10828/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Auswirkungen der EU-Klimavorgaben für die Luftfahrtbranche

Ungeachtet der aktuellen Teuerungswelle hält die Europäische Kommission am klimapolitischen „Fit for 55“-Paket fest, das die Einführung einer Kerosinsteuer, eine Verschärfung des Emissionshandels, sowie eine Quote für nachhaltige Kraftstoffe vorsieht, um den Luftverkehr bis Mitte des Jahrhunderts CO₂-neutral zu gestalten. Für die europäische Luftfahrtbranche bedeuten diese Maßnahmen einen massiven Wettbewerbsnachteil, welcher zu einem Verlust von bis zu 119 Millionen Passagieren führen könnte. Da nicht-europäische Fluggesellschaften, wie zum Beispiel Turkish Airlines oder Emirates, bei den Klimaplänen weitgehend unbeachtet bleiben, könnte es dabei jedoch zu einer Verlagerung, anstatt zu einer Verringerung der Emissionen kommen. Außerdem könnten hohe Ticketpreise, leere Langstreckenflieger und der Jobverlust für bis zu 260.000 Mitarbeitern in der europäischen Luftverkehrsindustrie die Folge sein (WELT 04.04.2022: Airlines fürchten um 260.000 Luftfahrt-Jobs – wegen dieser drei EU-Vorgaben).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Wie bewerten Sie die von der Europäischen Kommission geplanten EU-Vorgaben die europäische Luftverkehrsindustrie betreffend und deren fatale Auswirkungen auf dieselbe?

2. Werden Sie im Rat der Europäischen Union diesen Vorschlägen zustimmen?

3. Wie wird der massive Wettbewerbsnachteil, der für die europäische Luftfahrtbranche entsteht, kompensiert?

4. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es nicht nur zu einer Verlagerung, sondern zu einer Verringerung der Emissionen kommt?

5. Soll Ihrer Ansicht nach das Flugzeug in naher Zukunft nur mehr ein Verkehrsmittel für Großverdiener sein?

a. Wenn ja: Mit welcher Begründung wollen Sie den Großteil der Bevölkerung ihrer Mobilität berauben?

b. Wenn nein: Welche Maßnahmen haben Sie geplant, damit sich Bürger mit durchschnittlichem Einkommen trotz der belastenden EU-Vorgaben und den dadurch massiv steigenden Ticketpreisen weiterhin eine Flugreise leisten können?

6. Wurden von Ihrem Ministerium Gutachten, welche die wirtschaftlichen Schäden des „Fit for 55“-Pakets beleuchten, in Auftrag gegeben?

a. Wenn ja: Von wem stammen diese Gutachten?

b. Wenn ja: Was sind die Ergebnisse dieser Gutachten?

c. Wenn nein: Inwiefern befasst sich Ihr Ministerium ansonsten mit den fatalen wirtschaftlichen Konsequenzen der forcierten EU-Klimavorgaben?

7. Hat Ihr Ministerium Gespräche mit Vertretern der österreichischen Luftfahrtbranche in Bezug auf den massiven Wettbewerbsnachteil und die drohenden Jobverluste geführt?

a. Wenn ja: Wann wurden diese Gespräche geführt?

b. Wenn ja: Mit wem wurden diese Gespräche geführt?

c. Wenn ja: Was war das Ergebnis dieser Gespräche?

d. Wenn nein: Wieso wurden von Ihrem Ministerium diesbezüglich keine Gespräche geführt?