Parlamentarische Materialien

10840/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Petra Vorderwinkler,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Portal Digitale Schule

Im Juni 2020 wurde ein Acht-Punkte-Plan für den digitalen Unterricht vom damaligen Bundeskanzler Kurz, dem damaligen Minister Faßmann, sowie der Ministerin Schramböck präsentiert. (vgl. https://www.bmbwf.gv.at/Ministerium/Presse/20200617.html?msclkid=ddec9b15b4ea11ec91310b46e0b6a891) Ein Punkt umfasst die Etablierung des „Portal Digitale Schule“. Die spärliche Information im Pressepapier war folgende: „Die Vielzahl an Applikationen, Kommunikationswegen und Webpages ist verwirrend und wenig benutzerfreundlich. Das Portal Digitale Schule soll nun die Kommunikation zwischen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und Eltern verbessern. Als Single Point of Entry stellt das Portal die wichtigsten Verwaltungs- und pädagogischen Applikationen zur Verfügung. Der Zugriff auf alle Applikationen (wie etwa Sokrates, Eduthek, Moodle, LMS, MS Teams etc.) wird mit nur einem einzigen Account, sprich mit einer einzigen Anmeldung, möglich sein (Single Sign On). …“

Auf der Homepage des Portals (vgl. https://www.pods.gv.at/willkommen/) ist folgendes zu finden: „Das Portal Digitale Schule ist eine zentrale Plattform für Lehrende, Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigte. Das Portal bietet derzeit für mittlere und höhere Bundesschulen die Möglichkeit, durch eine einzige Anmeldung auf eine Vielzahl von Funktionen und Anwendungen zuzugreifen, die für den Schulalltag nützlich sind. Das Portal Digitale Schule soll nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Lehrenden, Schülerinnen und Schülern sowie Erziehungsberechtigten stärken, sondern auch den Schulalltag für alle Beteiligten erleichtern.“

Das Portal selbst, aber auch der Nutzen für Pädagog*innen, Schüler*innen und Eltern dieses Vorhabens lässt - drei Semester später - einige Fragen offen. Fragen zur Vergabe, zu Kosten, zur Entwicklung und Wartung des Portals. Fragen zur bestmöglichen Umsetzung, um Chancen und Möglichkeiten des digitalisierten Unterrichts umfassend zu erfüllen. Fragen zur Nutzung und Praktikabilität. Fragen zur Datensicherheit und zum Datenschutz von Schüler*innen, Pädagog*innen und Eltern. . Auf diese und etliche weitere Fragen gibt es bislang keine Antworten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wer hat bzw. auf wessen Initiative wurde das Portal Digitale Schule ins Leben gerufen?

a. Auf welchen Erkenntnissen beruht die Entscheidung für die Einführung des Portals?

b. Was ist die grundlegende Idee hinter der Etablierung des Portals Digitale Schule?

c. Fungierten andere EU-Länder hier als Vorbild für die Einführung eines solchen Portals? Falls ja, bitte um konkrete Nennung des/der EU-Länder und des/der konkreten Best-Practice Beispiele.

2. Seit wann ist das Portal Digitale Schule in Betrieb? Seit wann als Pilot? Seit wann im Regelbetrieb?

3. Wurde der Auftrag zur Entwicklung und Programmierung des Portals Digitale Schule öffentlich ausgeschrieben?

a. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde die öffentliche Ausschreibung angelegt?

b. Wenn ja, wie viele Unternehmen haben sich für die Entwicklung des Portals beworben?

c. Wenn nein, warum gab es keine öffentliche Ausschreibung?

4. Nach welchen Kriterien fiel die Wahl des Unternehmens zur Entwicklung und Programmierung des Portals Digitale Schule schließlich auf Accenture (https://www.accenture.com/at-de/case-studies/public-service/bmbwf-digital-school)?

a. Gibt und gab es neben Accenture weitere Unternehmen, die mit der Entwicklung und Programmierung des Portals Digitale Schule beauftragt wurden? Bitte um detaillierte Nennung aller Unternehmen.

5. Wie viel haben die Entwicklung und Programmierung des Portals Digitale Schule gekostet und aus welchen budgetären Mitteln stammt dieses Geld? Bitte um Auflistung aller Kosten. Falls die Entwicklung und Programmierung in mehreren Tranchen bezahlt wurde, bitte um Auflistung der einzelnen Tranchen und welche Leistung hinter den einzelnen Tranchen stand und somit bezahlt wurde.

a. Falls es neben Accenture weitere Unternehmen gab, die mit der Entwicklung und Programmierung des Portals beauftragt wurden, wie viel Geld hat jedes Unternehmen erhalten?

6. Welche(s) Unternehmen wurde(n)/wird mit der (laufenden) Wartung des Portals Digitale Schule beauftragt?

a. Wie viel kostet die (laufende) Wartung des Portals Digitale Schule und aus welchen budgetären Mitteln stammt dieses Geld? Bitte um Auflistung der jährlichen Kosten seit der ersten Wartung.

7. Welche konkreten Funktionen hat das Portal Digitale Schule? Bitte um Auflistung und detaillierter Beschreibung der Funktionen.

a. Welche bestehenden Anwendungen (z.B. das virtuelle Klassenbuch WebUntis, Sokrates Bund etc.) wurden in das Portal Digitale Schule überführt?

b. Welche neuen Anwendungen, die es so vorher nicht gab, bietet das Portal Digitale Schule?

i. Von welchem/n Unternehmen wurde/n diese neuen Anwendungen konzipiert? Bitte um detaillierte Auflistung nach Anwendung.

ii. Wie hoch waren/sind die finanziellen Mittel, die dafür aufgewandt wurden und aus welchem Budget wurden diese finanziert? Bitte um detaillierte Auflistung nach Anwendung.

c. Gibt es spezifische Funktionen für spezifische Schultypen, nach Alter der Schüler*innen, nach pädagogischem Bedarf, nach Eltern, etc.?

