10831/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Olga Voglauer,
Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Pläne einer Großkaserne in Klagenfurt
Am 31.03.2022 berichtete die Kleine Zeitung[1] von Plänen über den Bau einer Kaserne am Flughafen Klagenfurt. Bei der Vorstellung der Baupläne der Kaserne in Villach Mitte Februar hieß es seitens der Verteidigungsministerin noch, dass die Kasernen in Klagenfurt betreffend noch keine Entscheidung gefallen sei[2], was sich nun anscheinend geändert hat. Denn der Generalsekretär des BMLV Dieter Kandlhofer habe in den letzten Wochen laut dem Artikel in der Kleinen Zeitung mehrere Termine und Telefonate zu diesem Thema geführt und auch eine „Druckwelle“ auf die Akteur*innen im Land ausgeübt. Auch habe er dem Bau der Kaserne angeblich bereits eine „Zusage“ erteilt.
Von dieser „Zusage“ profitiere die Lillihill Group, die erst im Dezember neue Pläne für eine Aviation City am Flughafen Klagenfurt vorgelegt hat, über die nun die Stadt Klagenfurt und das Land Klagenfurt entscheiden müssen. Chef der Lillihill Group ist Franz Peter Orasch, der über eine gemeinsame Firma mit dem Generalsekretär des BMLV verbunden ist. Die Firma, um die es sich dabei handelt, ist die Hydrotaurus C-Tech GmbH, deren wirtschaftlicher Eigentümer mittlerweile Franz Peter Orasch ist, nachdem ihm im Jahr 2020 mehrere Anteile[3] übertragen wurden. Seitens des Sprechers der Verteidigungsministerin werde allerdings keine Befangenheit gesehen.
Es sind außerdem noch Fragen im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf, Baurechten sowie der geplanten Änderung der Call Option sowie der Betriebspflicht offen. Eine Entscheidung der Beteiligungsverwaltung (KBV) des Landes Kärnten, die vor einem etwaigen Bau einer Kaserne getroffen werden müsste, sei ebenso noch offen. Im Raum steht eine Rückabwicklung des Flughafenverkaufes in Klagenfurt, welche von der SPÖ Kärnten abgelehnt wird. LH Peter Kaiser hat Herrn Orasch als „integren Investor mit hoher Bonität“[4] bezeichnet. Hier stellt sich die Frage, warum die Planung einer Großkaserne nicht direkt mit der Flughafengesellschaft erfolgt, bei welcher die öffentliche Hand noch beteiligt ist und warum die SPÖ Kärnten die Rückabwicklung ablehnt. Laut Kleiner Zeitung vom 31.3.2022 besteht dazu auch ein Konflikt in der Kärntner Koalition: Während die SPÖ das Projekt vorantreibe, stelle sich die ÖVP gegen die Vertragsentwürfe, die in der KBV geprüft würden, quer.
Darüber hinaus stellt sich im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Kaserne in Klagenfurt auch die Frage, was mit den beiden bestehenden Kasernen – der Laudonkaserne sowie der Windischkaserne – geschehen soll und ob diese geschlossen und verkauft werden sollen.
Daher stellen die unterfertigenden Abgeordneten daher folgende
Verkauf Laudonkaserne
1. Plant das BMLV die Laudonkaserne zu schließen?
a. Wann soll die Laudonkaserne geschlossen werden?
2. Wenn ja, wie soll die Bestandsimmobilie der Kaserne (Gebäude samt Grundstücken) verwertet werden?
3. Wenn nein, plant das BMLV die Laudonkaserne zu renovieren?
a. Welche weiteren Schritte für einen Umbau oder eine Sanierung sind geplant?
b. Mit welchen Kosten sind diese Pläne verbunden?
4. Gab es den Verkauf der Laudonkaserne betreffend bereits Gespräche mit der BIG?
5. Hat die BIG Interesse an der Kaserne gezeigt?
6. Wird dieser Kauf vom Militärischen Immobilienmanagement-zentrum bearbeitet?
a. Wenn ja, von welcher Abteilung konkret?
b. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand?
c. Welche Summe wurde für den Verkauf veranschlagt?
7. Wird die Veräußerung der Kaserne gemäß Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wann wird diese Ausschreibung stattfinden?
b. Wenn ja, welches Verfahren kommt hier zur Anwendung?
c. Wenn nein, wird das Grundstück direkt veräußert?
8. Mit wem konkret steht hier das BMLV in Kontakt wegen dem Kauf?
9. Welche Gespräche gab es seitens des BMLV wegen dem Verkauf der Laudonkaserne in den letzten Monaten?
10. Gab es den Verkauf der Laudonkaserne betreffend seitens des BMLV Gespräche mit Franz Peter Orasch bzw. der Lillihill-Group? Bitte um genaue Auflistung.
a. Wann haben diese Termine stattgefunden?
b. Wer war bei diesen Terminen dabei?
c. Was wurde dabei besprochen?
