1082/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend kritische Pflegesituation in Österreich

Die „Presse“ hat am 14.2.2020 folgenden Artikel veröffentlicht:

Anschober zur Pflege: "Bericht ist ein einziger Aufschrei"

[…]

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) verspürt durch den kritischen Rechnungshofbericht zur Pflegesituation in Österreich Rückenwind für seine Reformbestrebungen. "Wir haben jetzt die Chance auf einen großen Wurf, und der ist notwendig", sagte er am Freitag in einem Pressegespräch. Vor allem in der Kritik an mangelnder Koordination der Akteure und der zersplitterten Finanzverantwortung sieht sich Anschober bestärkt.

[…]

Schwerpunkte der geplanten Reform sei das Erreichen jener 76.000 zusätzlich notwendigen Mitarbeiter, die bis 2030 benötigt würden. Für diese brauche es auch bessere Arbeitsbedingungen und eine Entbürokratisierung. Bei der 24-Stunden-Pflege sprach Anschober die Qualitätssicherung an, und die mobilen Dienste müssten ausgebaut werden.

https://www.diepresse.com/5769054/anschober-zur-pflege-bericht-ist-ein-einziger-aufschrei?from=rss (Zugriff: 24.2.2020, 11:40 Uhr)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Welche konkreten Maßnahmen sind angedacht, um einen Stand von zusätzlichen 76.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege zu erreichen?

a. Welche Zielgruppe soll hierfür angesprochen werden?

b. Inwieweit sollen Angehörige aus EU- und Drittstaaten für Pflegeberufe angeworben werden?

2) Sieht die Pflegereform finanzielle Anreize für angehende Pflegekräfte vor?

a. Wenn ja, wie hoch soll dieser Anreiz ausfallen?

b. Wenn ja, gelten diese Anreize auch für bestehende Verträge?

c. Wenn ja, wie wird der finanzielle Mehraufwand gedeckt?

d. Ist es grundsätzlich angedacht, die Gehälter von Pflegekräften anzuheben?

3) Zieht das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Einführung einer Pflegelehre nach Schweizer Modell in Erwägung?

a. Wenn ja, gibt es konkrete Pläne? Bitte um Erläuterung!

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, wird ein anderes Modell angedacht?

d. Wenn ja, welches?

4) Welche Maßnahmen sollen pflegenden Angehörigen zugutekommen?

a. Soll es einen finanziellen Bonus für pflegende Angehörige geben?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Sollen pflegende Angehörige durch die Möglichkeit, zusätzlich professionelles Pflegepersonal flexibel anfordern zu können, unterstützt werden?

d. Wenn nein, warum nicht?

e. Wenn ja, in welchem finanziellen Rahmen soll diese Unterstützung ausfallen?

5) Gibt es seitens Ihres Ministeriums ein Modell zur Reform der Pflege zuhause?

a. Wenn ja, schildern Sie bitte das in der Reform angedachte Modell zur Pflege daheim!

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn ja, erläutern Sie bitte dessen Finanzierung!