänge/Studien an österreichischen Bildungseinrichtungen besuchen wollen?
b) Wenn keine Hintergrundprüfungen vorgenommen werden, warum nicht?
c) Wollen Sie aufgrund der oben beschriebenen Fakten diese Praxis künftig ändern?
[1] a) Assistance Association for Political Prisoners: https: /aappb.org/;
b) OHCHR: Myanmar - Report of the United Nations
High Commissioner for Human Rights
(A/HRC/49/72): https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/regular-sessions/session49/list-reports
[2] WHO SSA: https://extranet.who.int/ssa/lndex.aspx
[3] Human Rights Watch:
https://www.hrw.org/news/2021/07/31/myanmar-coup-leads-crimes-against-humanity https://www.hrw.org/news/2021/06/22/myanmar-teenager-describes-torture-mock-burial
UN News: https://news.un.org/en/story/2021/07/1096072
[4] Frontier Myanmar: https://www.frontiermyanmar.net/en/a-threat-to-the-revolution-pyusawhti-returns-to-
post-coup-myanmar/
[5] UNHCR: https://www.unhcr.org/news/briefing/2022/2/6206288c4/unhcr-steps-aid-displaced-myanmar-
conflict-intensifies.html
[6] ALTSEAN Burma: https: drive.google.com/file/d/1_U3AdXvuWf6nCWz9IOtolHfBAimxZtum/view
[7] UNOCHA: https:/ gho.unocha.org mvanmar WFP: https:. 'www.wfp.org/countries/mvanmar
[8] Profil: https://www.profil.at/ausland/myanmar-schiebel-eu-embargo-1088977l
derStandard: https://www.derstandard.at/story/2000125476334/drohnenfotos-aus-myanmar-ruecken-schiebel-
erneut-ins-rampenlicht; sowie https://www.derstandard.at/story/2000107013205/militaerisch-nutzbare-
drohnen-trotz-embargo-aus-oesterreich-an-myanmar-geliefert
Wiener Zeitung: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/welt/2021445-Debatte-um-
oesterreichische-Drohnen-in-Myanmar.html
[9] Myanmar Now: https://www.myanmar-now.org/en/news/un-expert-calls-for-eu-investigation-into-austrian-
firm-that-sold-drones-to-myanmar
Profil: https: www.profil.at ausland myanmar-schiebel-eu-embargo-10889771
[10] Justice for Myanmar: https://www.justiceformyanmar.org/stories/myanmar-military-arms-broker-supplied-
uav-parts-from-austria-since-coup-attempt
[11] Gov.uk: https://www.gov.uk/govemment/news/uk-announces-new-sanctions-against-myanmar-military-
ahead-of-myanmar-armed-forces-day
[12] DiePresse: https://www.diepresse.com/593 1168/wenn-der-general-aus-burma-zu-besuch-kommt
[13] Diamond Aircraft bei Bundeskanzler Kurz - BKA Fotoservice (bundeskanzleramt.at)
[14] Oberösterreichisches Volksblatt: Austro-Technik für Militärjunta (volksblatt.at)