11. Hat es direkten Kontakt zwischen GS Kandlhofer und Herrn Orasch den Verkauf der Laudonkaserne betreffend gegeben?
12. Gab es den Verkauf der Laudonkaserne betreffend seitens des BMLV Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Klagenfurt? Bitte um genaue Auflistung.
a. Wann haben diese Termine stattgefunden?
b. Wer war bei diesen Terminen dabei?
c. Was wurde dabei besprochen?
13. Gab es den Verkauf der Laudonkaserne betreffend seitens des BMLV Gespräche mit dem Landeshauptmann? Bitte um genaue Auflistung.
a. Wann haben diese Termine stattgefunden?
b. Wer war bei diesen Terminen dabei?
c. Was wurde dabei besprochen?
14. Gibt es bereits einen fertigen Vertrag den Kauf der Laudonkaserne betreffend mit Herrn Orasch oder der Lillihill-Group?
a. Wenn ja, wie kam es dazu?
b. Wenn ja, wer hat diesen verhandelt?
Verkauf Windischkaserne:
15. Plant das BMLV die Windischkaserne zu schließen?
a. Falls ja: Wann soll die Windischkaserne geschlossen werden?
16. Wenn ja, wie soll die Bestandsimmobilie der Kaserne (Gebäude samt Grundstücken) verwertet werden?
17. Wenn nein, plant das BMLV die Windischkaserne zu renovieren?
a. Welche weiteren Schritte für einen Umbau oder eine Sanierung sind geplant?
b. Mit welchen Kosten sind diese Pläne verbunden?
18. Gab es den Verkauf der Windischkaserne betreffend bereits Gespräche mit der BIG?
19. Hat die BIG Interesse an der Kaserne gezeigt?
20. Wird dieser Kauf vom Militärischen Immobilienmanagement-zentrum bearbeitet?
a. Wenn ja, von welcher Abteilung konkret?
b. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand?
c. Welche Summe wurde für den Verkauf veranschlagt?
21. Wird die Veräußerung der Kaserne gemäß Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wann wird diese Ausschreibung stattfinden?
b. Wenn ja, welches Verfahren kommt hier zur Anwendung?
c. Wenn nein, wird das Grundstück direkt veräußert?
22. Mit wem konkret steht hier das BMLV in Kontakt wegen dem Kauf?
23. Welche Gespräche gab es seitens des BMLV wegen dem Verkauf der Windischkaserne in den letzten Monaten?
24. Gab es den Verkauf der Windischkaserne betreffend seitens des BMLV Gespräche mit Franz Peter Orasch bzw. der Lillihill-Group? Bitte um genaue Auflistung.
a. Wann haben diese Termine stattgefunden?
b. Wer war bei diesen Terminen dabei?
c. Was wurde dabei besprochen?
25. Hat es direkten Kontakt zwischen GS Kandlhofer und Herrn Orasch den Verkauf der Windischkaserne betreffend gegeben?
26. Gab es den Verkauf der Windischkaserne betreffend seitens des BMLV Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Klagenfurt? Bitte um genaue Auflistung.
a. Wann haben diese Termine stattgefunden?
b. Wer war bei diesen Terminen dabei?
c. Was wurde dabei besprochen?
27. Gab es den Verkauf der Windischkaserne betreffend seitens des BMLV Gespräche mit dem Landeshauptmann? Bitte um genaue Auflistung.
a. Wann haben diese Termine stattgefunden?
b. Wer war bei diesen Terminen dabei?
c. Was wurde dabei besprochen?
28. Gibt es bereits einen fertigen Vertrag den Kauf der Windischkaserne betreffend mit Herrn Orasch oder der Lillihill-Group?
a. Wenn ja, wie kam es dazu?
b. Wenn ja, wer hat diesen verhandelt?
Neue Kaserne Klagenfurt
29. Ist eine Ausschreibung bezüglich eines Standortes für eine neue Kaserne in Klagenfurt erfolgt?
30. Wurde geprüft welche Standorte für eine Kaserne in Klagenfurt in Frage kommen?
a. Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfungen pro Standort?
31. Gibt es konkrete Pläne für eine Kaserne am Flughafen Klagenfurt?
32. Wird dieses Projekt vom Militärischen Immobilienmanagement-zentrum bearbeitet?
a. Wenn ja, von welcher Abteilung konkret?
b. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand?
c. Welche Summe wurde für den Ankauf veranschlagt?
33. Wie weit ist die in Medienberichten kolportierte Errichtung einer Kaserne am Klagenfurter Flughafen bereits fortgeschritten?
a. In welcher Projektphase befindet sich das Projekt und welche konkreten Schritte stehen bis zum Projektabschluss bevor?
34. Mit welchen Kosten ist für die Errichtung und den Betrieb der Kaserne am Klagenfurter Flughafen zu rechnen?
35. Wird die Errichtung der Kaserne am Klagenfurter Flughafen öffentlich nach den Vorschriften des Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 ausgeschrieben?
a. Wenn nein, mit welcher Begründung findet keine öffentliche Ausschreibung statt?
