10826/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Erhebung des COVID-Impfstatuses von Polizei-Bediensteten

Bereits im Jänner 2022 war in den Medien zu lesen, dass es aufgrund der geplanten Impfpflicht selbst innerhalb der Polizei zu einer Impfdebatte gekommen sei. So bezieht sich die „HEUTE“ am 26.01.2022 auf einen Onlineartikel der „Kronen Zeitung“, indem ein Polizeikommandant seinen ungeimpften Kollegen mit einer Disziplinaranzeige drohen würde, sollten sie sich nicht impfen lassen.

Nun liegen Informationen vor, wonach Erhebungen des Covid-Impfstatuses von Bediensteten durchgeführt würden ohne Wissen der Betroffenen selbst bzw. während sie sich aufgrund einer Coronainfektion in Quarantäne befinden.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Findet aktuell bzw. fand in der Vergangenheit eine Erhebung des Covid-Impfstatuses von Exekutivbediensteten statt?

2. Wenn ja, wer gab diese in Auftrag?

3. Wenn ja, wer ist befugt diese durchzuführen?

4. Wenn ja, wie wird diese Erhebung durchgeführt?

5. Wenn ja, wo werden die erhobenen Daten erfasst?

6. Wenn ja, wer ist für die Verwaltung dieser Daten verantwortlich?

7. Wenn ja, welchen Nutzen schreibt man der Erhebung dieser Daten zu?

8. Wenn ja, wie lange und für welche Zwecke sollen die Daten gespeichert werden?

9. Wenn ja, welcher finanzieller Aufwand ist für diese Erhebung notwendig und aus welchen Mitteln wird dieser gedeckt?

10. Wenn ja, werden die betroffenen Personen persönlich befragt oder wird hierzu ggf. auch die Information von Dritten herangezogen?

11. Falls Dritte befragt werden, wer und warum?

12. Wenn ja, werden die betroffenen Personen über die Erfassung ihrer persönlichen Gesundheitsdaten informiert?

13. Wenn ja, wie genau sieht diese Information aus und findet diese mündlich oder schriftlich statt?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wenn ja, werden die Bediensteten im Sinne der DSGVO aufgeklärt?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wenn ja, welche Konsequenz hat die Erhebung des Impfstatuses für die Bediensteten?