10832/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wann bekommt Österreich wieder ein handlungsfähiges Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung?

Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ist eine organisatorisch außerhalb der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit etablierte Einrichtung des österreichischen Bundesministeriums für Inneres.

Es ist in drei Abteilungen gegliedert:

• Abteilung III/BAK/1 - Ressourcen, Support und Recht
• Abteilung III/BAK/2 - Prävention, Edukation und internationale Zusammenarbeit
• Abteilung III/BAK/3 - Operativer Dienst

Quelle: https://www.bak.gv.at/102/

Das BAK ist bundesweit zuständig für:

• die Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption,
• die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie
• die Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Anti-Korruptionseinrichtungen.

Damit kommt dem Bundesamt eine zentrale Funktion in der Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption in Österreich zu. 

Seit 2020 ist bekannt, dass die Regierung an einer Reform/Neuaufstellung des BAK arbeitet. Die nähere Ausgestaltung der Reform ist jedoch weiterhin nicht klar. In der Anfragebeantwortung 2943/AB hielt Ihr Vorgänger Karl Nehammer fest, dass mit einem schriftlichen Evaluierungsbericht entsprechend der Projektplanung ab Spätherbst 2020 zu rechnen sei. Bisher sind keine weiteren Schritte zur Reformierung des BAK bekannt geworden.

Die Zeitdauer, in der man diese zentrale Behörde der österreichischen Korruptionsbekämpfung in Reformzustand hält, ist verantwortungslos. Meint man es mit Korruptionsbekämpfung in Österreich ernst, sollte eine Reform dieser zentralen Stelle zügigste vorgenommen statt jahrelang dahingezogen zu werden.

Weiters scheint der Personalstand besorgniserregend. Auf entsprechende Fragen meinerseits im Innenausschuss am 17.3.2022 meinten Sie, Herr Minister: "Die Abgeordnete Krisper will es wieder sehr genau wissen- die Zahlen werden nachgereicht." Dies wurden sie bis jetzt nicht. Daher bleibt nur der Weg der parlamentarischen Anfrage, um den Missstand Personalnot im BAK nachzugehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen waren in der Abteilung III/BAK/1 - Ressourcen, Support und Recht besetzt (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018 mit Ausweisung der VZÄ)?

1. Wie viele davon in III/BAK/1.1 Ressourcen?
2. Wie viele davon in III/BAK/1.2 Informations- und Telekommunikationstechnologie?
3. Wie viele davon in III/BAK/1.3 Recht, Analyse und Statistik?

2. Wie viele Planstellen der Abteilung Abteilung III/BAK/1 - Ressourcen, Support und Recht sind unbesetzt (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?

1. Wie viele davon in III/BAK/1.1 Ressourcen?
2. Wie viele davon in III/BAK/1.2 Informations- und Telekommunikationstechnologie?
3. Wie viele davon in III/BAK/1.3 Recht, Analyse und Statistik?

3. Welche messbare Arbeitsleistung konnte jedes Referat jeweils dadurch erbringen (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
4. Wie viele Planstellen sind in der Abteilung III/BAK/1 - Ressourcen, Support und Recht vorgesehen (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?

1. Wie viele davon in III/BAK/1.1 Ressourcen?
2. Wie viele davon in III/BAK/1.2 Informations- und Telekommunikationstechnologie?
3. Wie viele davon in III/BAK/1.3 Recht, Analyse und Statistik?

5. Welche Ausbildungvoraussetzungen und Berufserfahrungen sind für die Position des/der Ableitungsleiter_in III/BAK/1 - Ressourcen, Support und Recht vorgesehen?
6. Ist ein Studium für die Leitung der Abteilung III/BAK/1 - Ressourcen, Support und Recht zwingende Voraussetzung?

1. Wenn ja, welche/s?

7. Welche Ausbildungswege, Kurse, Lehrgänge u.ä. gereichtem dem erfolgreichen Bewerber von 2014 - Otto Kerbl - für die Leitung der Abteilung III/BAK/1 - Ressourcen, Support und Recht zum Vorteil?

1. Wie viele Teilnehmer_innen hatten diese jeweiligen Ausbildungswegen, Kurse, Lehrgänge u.ä. (bitte um Auflistung seit 2014)?
2. Was waren die Voraussetzungen für die Teilnahme am jeweiligen Ausbildungsweg, Kurs, Lehrgang u.ä.?
3. Wurde in irgendeiner Weise durch den/die jeweilige/n Bundesminister/in, das Kabinett, den Generalsekretär, den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit oder welche andere Person Einfluss auf die Aufnahme bestimmter Personen in welche Ausbildungswege, Kurse, Lehrgänge genommen?

i. Wenn ja, inwiefern durch wen wann?

