Parlamentarische Materialien

10807/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität

Das Online-Portal der BezirksRundSchau (meinbezirk.at) berichtete[1] am 14. April 2022 über die Enthaftung von vier Jugendlichen aus Afghanistan und dem Iran, die bis vor kurzem wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchen in U-Haft gesessen haben, ua wie folgt:

„Keine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Freilassung

Völlig überraschend wurden alle vier Tatverdächtige im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 16-Jährigen am Linzer Hauptbahnhof aus der U-Haft entlassen. Sie befinden sich wieder auf freiem Fuß, so das Ergebnis der Haftprüfung am Donnerstag.

LINZ. Den vier jungen Burschen aus Afghanistan und dem Iran im Alter von 14 und 15 Jahren, wird vorgeworfen Ende März gemeinsam eine 16-Jährige aus Deutschland vergewaltigt zu haben.

Zu den Gründen der Freilassung will das Linzer Landesgericht, mit Verweis auf das laufende Verfahren nichts sagen. Alle vier gelten aber weiterhin als tatverdächtig. Die Linzer Staatsanwaltschaft kommentiert die Entscheidung des Gerichts nicht. Nach einer genauen Prüfung des Sachverhalts, gab die Staatsanwaltschaft Linz am Dienstag bekannt, "mangels Aussicht auf Erfolg" auf eine Beschwerde gegen die Enthaftung beim Oberlandesgericht zu verzichten. Der Pflichtverteidiger von einem der Verdächtigen, Wilhelm Deutschmann, zeigt sich laut OÖN von der Enthaftung der Verdächtigen nicht überrascht und spricht von zahlreichen Widersprüchen im Akt.“

[...]

Angesichts der aktuellen Ereignisse im mutmaßlichen Linzer Vergewaltigungsfall und vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2017 steigenden Zahlen an angezeigten Vergewaltigungen nach § 201 StGB bzw der 962 angezeigten Vergewaltigungen im Jahr 2020, die einen besorgniserregenden Höchststand des letzten Jahrzehnts markieren, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 2015 wegen des Verdachts der Vergewaltigung nach § 201 StGB eingeleitet? (bitte nach Jahren gegliedert)

a. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren wieder eingestellt?

b. In wie vielen Fällen wurde gegen Ausländer ermittelt?

c. In wie vielen Fällen wurden gegen Asylwerber / Asylberechtigte ermittelt?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 2015 wegen des Verdachts der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 StGB eingeleitet? (bitte nach Jahren gegliedert)

a. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt?

b. In wie vielen Fällen wurde gegen Ausländer ermittelt?

c. In wie vielen Fällen wurden gegen Asylwerber / Asylberechtigte ermittelt?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 2015 wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 StGB eingeleitet? (bitte nach Jahren gegliedert)

a. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt?

b. In wie vielen Fällen wurde gegen Ausländer ermittelt?

c. In wie vielen Fällen wurden gegen Asylwerber / Asylberechtigte ermittelt?

4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 2015 wegen des Verdachts der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a StGB eingeleitet? (bitte nach Jahren gegliedert)

a. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt?

b. In wie vielen Fällen wurde gegen Ausländer ermittelt?

c. In wie vielen Fällen wurden gegen Asylwerber / Asylberechtigte ermittelt?

5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 2015 wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von unmündig Minderjährigen nach § 207 StGB eingeleitet? (bitte nach Jahren gegliedert)

a. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt?

b. In wie vielen Fällen wurde gegen Ausländer ermittelt?

c. In wie vielen Fällen wurden gegen Asylwerber / Asylberechtigte ermittelt?

6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 2015 wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung nach § 218 StGB eingeleitet? (bitte nach Jahren gegliedert)

a. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt?

b. In wie vielen Fällen wurde gegen Ausländer ermittelt?

c. In wie vielen Fällen wurden gegen Asylwerber / Asylberechtigte ermittelt?

7. Wie viele Verurteilungen ergangen seit 2015 wegen des Delikts Vergewaltigung nach § 201 StGB? (bitte nach Jahren gegliedert)

a. In wie vielen Fällen wurde Ausländer verurteilt?