10869/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Karl Nehammer und sein Berater Kai Diekmann #2

 

Bundeskanzler Karl Nehammer bestätigte in einem Interview in der Sonntagsausgabe der Kronenzeitung vom 17. April 2022 (https://www.krone.at/2682963) nicht nur, dass bei seinem Besuch bei Putin auch Kai Diekmann dabei war, sondern auch, dass Diekmann von seiner Frau Katharina Nehammer als Berater vorgeschlagen wurde. Nehammer merkte im Interview an: „Wenn er etwas für das Bundeskanzleramt macht, dann ohne Honorar. Auch die Reisekosten hat er selbst bezahlt.“ Jedoch: Nur weil ein Engagement ohne monetäres Honorar passiert, bedeutet dies nicht, dass es ohne Bezahlung oder Gegenleistung ist bzw. sich nicht für den unentgeltlich arbeitenden Berater ein bedeutender Mehrwert ergibt. Immerhin unterstützen die Bilder Diekmann und seine PR-Agentur dabei, sich als den Mächtigen sehr nahe zu inszenieren. Dies wiederum macht das Unternehmen wiederum interessanter für weitere Kund_innen. Desweiteren wird Kai Diekmann bzw. seine Agentur "Storymachine" von der ÖVP bezahlt und für diese Aufträge ist es kein Nachteil, wenn er eine enge Beziehung zum Bundeskanzler und seiner Frau hält. Kai Diekmann hat auf ein monetäres Honorar verzichtet, aber sicher den Imagegewinn für sich und seine Firma dankend angenommen. Fazit: Nur weil in diesem Fall kein Geld geflossen ist, war der Trip nicht umsonst.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Gibt es zwischen Kai Diekmann bzw. seinem Unternehmen Storymachine und dem Bundeskanzleramt einen Vertrag?
    1. Wenn ja, bitte um Beilage.
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Wurde Kai Diekmann bzw sein Unternehmen Storymachine vorab auf etwaige Interessenkonflikte geprüft und gab es eine Due Diligence-Prüfung?
    1. Wenn ja, wie ist diese ausgefallen?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Wurde seitens des Bundeskanzleramtes nach einer Kundenliste von Kai Diekmann bzw. Storymachine gefragt, um zu prüfen, ob die Teilnahme Diekmanns an diesen Reisen unvereinbar ist mit den Interessen der Republik?
  2. Wie ist die Geheimhaltung zwischen Kai Diekmann sowie seinem Unternehmen Storymachine und dem Bundeskanzleramt geregelt?
    1. Welche Konsequenzen gibt es, sollte er und/oder Mitarbeiter_innen und/oder Partner_innen von Storymachine diese brechen?
  1. Darf Kai Diekmann und/oder Storymachine Fotos und Videos der Treffen verwenden?
    1. Wenn ja, warum, wofür und für wie lange?
    2. Wenn ja, sind diese honorarfrei?
  1. Gibt es noch weitere Berater_innen, die von der ÖVP bzw. vom ÖVP-Parlamentsklub bezahlt werden und zugleich unentgeltlich das Bundeskanzleramt bzw. den Bundeskanzler beraten?
    1. Wenn ja, wer, wen, seit wann, in welchem Umfang und wofür?
  1. Gibt es weitere Berater_innen, die zwar nicht für die ÖVP bzw. den ÖVP-Parlamentsklub bzw. weitere ÖVP-Vorfeldorganisationen tätig sind, aber trotzdem unentgeltlich das Bundeskanzleramt bzw. den Bundeskanzler beraten?
    1. Wenn ja, wer, wen, seit wann, in welchem Umfang und wofür?
  1. Ist es üblich, dass es unentgeltliche Beratungsleistungen von Firmen oder Personen, die PR-Dienstleistungen anbieten, für den Bundeskanzler gibt? 
    1. Wenn ja, seit wann gibt es diese Praxis und wie gestaltet sich diese?
  1. Gibt es andere „Freiwillige“ im BKA, die der Bundeskanzler für heikle Themen heranzieht?
    1. Wenn ja, welche und zu welchen Themen?
  1. Was ist der Mehrwert eines Herrn Diekmann gegenüber den Expert_innen des BKA?
    1. Was weiß er, was diese nicht wissen?