10821/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Migrationsbewegungen zwischen Österreich und der Schweiz - Folgeanfrage

Im Rahmen der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 9829/J zum Thema „Migrationsbewegungen zwischen Österreich und der Schweiz“ wurde auf ein Arbeitsgespräch zwischen Ihnen und der Schweizer Polizei- und Justizministerin Keller-Sutter Bezug genommen. Wie Medienberichten entnommen werden konnte, ging es inhaltlich um eine Neuregelung des bestehenden Rücknahmeabkommens zwischen Österreich, Liechtenstein und der Schweiz.

Auffällig war, dass kurz darauf auch Bundeskanzler Karl Nehammer zum Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis reiste. Es ging wiederum um Migrationsthemen. Wie Schweizer Medien entnommen werden konnte, dürfte man in der Schweiz große Probleme darin orten, dass zuletzt außergewöhnlich viele junge Afghanen in die Schweiz eingereist sind.

Daraus lässt sich schlussfolgern, dass der enorme Migrationsdruck sowie die massenhaften illegalen Einreisen nach Österreich – auf deren Verhinderung die schwarz-grüne Bundesregierung keinerlei Antworten hat – unseren westlichen Nachbarn berechtigter Weise sorgen bereitet. Es ist also nur allzu naheliegend – auch wenn Sie es in der Anfragebeantwortung 9635/AB vom 21.04.2022 (XXVII.) geschickt als einen regelmäßigen Austausch etikettiert haben – dass das bestehende Asyl- und Migrationschaos der Bundesregierung zu den Dienstreisen von Bundeskanzler Nehammer und Ihnen geführt haben.

In der genannten Anfragebeantwortung haben Sie jedoch zu den Fragen 8,9 und 10 auf etwas geantwortet, das nicht gefragt war: „Meinungen und Einschätzungen unterliegen nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.“ Dem Kontext der Fragestellungen ist absolut nicht zu entnehmen, dass Meinungen oder Einschätzungen als Antwort gewünscht wären. Vielmehr war von Interesse, ob es seitens anderer österreichische Nachbarländer entsprechende Ansinnen gibt, bestehende Rückführungsabkommen zu überarbeiten, Änderungen vorzunehmen oder neue dahingehende Abkommen auszuarbeiten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Haben Staats- bzw. Regierungschefs, Minister, hohe Beamte oder sonstige Vertreter österreichischer Nachbarländer seit 1.1.2021 bis zur Einbringung der gegenständlichen Folgeanfrage mit Ihnen bzw. dem Bundesministerium für Inneres Kontakt aufgenommen, weil außergewöhnlich viel Drittstaatsangehörige aus Österreich illegal ins jeweilige Nachbarland eingereist sind?

2. Wenn ja, welches Land hat jeweils in diesem Zusammenhang Kontakt aufgenommen?

3. Wenn ja, wer hat jeweils in diesem Zusammenhang Kontakt aufgenommen?

4. Wenn ja, wann fand die jeweilige Kontaktaufnahme statt?

5. Wenn ja, in welcher Form wurde dieser Kontakt jeweils aufgenommen?

6. Wenn ja, führten diese Kontakte zu weiteren Arbeitsgesprächen, Besuchen oder Verhandlungen über etwaige Rücknahmeabkommen?

a. Wenn ja, wie gestalten sich diese gegebenenfalls?

b. Wenn nein, wie wurde gegebenenfalls sonst auf diese Kontakte reagiert?

7. Haben Staats- bzw. Regierungschefs, Minister, hohe Beamte oder sonstige Vertreter österreichischer Nachbarländer seit 1.1.2021 bis zur Einbringung der gegenständlichen Folgeanfrage mit Ihnen bzw. dem Bundesministerium für Inneres Kontakt aufgenommen, um Änderungen, Überarbeitungen oder sonstige Maßnahmen bei bestehenden Rücknahmeabkommen zu verlangen oder gar neue dementsprechende Abkommen verlangt?

8. Wenn ja, welches Land hat jeweils in diesem Zusammenhang Kontakt aufgenommen?

9. Wenn ja, wer hat jeweils in diesem Zusammenhang Kontakt aufgenommen?

10. Wenn ja, wann fand die jeweilige Kontaktaufnahme statt?

11. Wenn ja, in welcher Form wurde dieser Kontakt jeweils aufgenommen?

12. Wenn ja, wie wurde mit diesen Ansinnen jeweils umgegangen?

13. Wenn ja, welche Prozesse oder Verhandlungen wurden dadurch jeweils in Gang gesetzt?

14. Gibt es aktuell Prozesse oder Verhandlungen im Zusammenhang mit etwaigen Rückführungsabkommen mit österreichischen Nachbarländern?

15. Wenn ja, welche Nachbarländer betrifft das konkret?

16. Wenn ja, wann wurden diese Prozesse oder Verhandlungen jeweils in Gang gesetzt?

17. Wenn ja, von wem wurden dies Prozesse jeweils angestoßen?