10856/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Tiroler Wahlärzte müssen erhalten bleiben
Die Ärztekammer Tirol berichtet am 26. April 2022 auf APA OTS unter der Nummer OTS0033 folgendes:
„Tiroler Wahlärztinnen und Wahlärzte sind versorgungswirksam und müssen erhalten werden“
„Ärztekammer für Tirol gegen Abschaffung des Wahlarztkostenersatzes“
„Mit dem Vorschlag der Abschaffung des Kostenersatzes für Patienten, die einen Wahlarzt aufgesucht haben, habe der Vizeobmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, Tiroler Patienten und Ärzte verunsichert. „In Tirol sind zahlreiche Wahlärztinnen und Wahlärzte hauptberuflich in ihrer Ordination tätig und halten die Versorgung unserer Bevölkerung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in den Kassenordinationen und Krankenhäusern aufrecht“, so der Präsident der Ärztekammer für Tirol, Stefan Kastner.“
„Jahrelang sei der Weg in die Ordination nur durch die Tätigkeit als Wahlarzt möglich gewesen, denn die Wartezeit auf einen Kassenvertrag war lange. „Die Schaffung neuer Kassenstellen scheiterte häufig an der Blockadehaltung der Krankenkassen“, so Kastner. Bis heute gebe es Regionen, die durch Wahlärzte mitversorgt werden. Gerade z.B. in den Tourismusgebieten seien diese Ärzte versorgungsrelevant für Einwohner, Touristen und Tourismuspersonal.“
„Die ÖGK stellt mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Wahlarztkostenersatzes für Patienten zahlreiche Wahlärzte an den Pranger, die sich in Tirol erfolglos für eine Kassenstelle beworben haben und so ihren Wunsch nach Niederlassung nur als Wahlarzt realisieren konnten“, zeigt sich Kastner verärgert und meint weiter: „Wenn die ÖGK-Kassenverträge durch Bürokratie, veraltete Honorarkataloge und schlechte Bezahlung für die jungen Kolleginnen und Kollegen zunehmend unattraktiv sind, darf man nun nicht jene Kolleginnen und Kollegen bestrafen, denen man vor einigen Jahren noch keinen Vertrag geben wollte!“
„Außerdem werden die teilweise seit Jahren vakanten Kassenstellen nicht attraktiver, wenn sämtlichen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten Kassenverträge angeboten werden – Beispiele hierfür gibt es einige. Die Ursachen dafür sind woanders zu suchen.“
„Seit dem Jahr 2020 gibt es die ÖGK. Noch immer sind die Leistungen österreichweit nicht harmonisiert und unterschiedlich bezahlt, manche Leistungen sind in Tirol um 30 % schlechter bezahlt als in Wien und das bei deutlich höheren Lebenshaltungskosten im Westen“, wundert sich Kastner über die Untätigkeit der ÖGK. Die Ärztekammer habe ihre Hausübungen gemacht. „Schon im Mai 2021 hat die Österreichische Ärztekammer einen modernen Leistungskatalog für Kassenärzte präsentiert, die ÖGK ist am Zug, einen entsprechend attraktiven Honorarkatalog für diesen Leistungskatalog zu entwickeln“, sieht er einen Weg zu mehr Kassenärzten.“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1) Wie bewerten Sie den Vorschlag des Vizeobmanns der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, wonach der Kostenersatz für Patienten, die einen Wahlarzt aufgesucht haben, abgeschafft werden soll?
2) Welche Vor- bzw. welche Nachteile hätte die Umsetzung einer solchen Forderung aus Sicht des Gesundheitsministeriums für die Patienten?
3) Befürworten Sie eine solche Forderung?
4) Wenn ja, warum?
5) Wenn nein, warum nicht?
6) Wie bewerten Sie die demgegenüberstehende Kritik des Präsidenten der Ärztekammer für Tirol, Stefan Kastner, der gegen die Abschaffung des Wahlarztkostenersatzes auftritt?
7) Welche Überlegungen und Pläne kursieren hinsichtlich einer Abschaffung des Wahlarztkostenersatzes in Ihrem Ministerium?
8) Wie bewerten Sie die Aussage von Stefan Kastner, der den Krankenkassen eine Blockadehaltung vorwirft, wenn es um die Schaffung neuer Kassenstellen geht?
9) Trifft diese Aussage zu und wenn ja, wie können Sie diesen Missstand korrigieren?
10) Wie bewerten Sie die Aussage von Stefan Kastner, der der ÖGK vorwirft, Kassenverträge durch Bürokratie, veraltete Honorarkataloge und schlechte Bezahlung für die jungen Kolleginnen und Kollegen zunehmend unattraktiv zu machen?
11) Trifft diese Aussage zu und wenn ja, wie können Sie diesen Missstand korrigieren?
12) Wie bewerten Sie die Kritik von Stefan Kastner, dass es die ÖGK nun bereits seit zwei Jahren gibt, die Leistungen österreichweit aber noch immer nicht harmonisiert sind und unterschiedlich bezahlt werden, obwohl die Lebenshaltungskosten im Westen deutlich höher seien als jene im Osten?
13) Trifft diese Kritik zu und wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie nun setzen um diesen Missstand zu beheben?
14) Welche weiteren Lösungsansätze bieten Sie zur besseren gesundheitlichen Versorgung durch Wahlärzte?
15) Haben Sie in diesem Zusammenhang schon Maßnahmen ergriffen?
16) Wie viele Patienten werden derzeit von Wahlärzten in den jeweiligen Bundesländern versorgt?
[1] Tiroler Wahlärztinnen und Wahlärzte sind versorgungswirksam und müssen erhalten werden | Ärztekammer für Tirol, 26.04.2022 (ots.at)