10777/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Robert Laimer, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend unpräziser Aussagen hinsichtlich eines potenziellen Beitritts der Ukraine in die Europäische Union samt Rüge des EU-Kommissars Johannes Hahn (ÖVP)
Die Tageszeitung KLEINE ZEITUNG titelte am 24. April 2022 in seiner Ausgabe: „Freude in Moskau, Unverständnis in Kiew: Schallenberg spricht sich gegen EU-Beitritt der Ukraine aus"[1]. Dem vorangegangen ist ein Auftritt Schallenbergs am 23. April 2022 beim 14. Europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg. In besagtem Artikel erfahren die Rezipient*innen, dass der österreichische Außenminister „nichts von einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU hält. Schallenberg kann sich eine teilweise Verzahnung vorstellen - ohne Vollbeitritt."[2]
Diese und weitere unpräzise Aussagen des Außenministers - Stichwort „teilweise Verzahnung" - im Rahmen des Auftritts in Vorarlberg haben darauffolgend auch in der ukrainischen, in der russischen und in der internationalen Medienlandschaft für negative Resonanz gesorgt, so etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Artikel „Kiew kritisiert Wiener Vorschlag".[3]
Es sind jedoch nicht nur Medienvertreter*innen sondern auch der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, der über die unpräzisen Äußerungen von Außenminister Alexander Schallenberg sehr enttäuscht ist.[4]
Die Ansichten Schallenbergs in diesem Punkt haben darüber hinaus die EU-Kommission erreicht- allen voran EU-KommissarJohannes Hahn, der-wie Schallenberg - Mitglied der ÖVP ist. Hahn hat über seinen offiziellen Twitter-Account sein Unverständnis, via Tweet, wie folgt artikuliert: „Ich weiß nicht, was mit Schalli in letzter Zeit los ist, sehr unglückliche Aussagen, auch zur Neutralität..." und auf einen Artikel des ORF verlinkt (Schallenberg Aussagen zur Ukraine und EU sorgen für Irritation).
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Aufgrund der unpräzisen Äußerungen des Außenministers zum potenziellen EU-Beitritt der Ukraine, die in diplomatischen Kreisen für Verwunderung gesorgt hat, Irritationen internationaler Medien hervorgerufen hat sowie den EU-Kommtssars für „Haushalt und Verwaltung" zu einer unmissverständlich negativen Feststellung bewogen hat, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1. Waren die besagten Äußerungen, die am 23. April 2022 im Rahmen des 14. Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg getätigt wurden, mit dem Bundeskanzler abgesprochen?
2. Waren die besagten Äußerungen, die am 23. April 2022 im Rahmen des 14. Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg getätigt wurden, mit dem Koalitionspartner abgesprochen?
3. Sind Ihre Äußerungen (vor dem Hintergrund eines Krieges zwischen der Ukraine und Russland), die auch hinsichtlich einer diplomatischen bzw. außenpolitischen Tragweite zu bewerten sind, im Interesse der Republik Österreich?
4. Haben Sie, nach dem Tweet von EU-Kommissar Johannes Hahn, ihm gegenüber persönlich zu Ihren Äußerungen Stellung genommen?
5. Sollten Sie die Voll-Mitgliedschaft der Ukraine in die Europäische Union ablehnen, was würde die von Ihnen angesprochene „teilweise Verzahnung" beinhalten?