10851/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Startup-Standort Österreich: internationales Niveau weit entfernt!

 

Startup Monitor zeigt Stillstand auf - Startup weiterhin keine optimalen Rahmenbedingungen!

Bereits der Startup-Monitor 2020 unterstrich sehr deutlich, welche Reformen sich Startup-Vertreter_innen wünschen. Diese Forderungen bleiben auch im Startup Monitor 2021 aufrecht (1).

 

 

Der Risikokapitalmarkt ist in Österreich im EU-Vergleich stark unterentwickelt. Der aktuelle Stillstand entzieht Unternehmer_innen alternative Finanzierungsmöglichkeiten und verhindert einen echten Startup-Standort Österreich. Durch wichtige Impulse für den österreichischen Kapitalmarkt die Abwanderung von Schlüsselkräften und innovativen Unternehmen vermeiden. Seit 2008 in den Regierungsprogrammen und nie umgesetzt: Österreich EU-weit unter Schlusslichtern - Luxemburg mit 1/14 soviel Einwohner wie Österreich hat einen 10-mal so großen Risikokapitalmarkt (2). Österreich hat der EU-Kommission im Rahmen des RRF-Plans zugesagt, einen Rechtsrahmen für entsprechende Beteiligungsgesellschaften bis zum Ende des ersten Quartals 2022 vorzulegen (3). Nach Ablauf dieser Frist liegt noch immer nicht vor. Im Startup Monitor 2020 gaben 46,6% an, dass es mehr Formen der Risikofinanzierung brauchen - im Bericht 2021 sind es schon 52,5%.

 

Niedrige Eigenkapitalquote, Corona-geschwächte Unternehmen und der ewige Stillstand

Die Eigenkapitalquote bestimmt maßgeblich die Widerstandsfähigkeit eines Unternehmens. Österreichische KMU verfügten schon vor 2020 mit im Schnitt 33% über eher niedrige Eigenkapitalstände. Die Kombination von Pandemie und schlechtem Krisenmanagement hat zahlreiche Schließtage und Geschäftseinschränkungen mit sich gebracht und damit die Liquidität der Unternehmen stark reduziert. Dazu kommt, dass neben Zuschüssen auch zahlreiche zusätzliche Bankkredite und aufgeschoben Abgabenrückzahlungen auf den Schultern der Unternehmer_innen in Österreich lasten. Der Schuldenrucksack ist durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung besonders in Tourismusbetrieben sehr groß. Gezielte Anreize wären nötig, um die Eigenkapitalisierung und damit die Krisenfestigkeit der heimischen Wirtschaft langfristig und nachhaltig zu erhöhen. Die Bundesregierung hat dazu einiges angekündigt, aber - von entsprechenden Ministerratsbeschlüssen (4), BM Schramböcks 500 Millionen Euro KMU-Fonds (5) oder BM Blümels fiktiven Eigenkapitalzinsen (6) - sieht man wenig in der Umsetzung.

 

Reformturbo statt Schönreden von Zahlen

NEOS fordern endlich rasche, aber auch mutige Reformen. Wenn vonseiten der Bundesregierung wieder die Bedeutung von Startups für den Wirtschaftsstandort unterstrichen wird, müssen auch entsprechende Maßnahmen für wesentliche Erleichterungen vorgelegt werden. Die Diskussion rund um die neue Gesellschaftsform hat gezeigt, dass es in der Bundesregierung stets auf Minimalkompromisse hinausläuft (7). Wie auch bei der Präsentation des Startup Monitors 2021 erwähnt wurde, wird Österreich ohne Abschaffung der unnötigen Noriatsaktspflichten und einer Gründung auf Englisch internationale Standards nicht erreichen und weiter hinterherhinken. BM Schramböck hat selbst betont, dass es hier mehr braucht, um auch die Geschwindigkeit bei Gründungen zu erhöhen. Die Forderungen der Startup-Szene sollten ernst genommen werden, um den Wirtschaftsstandort endlich attraktiver zu machen. Der Startup Barometer von EY bestätigte, dass es klare standort-strategische Entscheidungen braucht. Während sich Vertreter_innen der Bundesregierung sich von den höheren Zahlen wegen zweier Unicorns blenden ließen, zeigt der Barometer klar auf, dass es in Österreich 2021 weniger Finanzierungsrunden gab (8). Als für Startups zuständige Bundesministerin sollte Bundesministerin Schramböck dafür sorgen, dass hier umgehend, weitreichende Maßnahmen präsentiert werden.

