10825/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Folgenanfrage zu 9617/AB zu 9480/J ORF-Wissenschaftschef Günther Mayr als Propagandaaußenstelle des Gesundheitsministeriums?

Bundesminister Johannes Rauch hat folgende Anfragebeantwortung zu 9617/AB zu 9480/J übermittelt:

Frage 1: Welche Kontakte gab es seit Jänner 2020 zum Thema „Corona-Maßnahmen" mit ORF-Wissenschaftschef Dr. Günther Mayr?

Im Rahmen der allgemeinen Pressearbeit meines Ressorts fanden Telefonate zu Corona-Maßnahmen statt.

Frage 2: Welche Unterlagen wurden vom Gesundheitsministerium an ORF-Wissenschaftschef Dr. Günther Mayr seit dem Jänner 2020 zum Thema „Corona-Maßnahmen" weitergegeben?

Keine.

Fragen 3 und 4: Welche „Briefings" mit ORF-Wissenschaftschef Dr. Günther Mayr fanden seit dem Jänner 2020 zum Thema „Corona-Maßnahmen" statt?

Wer hat diese „Briefings" von Seiten des Gesundheitsministeriums mit ORF-Wissenschaftschef Dr. Günther Mayr zum Thema „Corona-Maßnahmen" durchgeführt?

Es gab keine Briefings mit Mag. Günther Mayr.

Frage 5: Welche Kontakte gab es seit Jänner 2020 zum Thema „Corona-Impfungen" mit ORFWissenschaftschef Dr. Günther Mayr?

Im Rahmen der allgemeinen Pressearbeit meines Ressorts fanden Telefonate zu COVID-19- Impfungen statt.

Frage 6: Welche Unterlagen wurden vom Gesundheitsministerium an ORFWissenschaftschef Dr. Günther Mayr seit dem Jänner 2020 zum Thema „Corona-Impfungen" weitergegeben?

Keine.

Fragen 7 und 8: Welche „Briefings" mit ORF-Wissenschaftschef Dr. Günther Mayr fanden seit dem Jänner 2020 zum Thema „Corona-Impfungen" statt? Wer hat diese „Briefings" von Seiten des Gesundheitsministeriums mit ORFWissenschaftschef Dr. Günther Mayr zum Thema „Corona-Impfungen" durchgeführt?

Es gab keine Briefings mit Mag. Günther Mayr.

Frage 9: Welche Kontakte gab es seit Jänner 2020 zum Thema „Corona-Impfpflicht" mit ORF-Wissenschaftschef Dr. Günther Mayr?

Keine.

Frage 10: Welche Unterlagen wurden vom Gesundheitsministerium an ORF-Wissenschaftschef Dr. Günther Mayr seit dem Jänner 2020 zum Thema „Corona-Impfpflicht" weitergegeben?

Keine.

Fragen 11 und 12: Welche „Briefings" mit ORF-Wissenschaftschef Dr. Günther Mayr fanden seit dem Jänner 2020 zum Thema „Corona-Impfpflicht" statt? Wer hat diese „Briefings" von Seiten des Gesundheitsministeriums mit ORF-Wissenschaftschef Dr. Günther Mayr zum Thema „Corona-Impfpflicht" durchgeführt?

Es gab keine Briefings mit Mag. Günther Mayr.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Zu welchen Corona-Maßnahmen fanden zu welchen Zeitpunkten „Telefonate“ mit Dr. Günther Mayer (ORF) statt?

2) Wie oft fanden diese „Telefonate“ statt?

3) Wer hat diese Telefonate jeweils geführt?

4) Haben Herr Bundesminister a.D. Rudolf Anschober bzw. Herr Bundesminister a.D. Dr. Wolfgang Mückstein diese „Telefonate“ geführt?

5) Halten Sie die Antwort aufrecht, dass zu keinem Zeitpunkt zum Thema Corona-Impfpflicht Kontakt mit Dr Günther Mayer (ORF) bestanden hat?

6) Halten Sie die Antwort aufrecht, dass zu keinem Zeitpunkt zu den Themen Corona-Maßnahmen, Corona-Impfungen und Corona-Impfpflicht Unterlagen mit Dr Günther Mayer (ORF) ausgetauscht bzw. diesem übermittelt worden sind?