36. Wer wird zukünftig Eigentümer des Kasernenstandortes sein? Welche Pächter sind geplant?
37. Mit wem konkret steht hier das BMLV in Kontakt wegen dem Neubau?
a. Mit der Lillihill-Group bzw. Franz Peter Orasch?
b. Mit der Stadt Klagenfurt?
c. Mit dem Land Klagenfurt?
38. Welche Gespräche gab es seitens des BMLV in den letzten Monaten betreffend einen Kasernenbau in Klagenfurt?
39. Mit welchen Aufgaben ist Herr GS Kandlhofer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Kaserne in Klagenfurt konkret betraut?
a. Wann wurde GS Kandlhofer mit dieser Angelegenheit betraut?
40. Welche Gesprächstermine mit Herrn GS Kandlhofer haben in diesem Zusammenhang stattgefunden? Bitte um genaue Auflistung.
a. Wann haben diese Termine stattgefunden?
b. Wer war bei diesen Terminen dabei?
c. Welche Themen wurden dabei besprochen?
41. Gab es seitens des BMLV Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Klagenfurt wegen einer neuen Kaserne in Klagenfurt?
a. Wenn ja, wann fanden diese statt?
b. Was war der Inhalt der Gespräche?
c. Was war das Ergebnis der Gespräche?
42. Wurde GS Kandlhofer von Ihnen beauftragt mit dem Bürgermeister zu sprechen?
a. Wann wurde er damit beauftragt?
43. Gab es seitens des BMLV Gespräche mit dem Landehauptmann?
a. Wenn ja, wann fanden diese statt?
b. Was war der Inhalt der Gespräche?
c. Was war das Ergebnis der Gespräche?
44. Wurde GS Kandlhofer von Ihnen beauftragt mit dem Landeshauptmann zu sprechen?
a. Wann wurde er damit beauftragt?
45. Gab es seitens des BMLV Gespräche mit der Beteiligungsverwaltung (KBV) des Landes Kärnten?
a. Wenn ja, wann fanden diese statt?
b. Mit wem konkret?
c. Was war der Inhalt der Gespräche?
d. Was war das Ergebnis der Gespräche?
46. Wurde GS Kandlhofer von Ihnen beauftragt mit der Beteiligungsverwaltung (KBV) des Landes Kärnten zu sprechen?
a. Wann wurde er damit beauftragt?
47. Wurde Herr GS Kandlhofer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Kaserne am Standort des Flughafens in Klagenfurt von Ihnen mit einem Vertragsabschluss mit dem Land Kärnten und der Stadt Klagenfurt beauftragt?
a. Wenn ja, wann wurde er damit beauftragt?
48. Nach dem oben zitierten Artikel der Kleinen Zeitung um 31.3.2022 soll Herr GS Kandlhofer „eine „Druckwelle“ auf die Akteure im Land ausgeübt und zahlreiche Mails gesendet und Gespräche geführt haben.
a. Ist diese Darstellung zutreffend?
b. Mit welchen Akteuren im Land wurden diesbezüglich von GS Kandlhofer Gespräche geführt und was war der Inhalt der Gespräche?
c. An welche Akteure im Land wurden diesbezüglich von GS Kandlhofer Mails gesendet und was war der Inhalt der Mails?
49. Hat es direkten Kontakt zwischen GS Kandlhofer und Herrn Orasch den Bau einer Kaserne betreffend in Klagenfurt gegeben?
50. Gibt es bereits einen fertigen Vertrag den Bau einer neuen Kaserne in Klagenfurt betreffend mit Herrn Orasch oder der Lillihill-Group?
a. Wenn ja, wie kam es dazu?
b. Wenn ja, wer hat diesen verhandelt?
51. Wenn es bereits einen fertigen Vertrag mit Herrn Orasch bzw. der Lillihill-Group gibt. Wer hat das entschieden?
52. Wurde eine Kommission damit befasst?
a. Wenn ja, wer ist Teil dieser Kommission?
53. Wurden andere Gespräche getätigt, bei denen es um Veräußerungen von ÖBH-Infrastruktur an Firmen oder Unternehmungen, deren Eigentümer Herr Orasch ist oder an denen er beteiligt ist, geht?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wann haben diese Gespräche stattgefunden?
c. Wenn ja, war GS Kandlhofer an diesen Gesprächen beteiligt?
d. Wenn ja, wie ist der konkrete Stand diese Immobilien betreffend?
54. Gibt es aufgrund der Berichterstattung Hinweise, die auf einen potenziellen Interessenskonflikt des GS Kandlhofer deuten könnten?
55. Können Sie angesichts der Berichterstattung ausschließen, dass eine Befangenheit des GS Kandlhofer in dieser Angelegenheit besteht?
56. Wurde das Bestehen einer solchen Befangenheit durch die interne Revision geprüft?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wer ist für diese Prüfung zuständig?
c. Mit welchem Ergebnis?
d. Wenn nein, warum nicht?