10815/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch  

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend ELGA GmbH sucht neue Geschäftsführung

Die Onlineplattform news.ORF.at berichtet am 16. April 2022 folgendes:

„ELGA Gmbh sucht neue Geschäftsführung“

„Die ELGA GmbH sucht ab 1. Jänner 2023 eine neue Geschäftsführung – ausgeschrieben sind im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) sowohl die kaufmännische wie auch die technische Leitung des Unternehmens. Die Position ist für fünf Jahre befristet, Bewerbungen sind bis 16. Mai möglich. Aufgabe der ELGA GmbH ist unter anderem die Implementierung und Weiterentwicklung des Systems der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA).“

„Eigentümer der GmbH sind zu je einem Drittel der Bund, die Länder sowie die Sozialversicherung. Derzeit fungieren Franz Leisch und Günter Rauchegger als Geschäftsführer, ihre Amtszeit läuft Ende 2022 aus.“

Quelle: news.ORF.at

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Wann wurde durch Sie als zuständiger Gesundheitsminister die Entscheidung getroffen, die Geschäftsführung der ELGA GmbH neu auszuschreiben?

2) Wer ist in Ihrem Kabinett mit der Neuausschreibung der Geschäftsführung der ELGA GmbH befasst?

3) Ist die Generalsekretärin des BMSGPK, Frau Mag. Ines Stilling, mit der Neuausschreibung der Geschäftsführung der ELGA GmbH befasst?

4) Ist Sektionschefin Dr. Katharina Reich mit der Neuausschreibung der Geschäftsführung der ELGA GmbH befasst?

5) Welche Absprachen durch Ihren Vorgänger, Herrn Bundesminister a.D. Dr. Wolfgang Mückstein gab es mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger betreffend Neuausschreibung der Geschäftsführung der ELGA GmbH?

6) Welche Absprachen durch Ihren Vorgänger, Herrn Bundesminister a.D. Dr. Wolfgang Mückstein gab es mit den Bundesländern betreffend Neuausschreibung der Geschäftsführung der ELGA GmbH?

7) Welche Absprachen durch Sie als Gesundheitsminister gibt es mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger betreffend Neuausschreibung der Geschäftsführung der ELGA GmbH?

8) Welche Absprachen durch Sie als Gesundheitsminister gibt es mit den Bundesländern betreffend Neuausschreibung der Geschäftsführung der ELGA GmbH?

9) Wie viele Personen haben sich im Zuge der Neuausschreibung der Geschäftsführung der ELGA GmbH insgesamt beworben?

10) Haben sich die beiden bisherigen Geschäftsführer, Franz Leisch und Günter Rauchegger für eine weitere Periode ab 1.1.2023 beworben?

11) Wenn nein, warum nicht?