Parlamentarische Materialien

10776/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Christoph Matznetter, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Intransparenz der COFAG

Noch immer erreichen uns unzählige Hilferufe von Unternehmerinnen und Unternehmern, die Probleme mit der COFAG, der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, haben. Die Klagen der Unternehmer*innen sind noch immer nicht abgerissen. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich bei der COFAG um ein misslungenes, intransparentes Konstrukt handelt.

Die Probleme, die von zahlreichen Unternehmer*innen beschrieben werden sind vielfältig und reichen von langen Wartezeiten bei der Bewilligung und Auszahlung bis hin zur Auszahlung falscher Beträge oder zum Verschwinden eingebrachter Anträge im System der COFAG. Die Antworten, die Unternehmerinnen und Unternehmer bekommen, wenn sie bei der COFAG-Hotline anrufen sind jedoch nicht so vielfältig. Die Hotline-MitarbeiterInnen haben keine Einsicht in die Fälle oder können nur darauf verweisen, dass die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nimmt.

In der Nationalratssitzung vom 20.1.2021 hat der damalige Finanzminister Blümel versprochen, sich jeden einzelnen Fall anzusehen, in dem es Probleme gibt. Um dies zu erleichtern hat der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Plattform BLACKBOX COFAG (blackbox-cofag.at) eingerichtet. Nachrichten, die Unternehmerinnen und Unternehmer auf dieser Seite hinterlassen werden automatisch an die Adresse buergerservice@bmf.gv.at weitergeleitet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Kosten sind durch die COFAG bisher entstanden (bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Kostenstelle, Aufschlüsselung des Mitarbeiterstandes, Boni, Fremdkosten)?

2. Auf der Homepage https://www.cofag.at/aktuelle-zahlen.html befinden sich einige Zahlen und Fakten.

a. Wann werden die Datensätze vollumfänglich (selbstverständlich anonymisiert) veröffentlicht?

b. Welchen Mehrwert hat die Darstellung der Quantile?

c. Wenn bei der Bearbeitung von Antragen bezüglich des Verlustersatzes der Median 79 Tage beträgt, wie lange ist die Bearbeitungsdauer jeweils beim 75% und 95% Perzentil?

3. Wie oft und mit welcher Begründung hat der Beirat der COFAG von seinem Recht Einsicht auf Fälle zu nehmen, Gebrauch gemacht?

4. Wie lange soll die COFAG nach Auslaufen der Hilfen weiterbestehen und warum?

5. Warum gibt es noch immer keinen COFAG Unterausschuss?

6. Welche weiteren Finanzierungsagenturen sind nach einem ähnlichen Modell der COFAG mit Stand 25.04.2022 in Planung?

7. Haben sie das Versprechen des Finanzministeriums sich um jeden einzelnen problematischen Antrag zu kümmern, eingehalten?

8. Wie viele der Nachrichten, die mit dem Betreff COVAG oder COFAG an die E-Mail-Adresse buergerservice@bmf.gv.at gesendet wurden, wurden bis zum 25.04.2022 beantwortet?

9. Wie vielen dieser Fälle wurde bis zum 25.04.2022 nachgegangen?

10. In wie vielen dieser Fälle konnten die Anträge nach Intervention durch das Finanzministerium bis zum 25.04.2022 positiv abgeschlossen und ausgezahlt werden?

11. In wie vielen dieser Fälle wurden die Anträge nach Intervention durch das Finanzministerium bis zum 4.4.2021 abgelehnt? a. Was waren die Gründe für die Ablehnung der Anträge?

12. Was werden Sie unternehmen, um alle ausstehenden Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten?

13. Haben Sie, Herr Finanzminister Brunner, die Nachricht vom 01.04.2021, 08:38 mit dem Betreff „COFAG“, die an die E-Mail-Adresse buergerservice@bmf.gv.at gesendet wurde persönlich gelesen?

a. Sind Sie diesem Fall persönlich nachgegangen?