10866/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Maskenpflicht im Handel
Während in den meisten europäischen Ländern die Maskenpflicht in Geschäften längst aufgehoben ist, soll die Maskenpflicht im „lebensnotwendigen“ Handel in Österreich vorerst bis 8. Juli verlängert werden. In einem offenen Brief fordern nun der Handelsverband, der Shoppingcenter-Verband ACSP sowie die „lebensnotwendigen“ Handelsbetriebe des Landes das „sofortige Ende der Maskenpflicht für ALLE Beschäftigten im Handel“. Das Infektionsrisiko beim Einkauf im lebensnotwendigen Handel sei sehr gering.[1] Bereits im März 2021 haben sowohl die AGES-Clusteranalysen, als auch der Conseil scientifique COVID-19 – das wissenschaftliche Gremium, das die französische Regierung bei den COVID Maßnahmen berät – und eine Studie der US-Eliteuniversität Stanford festgestellt, dass der Handel kein Corona-Hotspot ist. Darüber hinaus ist auch das Infektionsrisiko bei der Arbeit im Einzelhandel nicht erhöht, wie eine Studie der deutschen Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) feststellte.[2]
Dementsprechend forderte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will, dass „auch in Österreich die Gleichstellung aller Handelsmitarbeitenden überfällig ist, die Fortführung der Diskriminierung von 130.000 Beschäftigten ist epidemiologisch nicht länger argumentierbar“.
Eine entsprechende Petition des Handelsverbands hat mittlerweile weit mehr als 19.000 Unterstützer.[3] Die Petition werde „auch von allen führenden Handelsbetrieben des Landes – u.a. Rewe, Spar, Hofer, Lidl, Unimarkt, MPreis, Müller, dm, Das Futterhaus, Fressnapf – wie auch vom Shoppingcenter-Verband ACSP (Austrian Council of Shopping Places) und der Gewerkschaft GPA unterstützt“, heißt es vom Handelsverband.
Trotz steigender Temperaturen und sinkender Fallzahlen bleibt derzeit in Österreich die Maskenpflicht im Handel aufrecht, während in Diskotheken, Clubs und Bars alle Beschränkungen aufgehoben wurden. Seit 16. April 2022 gibt es keine FFP2-Masken-Pflicht in Innenräumen mehr, die 3-G-Regel als Zugangsbeschränkung zur Nachtgastronomie wurde aufgehoben und auch für Mitarbeiter gilt keine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen mehr.[4]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1) Wie viele COVID-19-Infektionen konnten bislang im lebensnotwendigen Handel nachgewiesen werden? (Mit der Bitte um Angabe einer Gesamtzahl und Aufschlüsselung nach Bundesländern)
2) Gab es bis dato im lebensnotwendigen Handel sogenannte Corona-Hot-Spots?
a) Wenn ja, wie viele, wie viele Menschen haben sich angesteckt, wann bildeten sich die Hot-Spots und wo? Bestand zum Zeitpunkt des Auftretens der Hot-Spots eine FFP2-Maskenpflicht?
3) Wie viele COVID-19-Infektionen konnten bislang in der Nachtgastronomie nachgewiesen werden? (Mit der Bitte um Angabe einer Gesamtzahl und Aufschlüsselung nach Bundesländern)
4) Gab es bis dato in der Nachtgastronomie sogenannte Corona-Hot-Spots?
a) Wenn ja, wie viele, wie viele Menschen haben sich angesteckt, wann bildeten sich die Hot-Spots und wo? Bestand zum Zeitpunkt des Auftretens der Hot-Spots eine FFP2-Maskenpflicht?
5) Wie hoch ist das Infektionsrisiko für Mitarbeiter und Kunden im lebensnotwendigen Handel?
6) Wie hoch ist das Infektionsrisiko für Mitarbeiter und Gäste in der Nachtgastronomie?
7) Ist das Tragen einer FFP2-Maske über einen längeren Zeitraum gesundheitsschädlich?
a) Wenn ja, warum, ab welchem Zeitraum und mit welchen Folgen für den Träger?
b) Wenn nein, warum kann eine Gesundheitsgefährdung grundlegend ausgeschlossen werden?
8) Kann nachgewiesen werden, dass das Tragen einer FFP2-Maske das Risiko einer COVID-19-Übertragung minimiert bzw. gänzlich verhindert?
a) Wenn ja, von wem und wie kann dies belegt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
9) Warum bzw. aufgrund welcher Grundlage wurde die FFP2-Maskenpflicht in der Gastronomie und Nachtgastronomie aufgehoben?
10) Warum bzw. aufgrund welcher Grundlage wurde die FFP2-Maskenpflicht im lebensnotwendigen Handel nicht aufgehoben?
11) Wann ist es geplant, die FFP2-Maskenpflicht im lebensnotwendigen Handel aufzuheben und warum zu diesem Zeitpunkt?
[1] https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/wutbrief-an-rauch-wegen-maskenpflicht-beim-einkauf/ar-AAWuqc4?ocid=msedgntp&cvid=80010c00d76444418e065f0eb4ca4850
[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210322_OTS0063/studien-belegen-handel-ist-kein-corona-hotspot-77-der-konsumenten-gegen-zutrittstests-beim-einkauf
[3] https://www.change.org/p/helden-der-coronakrise-entlasten?utm_content=cl_sharecopy_33033705_de-DE:1&recruiter=1261757588&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition
[4] https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/gastronomie/coronavirus1.html