10877/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Klaus Köchl, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend ehemalige ÖBB-Strecke Hermagor – Kötschach-Mauthen – Übertragung von Grundstücken an die Marktgemeinde Kirchbach durch das Land Kärnten, Veräußerung des ehemaligen Bahnhofgebäudes Kirchbach

Im Bezirk Hermagor wurde die Bahnstrecke Hermagor – Kötschach-Mauthen gemäß dem Kärntenpaket I vom 25.04.2016 zwischen BMVIT, Land Kärnten und ÖBB-Infrastruktur AG eingestellt (Begründung: Modernisierung und Elektrifizierung der Gailtalbahn zwischen Arnoldstein und Hermagor; Auflassung der Strecke zwischen Hermagor und Kötschach-Mauthen wegen geringer Nutzung und der teilweise weit von den Ortskernen entfernten Bahnhöfen, wodurch eine Anbindung dieser Strecke mit Bussen deutlich kundenfreundlicher und kostengünstiger ist). Als touristische Nachnutzung bietet der Verein Gailtalbahn auf dieser Anschlussbahn ein Draisinenverkehr an.

Im Zuge der Bahneinstellung wurde vereinbart, dass diese Anschlussbahn in das Eigentum des Landes Kärnten übertragen wird. Vom Land Kärnten wurde wiederum in Aussicht gestellt bzw. zugesagt, dass entlang dieser Bahnstrecke die Parzelle Nr. 2757 in Kirchbach sowie die Parzellen Nr. 2264 und 2265 in Gundersheim, jeweils im Bereich des Bahnhofgeländes, kostenlos ins Eigentum der Marktgemeinde Kirchbach übertragen werden. Vermessungstechnisch wurden hierfür bereits die notwendigen Vorkehrungen getroffen.

Somit erfolgte zwar die Übertragung dieser Bahnstrecke an das Land Kärnten, aber nicht rechtskräftig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Ist den Ihrem Ministerium vorliegenden Daten und Fakten die Übertragung der im Eingangstext beschriebenen Bahnstrecke Hermagor-KötschachMauthen rechtskräftig erfolgt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, wann wird Übertragung rechtskräftig erfolgt sein?

2. Warum wurde nach den Ihrem Ministerium vorliegenden Fakten die Veräußerung des ehemaligen Bahnhofgebäudes Kirchbach, EZ 747, KG 75103 Kirchbach, Parzelle Nr. 2756, welches im April 2021 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Bestbieterverfahren zum Verkauf angeboten wurde, wieder zurückgestellt?

3. Ist Ihr Ministerium davon in Kenntnis, dass es für die in Frage 2 angeführten Grundstücke vor Ort Interessenten gibt, wodurch es in dieser Randregion zu einer Betriebsansiedlung käme?

a. Wenn ja, warum wurde die Veräußerung des in Frage 2 formulierten Grundstückes wieder eingestellt?

b. Wenn nein, wann wird sich das Ministerium mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen?

c. Wenn nein, wann wird das Ihnen unterstellte Ministerium Maßnahmen setzen, dass die vorliegenden Unklarheiten aus dem Weg geräumt werden?

4. Wie stehen Sie als zuständige Ministerin den vorliegenden Fakten nach der Frage gegenüber, durch Betriebsansiedelung Randgebiete für Bewohner*innen der Region attraktiv zu erhalten?

5. Liegen Ihrem Ministerium Erkenntnisse darüber vor, dass es betriebliches Interesse besteht, das ehemalige Bahnhofgebäude bis zur geplanten Veräußerung anzumieten, was seitens der ÖBB nicht in Erwägung gezogen wird?

a. Wenn ja, wie lauten die Erkenntnisse, die dem Ministerium vorliegen?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Ist Ihr Ministerium darüber in Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Nutzungsbeschränkung die erforderliche Umwidmung dem Käufer aufgebürdet werden soll?

a. Wenn ja, wie sehen Sie als zuständige Ministerin den Umstand, dass aufgrund der derzeitigen Nutzungsbeschränkung eine Umwidmung erforderlich wäre und diese vom Käufer beglichen werden soll?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Liegen dem Ministerium Daten und Fakten vor, dass eine Teilung der Parzelle Nr. 2756 geplant ist, da es neben Kaufinteressen für das Bahnhofsgebäude auch Kaufinteressen für einen Teil dieses Grundstückes für eine Betriebsansiedlung gibt?

a. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie viele Personen sind in Ihrem Kabinett mit diesem Sachverhalt befasst?

9. Welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Kostenstelle)?

10. Welche Maßnahmen wurden nach Ihren Kenntnissen nach seitens des Ministeriums gesetzt, um diese in Frage 2 angesprochene Thematik zu einem Ende zu bringen?