8. Mit welchem Personalstand ist jedes Referat jeweils handlungsfähig, wodurch das BAK seiner gesetzlichen Verpflichtung nach § 4 BAK-G nachkommen kann?
9. Gab es Gespräche in Ihrem Ressort aufgrund welcher wann erfolgten Kritik vonseiten welcher Evaluierungsstelle auf nationaler, europäischer oder UNO-Ebene?

1. Wenn ja, wann unter Teilnahme welcher Personen mit welchem Inhalt und Ergebnis?
2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden wann in der Folge auf Grund welchen Kritikpunktes umgesetzt bzw. für wann jeweils durch wen geplant?

10. Trotz Corona-Pandemie hat das Innenministerium wohl versucht, davor stattfindende Veranstaltungen und Maßnahmen im Sinne von Korruptionsbekämpfung und prävention weiter zu führen. Durch welche durch wen wann gesetzte Maßnahmen, insb. bzgl.

1. Anti-Korruptions-Tag (https://www.bak.gv.at/401/)
2. Schulungen
3. in der polizeilichen Ausbildung
4. Integritätsbeautragten-Netzwerk (IBN)
5. etc. wurde versucht, welche Veranstaltungen fortzusetzen bzw. die gleichen Formate unter fortgesetzter Teilnahme von Mitarbeit_innen in welcher Funktion weiter fortzuführen?

11. Wie viele Planstellen waren in der Abteilung III/BAK/2 - Prävention, Edukation und internationale Zusammenarbeit besetzt (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018 mit Ausweisung der VZÄ)?

1. Wie viele davon in III/BAK/2.1. Prävention und Ursachenforschung?
2. Wie viele davon in III/BAK/2.2. Edukation?
3. Wie viele davon in III/BAK/2.3. Internationale Zusammenarbeit?

12. Wie viele Planstellen der Abteilung III/BAK/2 - Prävention, Edukation und internationale Zusammenarbeit sind unbesetzt (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?

1. Wie viele davon in III/BAK/2.1. Prävention und Ursachenforschung?
2. Wie viele davon in III/BAK/2.2. Edukation?
3. Wie viele davon in III/BAK/2.3. Internationale Zusammenarbeit?

13. Welche messbare Arbeitsleistung konnte jedes Referat jeweils dadurch erbringen (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
14. Wie viele Planstellen sind in der Abteilung III/BAK/2 - Prävention, Edukation und internationale Zusammenarbeit vorgesehen (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?

1. Wie viele davon in III/BAK/2.1. Prävention und Ursachenforschung?
2. Wie viele davon in III/BAK/2.2. Edukation?
3. Wie viele davon in III/BAK/2.3. Internationale Zusammenarbeit?

15. Wie viele Planstellen waren in der Abteilung III/BAK/3 - Operativer Dienst besetzt (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018 mit Ausweisung der VZÄ)?

1. Wie viele davon in III/BAK/3.1. Einsatzkoordination und kriminalpolizeiliche Assistenz?
2. Wie viele davon in III/BAK/3.2. Korruptionsbekämpfung im privaten Sektor?
3. Wie viele davon in III/BAK/3.3. Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Sektor?

16. Wie viele Planstellen der Abteilung III/BAK/3 - Operativer Dienst sind unbesetzt (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?

1. Wie viele davon in III/BAK/3.1. Einsatzkoordination und kriminalpolizeiliche Assistenz?
2. Wie viele davon in III/BAK/3.2. Korruptionsbekämpfung im privaten Sektor?
3. Wie viele davon in III/BAK/3.3. Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Sektor?

17. Welche messbare Arbeitsleistung konnte jedes Referat jeweils dadurch erbringen (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
18. Wie viele Planstellen sind in der Abteilung III/BAK/3 - Operativer Dienst vorgesehen (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?

1. Wie viele davon in III/BAK/3.1. Einsatzkoordination und kriminalpolizeiliche Assistenz?
2. Wie viele davon in III/BAK/3.2. Korruptionsbekämpfung im privaten Sektor?
3. Wie viele davon in III/BAK/3.3. Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Sektor?

19. Wer entschied, dass, nach der Kritik des Anti-Korruptionsvolksbegehrens und im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss (https://orf.at/stories/3250535/) am 2.3.2022 nach mittlerweile über 2-jähriger Nichtbesetzung der Leitung, endlich am 11.3.2022 die Ausschreibung stattfand?
20. Warum gerade zu diesem Zeitpunkt?
21. Wer war an dem Verfassen des Ausschreibungstextes wann inwiefern beteiligt?

1. Gibt es Mitsprachemöglichkeiten von Kabinettsmitarbeiter_innen oder Ihnen?

i. Wenn ja, in welcher Form wann?

ii. Wenn ja, werden derartige Interventionen durch Kabinettsmitarbeiter_innen oder anderen Personen veraktet?

