10872/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „BUWOG - Stand der Verkaufsrückabwicklung.“

Die einst bundeseigenen Wohnungen der BUWOG fehlen heute auf dem Wohnungsmarkt „wie ein Bissen Brot“ und stellen heute einen Milliardenschatz dar. Nach der weitgehenden gerichtlichen Aufarbeitung des Falles, steht die politische Forderung im Raum, den ÖsterreicherInnen ihr entzogenes Eigentum zurückzuholen.

Einen Lösungsansatz für die Misere lässt sich beispielsweise der Presseaussendung von Mag. Ruth Becher vom 4. Dezember 2020 entnehmen:

„SPÖ-Becher zur Causa Buwog: "Rückabwicklung prüfen"

Wien (OTS/SK) - Die Causa rund um die Privatisierung der bundeseigenen Wohnungen muss Ausgangspunkt eines anderen Umgangs mit österreichischen Wohnraum und Boden sein, fordert SPÖ- Wohnbausprecherin Ruth Becher. Sie schlägt vor, eine Rückabwicklung der Buwog-Privatisierung zu prüfen.

Mit "Genugtuung" hat Becher den erstinstanzlichen Schuldspruch aufgenommen, fordert jetzt aber die Bearbeitung des "zugrundeliegenden, größeren Problems“.

Becher: "Dass die Buwog-Wohnungen um 16.020 Euro pro Stück verkauft wurden, hat die ÖVP bis heute nicht hinterfragt. Das System Kurz-Schüssel ist ein Spekulations- und Privatisierungskarussell, das sich weiterdreht."

Zu den derzeitigen Problemfeldern, "die von Kurz im Geiste Schüssels auf die Spitze getrieben werden", zählen der Zufluss ausländischen spekulativen Kapitals und der ausufernde Bau von VorsorgeSpekulationswohnungen, sagt Becher. "Jeder fünfte Mieteuro ist heute Spekulationsaufschlag, wie die Zahlen der österreichischen Nationalbank belegen."

Als "geradezu einen Unterlassungstatbestand" sieht Becher die Weigerung der Regierungsparteien, eine Mietrechtsreform mit funktionierenden Mietbeschränkungen nach Vorbild des SPÖ-Entwurfs für ein Universalmietrecht in Angriff zu nehmen.

Becher: "Vor Gericht ging es heute um Provisionen von einst. Die Eliten, die damals mit Immobilienspekulationen Reichtum angehäuft haben, tun das heute inmitten der Krise noch stärker und ungenierter. Stoppen wir das System Kurz-Schüssel!"

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Haben Sie, wie bereits vor zwei Jahren von ihrem Haus eingefordert, die Rückabwicklung des Verkaufs der BUWOG, vor allem im Lichte des erstinstanzlichen Schuldspruchs in der Causa geprüft bzw. veranlasst?

2) Falls ja: Was ist Stand der Dinge?

3) Falls nein: Warum nicht?

4) Falls nein: Wann gedenken Sie dann die Rückabwicklung des BUWOG-Verkaufs prüfen bzw. umsetzen zu lassen?