10867/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend

Wird der Semmering-Basistunnel erst zum St. Nimmerleinstag fertig?

In den Medien wurde bekanntgegeben, dass der Semmering-Basistunnel später als geplant in Betrieb genommen wird. Nachdem das Bundesland Niederösterreich über Jahre das Projekt verhindert hat, soll es nun zu einer weiteren Verzögerung und Kostenerhöhung kommen.

Die angepeilte Inbetriebnahme des Semmering-Basistunnels verschiebt sich auf das Jahr 2030. „Nach eingehender Evaluierung der baulichen, technischen und geologischen Aspekte des Großprojektes Semmering-Basistunnel zeigt sich, dass aufgrund der Störzone im Grassberg beim Vortrieb in Gloggnitz eine Verlängerung der Bauzeit unausweichlich ist", gab der ÖBB-Konzern am 15. April bekannt. Unklar bleibt wann die Südstrecke bis Graz eröffnet werden kann und wie sich die Verzögerungen beim Semmering-Basistunnel auf das Projekt Koralm-Tunnel auswirken. Politisches Ziel war immer, diese beiden Infrastrukturprojekte gemeinsam abzuschließen.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1.       Wie war der voraussichtliche Fertigstellungstermin des Semmering-Basistunnels im Jahr 2015?

2.       Wie war der voraussichtliche Fertigstellungstermin des Semmering-Basistunnels im Jahr 2017?

3.       Wie war der voraussichtliche Fertigstellungstermin des Semmering-Basistunnels im Jahr 2019?

4.       Wie oft wurde der Fertigstellungszeitpunkt des Semmering-Basistunnels seit der Baugenehmigung bereits verschoben?

5.       Welche Gutachten waren im Bewilligungsbescheid Grundlage für den Fertigstellungszeitpunktes?

6.       Welche Gutachten wurden nunmehr erstattet?

7.       Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat dies für die Volkswirtschaften der Bundesländer Steiermark und Kärnten?

8.       Welche Auswirkungen hat diese Verzögerung der Fertigstellung des Semmering- Basistunnels für den Güterverkehr?

9.       Welche Auswirkungen hat diese Verzögerung der Fertigstellung des Semmering­Basistunnels für den Personenverkehr?

10.  Welche Mehrkosten entstehen durch die Verzögerung der Fertigstellung des Semmering-Basistunnels?

11.  Wer zahlt diese Mehrkosten?

12.  Gibt es vereinbarte Fertigstellungszeitpunkte mit den Vertragspartnern?

13.  Gibt es Schadenersatzverpflichtungen der Unternehmen, wenn Fertigstellungszeitpunkte nicht eingehalten werden?

14.  Wie hoch der CO2-Ausstoß höher, wenn der Semmering-Basistunnel nicht in Betrieb ist?

15.  Sind Unternehmen, die an der Errichtung des Semmering-Basistunnel tätig geworden sind, auch am Lobau-Tunnel tätig? Wenn ja, welche?

16.  Wurde die spätere Fertigstellung des Semmering-Basistunnels mit den Unternehmen, die auch am rechtswidrig ausgesetzten Bau des Lobau-Tunnel tätig geworden wären, besprochen?

17.  Wie wirkt sich die Verzögerung beim Semmering-Basistunnel auf die Fertigstellung der Trasse bis Graz aus?

18.  Wann ist mit der Inbetriebnahme des Koralm-Tunnel zu rechnen?

19.  Wurde vom politischen Ziel abgekommen, dass Koralm-Tunnel und Semmering- Basistunnel gemeinsam in Betrieb genommen werden?

20.  Welche budgetären Auswirkungen haben die Verzögerungen im Bereich der Südstrecke bedingt durch die steigenden Baukosten?