1. Wenn ja, inwiefern?

2. Wenn nein, warum nicht?

22. Wer war an dem Verfassen der Arbeitsplatzbeschreibung wann inwiefern beteiligt?

1. Gibt es Mitsprachemöglichkeiten von Kabinettsmitarbeiter_innen oder Ihnen?

i. Wenn ja, in welcher Form und wann?

ii. Wenn ja, werden derartige Interventionen durch Kabinettsmitarbeiter_innen oder anderen Personen veraktet?

1. Wenn ja, inwiefern?

2. Wenn nein, warum nicht?

23. Wird oder wurde einzelnen Personen von Seiten des Ministeriums "abgeraten" sich für diese vakante Stellen zu bewerben oder werden bzw. wurden Personen auf andere Weise demotiviert sich zu bewerben?

1. Wenn ja, wann wie viele Personen?
2. Wenn ja, welche konkreten Stellenausschreibungen betraf dies?
3. Wenn ja, aus welchem Grund?
4. Werden solche behördeninternen Vorgänge veraktet?

24. Wie viele Bewerbungen gingen ein?

1. Wenn nur eine, wird eine Neu-Ausschreibung angedacht?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn ja, wann und inwiefern?

25. Wird oder wurde auf die Zusammensetzung von Begutachtungskommissionen von Seiten des Kabinetts Einfluss genommen?

1. Wenn ja, durch wen, wann und mit welchem Ergebnis?
2. Wenn ja, wurde dies veraktet?

26. Welche Ausbildungswege, Kurse, Lehrgänge u.ä. gereichtem dem/der erfolgreichen Bewerber_in für die Leitung des BAK zum Vorteil?

1. Wie viele Teilnehmer_innen hatten diese jeweiligen Ausbildungswegen, Kurse, Lehrgänge u.ä. (bitte um Auflistung seit 2014)?
2. Was waren die Voraussetzungen für die Teilnahme am jeweiligen Ausbildungsweg, Kurs, Lehrgang u.ä.?
3. Wurde in irgendeiner Weise durch den/die jeweilige/n Bundesminister/in, das Kabinett, den Generalsekretär, den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit oder welche andere Person Einfluss auf die Aufnahme bestimmter Personen in welche Ausbildungswege, Kurse, Lehrgänge genommen?

i. Wenn ja, inwiefern durch wen wann?

27. Welche dieser Ausbildungswege, Kurse, Lehrgänge u.ä. wurden für Bewerber_innen finanziell übernommen?
28. Auf der Website der International Anti-Corruption Academy (IACA) wird die Republik Österreich als initiierender Partner, mit dem eine enge Beziehung gepflegt wird, angeführt: "It also enjoys close relations with its initiating partners: the United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), INTERPOL, the European Anti-Fraud Office (OLAF), and the Republic of Austria. The Academy also has two cooperating partners, Siemens and Motorola, who have financially contributed to its work" (siehe www.iaca.int/who-we-are). Pflegt das Innenministerium Beziehungen zur IACA?

1. Übte und übt jemand vonseiten des BMI Einfluss auf die Aufnahme von Bewerber_innen aus?

i. Wenn ja, wie und durch wen wurde bzw. wird wann entschieden wer aufgenommen wird?

ii. Wenn ja, wie vielen wurde trotz Interesse eine solche Förderung verwehrt?

2. Wurden Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums bei der Aufnahme auf die IACA gefördert bzw. ihnen diese ermöglicht?

i. Wenn ja, wie und durch wen wann wurde bzw. wird dies entschieden?

ii. Wenn ja, wie vielen und wem wurde trotz Interesses aus welchen Gründen wann eine solche Förderung/Ermöglichung verwehrt?

3. Wurden Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums die Absolvierung eines Lehrgangs/Studiums an der IACA nahegelegt?
4. Wurden Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums eine Ausbildung auf der IACA finanziert?

i. Wenn ja, wie und durch wen wurde bzw. wird wann entschieden wer Finanzierung erhält?

ii. Wenn ja, wie vielen und wem wurde trotz Interesses aus welchen Gründen wann eine solche Finanzierung verwehrt?

29. Gibt es Mitsprachemöglichkeiten von Kabinettsmitarbeiter_innen oder anderen an sich nicht zuständigen Personen bzw. sogar ressortfremden Personen bei der Formulierung von Arbeitsplatzbeschreibungen und/oder Ausschreibungstexten?

1. Wenn ja: In welcher Form erfolgten solche Mitsprachemöglichkeiten wann zu welchen Arbeitsplatzbeschreibungen durch wen?
2. Wenn ja: Werden derartige Interventionen bei der Formulierung von Arbeitsplatzbeschreibungen und/oder Ausschreibungstexten veraktet?

i. Wenn ja, inwiefern?

ii. Wenn nein, warum nicht?