8. Unter welchen Voraussetzungen haben Personen Zugang zum Portal digitale Schule? Welche Personengruppen haben generell Zugriff?

9. Unter den Pädagog*innen, welchen Personen steht das Portal Digitale Schule konkret zur Verfügung? Haben neben Lehrer*innen beispielsweise auch Sozialarbeiter*innen oder andere Personen innerhalb einer schulischen Bildungseinrichtung Zugriff auf das Portal?

10. Auf der Website des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung heißt es, dass alle Bundesschulen Zugang zum Portal Digitale Schule haben.

a. Welche Schultypen haben im Konkreten Zugang? Bitte um Auflistung.

b. Haben private Schulen ebenfalls Zugang zum Portal?

i. Falls nein, welche Alternativangebote gibt es für private Schulen?

11. Wie viel Prozent aller Schulen, denen die Nutzung des Portals Digitale Schule offen steht, nutzen es tatsächlich regelmäßig? Bitte um Aufschlüsselung der Nutzer*innenzahlen nach Schultyp und Bundesland seit Einrichtung des Portals

a. Wie viele Pädagog*innen nutzen das Portal Digitale Schule seit der Einrichtung des Portals? Bitte um Aufschlüsslung nach Schultyp und Bundesland.

b. Wie viele Schüler*innen nutzen das Portal Digitale Schule seit der Einrichtung des Portals? Bitte um Aufschlüsslung nach Schultyp und Bundesland.

c. Wie viele Eltern nutzen das Portal Digitale Schule seit der Einrichtung des Portals? Bitte um Aufschlüsslung nach Schultyp und Bundesland.

12. Gab es bereits oder wird es eine Evaluierung des Portals Digitale Schule geben?

a. Falls eine Evaluierung bereits stattgefunden hat, wer (Schüler*innen, Pädagog*innen, Eltern etc.) hat zur Evaluierung beigetragen, wer hat die Evaluierung durchgeführt und welche Ergebnisse hatte die Evaluierung? Wurde die Evaluierung veröffentlicht?

b. Falls eine Evaluierung zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Anfrage angedacht ist, wann wird diese stattfinden? Werden die Ergebnisse veröffentlicht? Wer wird diese Evaluierung durchführen?

c. Falls keine Evaluierung geplant ist, warum wird es keine Evaluierung geben?

13. Wurde bei der Konzipierung und Programmierung des Portals Digitale Schule darauf geachtet, dass die Anwendung auch für weniger digitalaffine Personen nutzbar ist?

a. Was wurde konkret getan, um das Portal für möglichst viele Bevölkerungsgruppen, auch weniger digitalaffine, nutzbar zu machen?

b. Im Rahmen der Einführung des Portals Digitale Schule: Gab es Einschulungsangebote oder ähnliches, um auch weniger digitalaffine Personengruppen zu erreichen?

c. Welche – analogen oder digitalen – Alternativangebote zum Portal Digitale Schule wird es für weniger digitalaffine Personen geben?

14. Wurde bei der Konzipierung und Programmierung des Portals Digitale Schule darauf geachtet, dass die Anwendung barrierefrei gestaltet wurde?

a. Wie konkret wird die Barrierefreiheit des Portals gewährleistet?

15. Schließlich noch einige Fragen zur technischen Ausgestaltung: Das Portal Digitale Schule wird auf einem Server von Microsoft, bekanntermaßen ein US-amerikanisches Unternehmen, gehostet – und zwar nicht in Österreich, sondern den Niederlanden.

a. Im Sinne einer digitalen Souveränität, wurde die Möglichkeit in Betracht gezogen, das Portal Digitale Schule durch einen österreichischen Provider zu hosten?

i. Falls ja, warum wurden dennoch Microsoft als Hosting Provider und die Niederlande als Hosting Ort gewählt?

ii. Falls nein, warum wurde das nicht in Betracht gezogen?

b. Wie wird gewährleistet, dass unter diesen Voraussetzungen – die Verwendung eines Servers von einem US-amerikanischen Unternehmen – die (personenbezogenen) Daten von Schüler*innen, Pädagog*innen und auch Eltern österreichischem/EU- Recht unterliegen und angemessen geschützt sind?

i. Wie wird gewährleistet, dass Microsoft die Daten von Schüler*innen, Pädagog*innen und Eltern nicht über den erlaubten Rechtsrahmen hinaus sammelt und für weitere unternehmerische Aktivitäten verwendet?

ii. Wie wird gewährleistet, dass es nicht zu unzulässigen Transfers von Daten der Schüler*innen, Pädagog*innen und Eltern in die USA kommt?

c. Gibt es seitens des BMBWF oder einer anderen öffentlichen Stelle in Österreich einen Kontroll- oder Monitoringmechanismus, der sicherstellt, dass die Daten von Schüler*innen, Pädagog*innen und Eltern angemessen geschützt, nicht gesammelt oder transferiert werden?

i. Falls ja, bei welcher öffentlichen Stelle in Österreich ist dieser Kontrollmechanismus angesiedelt und welche Aufgaben erfüllt dieser konkret?

ii. Falls nein, wieso nicht?