10823/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Illegale Grenzübertritte in der EU laut Frontex-Bericht im ersten Quartal 2022 auf höchstem Niveau seit 2016

Am 14. April 2022 veröffentlichte die Frontex auf ihrer Internetseite einen erschütternden Bericht. Demnach gab es im ersten Quartal dieses Jahres die meisten illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen seit der Migrationskrise im Jahr 2016. Ausdrücklich wurde dabei betont, dass Flüchtlinge die aus der Ukraine kommend in die EU einreisen von den vorliegenden Zahlen nicht erfasst wurden.

Insgesamt verzeichnete die Frontex im Zeitraum Jänner bis März 2022 mehr als 40.300 illegale Grenzübertritte, das sind um 57 Prozent mehr als noch ein Jahr davor. Alleine im März wurden fast 11.700 irreguläre Migranten an den EU-Außengrenzen registriert, wie aus dem Bericht hervorgeht. Weiters: „Responding to the various challenges at the external borders, Frontex has more than 2 100 standing corps officers and staff deployed in its operational activities.”

Besonders belastet ist demnach die Westbalkanroute. Hier haben sich die Zahlen im ersten Quartal auf über 18.300 mehr als verdoppelt (+ 115 Prozent), allein im März fast verdreifacht. Syrer und Afghanen waren die am häufigsten festgestellten Nationalitäten. Aber auch die östlichen Mittelmeerrouten (über 7.000 Aufgriffe, +132 Prozent), die Westafrikanische Route (rund 5.850 Aufgriffe, + 70 Prozent) oder die östliche Landgrenze (über 950 Aufgriffe, + 714 Prozent) waren im ersten Quartal stark belastet.

(Quelle: https://frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/q1-illegal-border-crossings-into-eu-highest-since-2016-vvVOak)

Angesichts des massiven Anstieges von über 170 Prozent bei den Asylanträgen die alleine in Österreich vergangenes Jahr gestellt wurden, lassen diese von der Frontex publizierten Daten vom ersten Quartal diesen Jahres keine Entspannung des Migrationsdruckes vermuten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylanträge werden, laut aktuellen Prognosen, für die nächsten Monate in Österreich erwartet?

2. Werden angesichts der sich zuspitzenden Migrationsbewegungen die Grenzeinsätze an den österreichischen Grenzen verstärkt?

3. Wenn ja, inwiefern?

4. Wenn ja, welche Budgetmittel sind dafür vorgesehen?

5. Wenn ja, gibt es dahingehend auch Gespräche mit dem BMLV hinsichtlich des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres?

6. Werden angesichts der sich zuspitzenden Migrationsbewegungen bereits weitere Vorsorgekapazitäten des Bundes zur Unterbringung reaktiviert?

7. Wenn ja, wie viele Vorsorgekapazitäten werden aktuell vorbereitet?

8. Wenn ja, um welche Vorsorgekapazitäten handelt es sich dabei konkret?

9. Wenn ja, welche Budgetmittel sind dafür vorgesehen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Werden angesichts der sich zuspitzenden Migrationsbewegungen neue Unterbringungsquartiere des Bundes entstehen?

12. Wenn ja, wie viele neue Unterbringungsquartiere des Bundes werden aktuell geprüft, geplant oder bereits umgesetzt?

13. Wenn ja, wo werden diese konkret geprüft, geplant oder bereits umgesetzt?

14. Wenn ja, welche Budgetmittel sind dafür vorgesehen?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Werden angesichts der sich zuspitzenden Migrationsbewegungen seitens des BMI Container-Unterbringungsquartiere zur Unterbringung geprüft, geplant oder bereits umgesetzt?

17. Wenn ja, wie viele Container-Unterbringungsquartiere werden aktuell geprüft, geplant oder bereits umgesetzt?

18. Wenn ja, wo werden diese konkret geprüft, geplant oder bereits umgesetzt?

19. Wenn ja, welche Budgetmittel sind dafür vorgesehen?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um Österreich angesichts der sich zuspitzenden Migrationsbewegungen als Zielland zu deattraktivieren?