10812/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Christian Ragger
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ex-PVA-Manager: Drei Jahre Haft
Am 20. April 2022 berichtete der ORF Kärnten in seinem Online-Medium folgendes:
Wegen betrügerischen Datenmissbrauchs ist am Mittwoch ein ehemaliger Mitarbeiter der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) am Landesgericht Klagenfurt vor einem Schöffensenat gestanden. Er soll Personen erfunden und so Pensionszahlungen in Millionenhöhe kassiert haben. Das Urteil lautet auf drei Jahre Haft, eines davon unbedingt.
Der 52-Jährige hatte seine Taten 15 Jahre lang verschleiern können, die Schadenssumme wird mit 1,4 Millionen Euro beziffert. Begonnen hatte der Mann, der seit 1994 bei der PVA arbeitete, damit, die kargen Pensionen seiner Eltern durch Manipulationen aufzubessern. „Das dürfte der Anstoß gewesen sein, dass ich gesehen habe, wie gering Pensionen ausfallen können“, gab der Angeklagte in seiner Einvernahme an. Also begann er damit, sich einen „finanziellen Polster“ anzulegen. Mit einer Summe, die im Laufe der Jahre immer weiter anwuchs.
Wie genau das funktionierte, erklärte Staatsanwältin Nicola Trinker zu Prozessbeginn: „Er generierte mit einer erfundenen Sozialversicherungsnummer eine Person und schuf einen elektronischen Pensionsakt. Dann gab er an, dass diese Person aus dem Ausland eine niedrige Rente bezieht, sodass in Österreich Anspruch auf eine Ausgleichszulage in Höhe von etwa 1.000 Euro besteht.“ Dieser Betrag floss auf ein Konto, das der Mann extra für diesen Zweck eingerichtet hatte. Der ersten fiktiven Pensionistin folgten sechs weitere.
Die Taten des Mannes blieben über Jahre hinweg unentdeckt: „Zu Jahresende, als routinemäßige Kontrollen anstanden, wurde der Anspruch der erfundenen Personen stillgelegt, sodass niemand dahinterkam. Erst zum Jahresanfang, als sicher war, dass die Kontrollen vorbei waren, wurden die Zahlungen wieder aufgenommen“, so Trinker.
Für die Eingaben verwendete der 52-Jährige die digitalen Zugänge von Kollegen und Mitarbeitern. Das führte schließlich zum Auffliegen: Die Lebensgefährtin des Mannes, selbst bei der PVA tätig, wurde darauf aufmerksam gemacht, dass mit ihrem Zugang fragwürdige Transaktionen durchgeführt worden waren. Daraufhin legte der Mann ein umfassendes Geständnis ab. Erster Schritt: die Übergabe von 244.000 Euro Bargeld, die er daheim gebunkert hatte.
Bei Weitem nicht die Gesamtsumme, wie Richter Dietmar Wassertheurer, der dem Schöffensenat vorsaß, betonte, den vor allem eine Frage beschäftigte: „Sie haben zum Schluss 4.000 Euro verdient, hatten ein Lebenseinkommen, von dem viele nur träumen können. Warum haben Sie das gemacht?“ „Als ich angefangen habe, habe ich vielleicht die Hälfte verdient“, meinte der Angeklagte.
Auch die Frage, was mit dem gesamten Geld passiert war, wurde nicht abschließend geklärt: Zwei nicht hochpreisige Autos habe er gekauft, seine Mutter bei ihrem „Versandhausproblem“ mit mehreren tausend Euro im Jahr unterstützt, den Reitsport der Tochter finanziert – trotzdem bleibt ein Fehlbetrag. „Einfach verbraucht“, habe er das Geld, so der Angeklagte. Neben seinem Gehalt habe er bis zu 1.500 Euro zusätzlich im Monat ausgegeben. Abgesehen von Lebensversicherungen für keine bleibenden Werte: „Ich habe keine Wertgegenstände angehäuft.“
Richter Wassertheurer betonte, neben dem Geständnis und dem Beitrag zur Aufklärung habe der hohe sichergestellte Betrag mildernd gewirkt, es würden rund 800.000 Euro in die Schadensgutmachung fließen. „Allerdings ist nicht ganz zufriedenstellend, dass man nicht weiß, wo der Rest hingekommen ist.“ Erschwerend fielen der lange Tatzeitraum und auch das Vertrauen, das in den Angeklagten in seiner Position gesetzt worden sei, ins Gewicht. Der Angeklagte nahm das Urteil an. Staatsanwältin Trinker gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.“
Ex-PVA-Manager: Drei Jahre Haft - kaernten.ORF.at
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
ANFRAGE
1. Wann leitete die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein?
2. Gegen wie viele Personen wurde ermittelt?
3. Wurden im Zuge der Ermittlungen auch Beziehungen zu politischen Parteien oder zu Funktionären dieser festgestellt?
4. Werden Ermittlungen, wegen der fehlenden Geldsummen weitergeführt?
a. Wenn ja, gegenüber wem werden diese Ermittlungen weitergeführt?
b. Wenn ja, gegenüber wie vielen Mitarbeitern oder Dritten werden diese Ermittlungen weitergeführt?
5. Wird es zu weiteren Anklagen im Zusammenhang mit diesem Fall kommen?
6. Wie viele Strafverfahren und Verurteilungen gab es im Zusammenhang mit erfundenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Sozialversicherungsnummern ab 2015 bis Dezember 2021?