 

Quelle:

  1. https://austrianstartupmonitor.at/wp-content/uploads/2022/04/2022-03-14_ASM-2021-web.pdf
  2. https://avco.at/daten-fakten/entwicklung-europa/
  3. https://www.oesterreich.gv.at/nachrichten/allgemein/EU-Aufbauplan.html
  4. https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:632f3df3-8cda-49fc-bdda-9c0f378b2170/23_18_mrv.pdf.
  5. https://www.diepresse.com/5838104/schramboeck-plant-500-mio-fonds-fuer-kmu
  6. https://www.diepresse.com/5993594/finanzministerium-und-wkoe-draengen-auf-mehr-eigenkapital-fuer-firmen
  7. https://kurier.at/wirtschaft/schwere-geburt-hickhack-um-neue-gesellschaftsform-fuer-start-ups/401975603
  8. https://www.ey.com/de_at/news/2022/04/ey-start-up-barometer-europa-2021#:~:text=Österreich%20konnte%202021%20auf%20der,Vergleich%20zum%20bisherigen%20Rekordjahr%202020

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Startup Monitor:
    1. Welche Maßnahmen werden aktuell vorbereitet, um die im Startup Monitor festgehaltenen Erwartungen an die Politik durch Reformen entsprechend Rechnung zu tragen? Bitte den jeweiligen Forderungen entsprechend geplante Maßnahmen samt eingebundener Ressorts und Stakeholder sowie Zeitplan angeben.
  1. Beteiligungsgesellschaften:
    1. Wie ist das BMDW bei der Erarbeitung der neuen Beteiligungsgesellschaften eingebunden?
    2. Was hat das BMDW im Konsultationsprozess in diesem Bereich vorgeschlagen?
    3. Was hat das Startup-Komitee im BMDW in diesem Bereich vorgeschlagen?
    4. Welche Änderungen soll die Reform in diesem Bereich bringen?
    5. Wann soll die Präsentation der neuen Beteiligungsgesellschaften erfolgen?

 

  1. Fiktive Eigenkapitalzinsen:
    1. Wie ist das BMDW bei der Erarbeitung von Maßnahmen zu Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital eingebunden?
    2. Was hat das BMDW im Konsultationsprozess in diesem Bereich vorgeschlagen?
    3. Was hat das Startup-Komitee im BMDW  in diesem Bereich vorgeschlagen?
    4. Welche Änderungen soll die Reform in diesem Bereich bringen?
    5. Wann soll die Präsentation dieser Maßnahme erfolgen?
  1. Beteiligungsfreibetrag:
    1. Was hat das BMDW im Konsultationsprozess in diesem Bereich vorgeschlagen?
    2. Was hat das Startup-Komitee im BMDW in diesem Bereich vorgeschlagen?
    3. Welche Änderungen soll die Reform in diesem Bereich bringen?
    4. Wann soll die Präsentation dieser Maßnahme erfolgen?
  1. Fachkräftemangel/RWR-Karte:
    1. Was hat das BMDW im Konsultationsprozess in diesem Bereich vorgeschlagen?
    2. Was hat das Startup-Komitee im BMDW in diesem Bereich vorgeschlagen?
    3. Welche Änderungen soll die Reform in diesem Bereich bringen?
    4. Wann soll die Präsentation dieser Maßnahme erfolgen?
  1. Notariatsakte:
    1. Was hat das BMDW im Konsultationsprozess in diesem Bereich vorgeschlagen?
    2. Was hat das Startup-Komitee im BMDW in diesem Bereich vorgeschlagen?

                                          i.    Wie waren die Reaktionen der Startup-Komitees auf das Verhandlungsergebnis?

                                        ii.    War das  Startup-Komitees mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden?

    1. Welche Änderungen soll die Reform in diesem Bereich bringen?
  1. Vereinfachungen Kapitalerhöhungen: 
    1. Was hat das BMDW im Konsultationsprozess in diesem Bereich vorgeschlagen?
    2. Was hat das Startup-Komitee im BMDW in diesem Bereich vorgeschlagen?

                                          i.    Wie waren die Reaktionen der Startup-Komitees auf das Verhandlungsergebnis?

                                        ii.    War das  Startup-Komitees mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden?

    1. Welche Änderungen soll die Reform in diesem Bereich bringen?
  1. Zulässigkeit der englischen Sprache:
    1. Was hat das BMDW im Konsultationsprozess in diesem Bereich vorgeschlagen?
    2. Was hat das Startup-Komitee im BMDW  in diesem Bereich vorgeschlagen?

                                          i.    Wie waren die Reaktionen der Startup-Komitees auf das Verhandlungsergebnis?

                                        ii.    War das  Startup-Komitees mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden?

    1. Welche Änderungen soll die Reform in diesem Bereich bringen?