Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Karl Nehammer und sein Berater
Kai Diekmann #2
Bundeskanzler Karl Nehammer bestätigte in
einem Interview in der Sonntagsausgabe der Kronenzeitung vom 17. April 2022 (https://www.krone.at/2682963)
nicht nur, dass bei seinem Besuch bei Putin auch Kai Diekmann dabei war,
sondern auch, dass Diekmann von seiner Frau Katharina Nehammer als Berater
vorgeschlagen wurde. Nehammer merkte im Interview an: „Wenn er etwas
für das Bundeskanzleramt macht, dann ohne Honorar. Auch die Reisekosten
hat er selbst bezahlt.“ Jedoch: Nur weil ein Engagement ohne
monetäres Honorar passiert, bedeutet dies nicht, dass es ohne Bezahlung
oder Gegenleistung ist bzw. sich nicht für den unentgeltlich arbeitenden
Berater ein bedeutender Mehrwert ergibt. Immerhin unterstützen die Bilder
Diekmann und seine PR-Agentur dabei, sich als den Mächtigen sehr nahe zu
inszenieren. Dies wiederum macht das Unternehmen wiederum interessanter
für weitere Kund_innen. Desweiteren wird Kai Diekmann bzw. seine Agentur
"Storymachine" von der ÖVP bezahlt und für diese
Aufträge ist es kein Nachteil, wenn er eine enge Beziehung zum
Bundeskanzler und seiner Frau hält. Kai Diekmann hat auf ein
monetäres Honorar verzichtet, aber sicher den Imagegewinn für sich
und seine Firma dankend angenommen. Fazit: Nur weil in diesem Fall kein Geld
geflossen ist, war der Trip nicht umsonst.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Gibt es zwischen Kai Diekmann bzw. seinem
Unternehmen Storymachine und dem Bundeskanzleramt einen Vertrag?
- Wenn ja, bitte um Beilage.
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Wurde Kai Diekmann bzw sein Unternehmen
Storymachine vorab auf etwaige Interessenkonflikte geprüft und gab es
eine Due Diligence-Prüfung?
- Wenn ja, wie ist diese ausgefallen?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Wurde seitens des Bundeskanzleramtes nach
einer Kundenliste von Kai Diekmann bzw. Storymachine gefragt, um zu
prüfen, ob die Teilnahme Diekmanns an diesen Reisen unvereinbar ist
mit den Interessen der Republik?
- Wie ist die Geheimhaltung zwischen Kai
Diekmann sowie seinem Unternehmen Storymachine und dem Bundeskanzleramt
geregelt?
- Welche Konsequenzen gibt es, sollte er
und/oder Mitarbeiter_innen und/oder Partner_innen von Storymachine diese
brechen?
- Darf Kai Diekmann und/oder Storymachine
Fotos und Videos der Treffen verwenden?
- Wenn ja, warum, wofür und für wie
lange?
- Wenn ja, sind diese honorarfrei?
- Gibt es noch weitere Berater_innen, die von
der ÖVP bzw. vom ÖVP-Parlamentsklub bezahlt werden und zugleich
unentgeltlich das Bundeskanzleramt bzw. den Bundeskanzler beraten?
- Wenn ja, wer, wen, seit wann, in welchem
Umfang und wofür?
- Gibt es weitere Berater_innen, die zwar
nicht für die ÖVP bzw. den ÖVP-Parlamentsklub bzw. weitere
ÖVP-Vorfeldorganisationen tätig sind, aber trotzdem unentgeltlich
das Bundeskanzleramt bzw. den Bundeskanzler beraten?
- Wenn ja, wer, wen, seit wann, in welchem
Umfang und wofür?
- Ist es üblich, dass es unentgeltliche
Beratungsleistungen von Firmen oder Personen, die PR-Dienstleistungen
anbieten, für den Bundeskanzler gibt?
- Wenn ja, seit wann gibt es diese Praxis und
wie gestaltet sich diese?
- Gibt es andere „Freiwillige“ im
BKA, die der Bundeskanzler für heikle Themen heranzieht?
- Wenn ja, welche und zu welchen Themen?
- Was ist der Mehrwert eines Herrn Diekmann
gegenüber den Expert_innen des BKA?
- Was weiß er, was diese nicht wissen?