10779/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend offener Brief an die Regierung bezüglich Frauenbericht
Stillstand in der Frauenpolitik: Forscherinnen fordern in einem Offenen Brief an die Regierung den längst fälligen Frauenbericht ein
Diese Regierung ist angetreten, mit Methoden, die an ein funktionierendes Management erinnern, die Situation in unterschiedlichen Politikfeldern zu analysieren, evaluieren und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung zu setzen. Abgesehen davon, dass Politikgestaltung eben mehr ist als das Management von Organisationen, fehlen im Frauenbereich sowohl systematische Analyse, Evaluation und Maßnahmen sowie Anwendung von Empfehlungen für die Gleichstellungspolitik: „Frauenpolitik ist Politik für eine chancengleiche Gesellschaft und diese findet nicht statt“, so die Initiatorinnen des Käthe Leichter Alumnae Klubs Ingrid Moritz, Anna Steiger und Traude Kogoj.
Ein Beispiel fürs systematische Politikversagen sieht Käthe Leichter Preisträgerin Brigitte Ratzer im Rahmen des Projektes UniNeTZ, das bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG 5), nämlich die Gleichstellung der Geschlechter, berät. Projektleiterin Brigitte Ratzer: „Es ist grausam zu sehen, wie viele wissenschaftliche Fakten und Maßnahmen-Vorschläge seit Jahren auf dem Tisch liegen, ohne dass sich das in einer evidenzbasierten Frauenpolitik niederschlägt. Vielmehr hat man inzwischen den Eindruck, dass es überhaupt keine Frauenpolitik mehr gibt, wenn man von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen absieht.“
Doch selbst bei der Umsetzung der Istanbul Konvention (Artikel 11) im Politikfeld Gewalt gegen Frauen fällt der Umsetzungsbericht 2021 seitens des Bundeskanzleramtes ernüchternd aus. Dort heißt es zur Empfehlung 8: „Der Möglichkeit, die Datenerhebung von sämtlichen relevanten Einrichtungen – inklusive der Gewaltschutzeinrichtungen – institutionenübergreifend zu vereinheitlichen, sind sowohl durch beschränkte personelle und budgetäre Ressourcen als auch durch unterschiedliche prioritäre Datenerfassungszwecke Grenzen gesetzt. Bereits die konkret empfohlene genauere Dokumentation der Täter-Opfer-Beziehung sowohl durch Exekutive als auch durch Strafjustiz bedarf umfassender Ressourcen in der Umsetzung und in weiterer Folge für die laufende Einpflegung dieser Daten. Diese Ressourcen konnten bisher nicht freigemacht werden.“
Das Fehlen nachhaltiger Frauenpolitik ist ganz grundsätzlicher Natur, denn es fehlt die dafür nötige, wissenschaftliche Aufbereitung. „1975, 1985, 1995 und in etwas reduzierterer Variante 2010 gab es aufschlussreiche Frauenberichte, die zeigten, was aus frauen- und gleichstellungspolitischer Sicht aktuell wichtige Themen sind. Weder gab es einen Frauenbericht 2020, noch sind Anzeichen erkennbar, dass ein Nachfolgebericht zur Fundierung einer umfassenden frauen- und gleichstellungspolitischen Auseinandersetzung in naher Zukunft angedacht wird. Angesichts der massiven Auswirkungen von Covid wäre der Frauenbericht dringender denn je. Vorbild kann hier Deutschland mit den regelmäßigen Gleichstellungsberichten sein, die im Parlament behandelt werden. Das fehlt in Österreich“, so die Käthe Leichter Preisträgerinnen Andrea Leitner und Nadja Bergmann.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihrem Ministerium der oben genannte offene Brief bekannt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gab es Ihrerseits eine Antwort darauf?
c. Wo ist diese nachzulesen?
2. Gab es Ihrerseits mit den anderen Ministerien Gespräche bezüglich dieses Briefs?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, mit welchen Ministerien?
3. Welche Erkenntnisse, Beobachtungen oder etwaige andere Einschätzungen wurden im Zuge dessen seitens Ihres Ministeriums gemacht?
4. Wurden im Zuge dessen konkrete Maßnahmen beziehungsweise Pläne ausverhandelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche und für welchen exakten Zeitraum?
[1] www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220118_OTS0136/stillstand-in-der-frauenpolitik-forscherinnen-fordern-in-einem-offenen-brief-an-die-regierung-den-laengst-faelligen-frauenbericht-ein