10891/J XXVII. GP
Eingelangt
am 28.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,
Genossinnen und
Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wahlkampf verbindet - wird das nächste Mitglied der ÖVP-Familie versorgt?
Schon im November 2021 wurde vom Standard gemutmaßt, dass es im Bereich des Innenministeriums wieder „mehr Häuptlinge“[1] geben würde. Und vor allem, dass es auch unter diesen wieder prominente Namen aus der ÖVP-Familie finden könnten, die in die Führungspositionen gehoben werden sollen. Anlass dafür war die angekündigte Strukturreform der Polizei - der vierten seit dem Jahr 2002. Einer der zentralen Punkte darin: Die Schaffung der Stelle des Leiters der Bundespolizeidirektion, der dem Leiter des ehemaligen Gendarmeriezentralkommandos ähneln würde. Dieser war unter der schwarz-blauen Regierung bei der Vereinigung von Polizei und Gendarmerie im Jahr 2005 gestrichen worden. Nun wäre an der Schaffung der Stelle nichts zu kritisieren, wäre nicht schon im November ein Name für die voraussichtliche Besetzung des Top-Jobs genannt worden. Seither verdichten sich die Anzeichen, dass Michael Takacs, der ja selbst einen Hintergrund im Kabinett des Bundesministers für Inneren hat, als wahrscheinliche Besetzung. Und damit würde einmal mehr ein Mitglied der ÖVP-Familie in einen der höchsten Jobs im österreichischen Sicherheitsapparat gehievt.
So zumindest schreibt das der Standard in einem Artikel aus dem März 2022, in dem Takacs als „Kloibmüllers Mann fürs Grobe“ bezeichnet wird - er wurde damals gerade zum Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ernannt[2]. Michael Kloibmüller wiederum war jener Kabinettschef, zahlreicher ÖVP-Innenminister, dessen Chats einige seiner ehemaligen Chef*innen seit Wochen in die Bredouille bringt, weil darin massiv mit Posten geschachert wurde[3].
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Dieses Bild findet sich aktuell auf der Instagram-Seite[4] des heutigen Bundeskanzlers und ehemaligen Innenministers, Karl Nehammer, der im Wahlkampf 2017 offenbar gemeinsam mit Michael Takacs für die ÖVP warb. Nun steht der Aufstieg von Takacs mutmaßlich kurz bevor.
Es ist nichts gegen politisches Engagement einzuwenden, wenn Menschen beruflich im öffentlichen Dienst tätig sind. Problematisch wird es aber dann, wenn es - wie so oft im Innenministerium - einen Zusammenhang zwischen politischem Engagement und dem beruflichen Aufstieg zu geben scheint. Bereits beim neuen Leiter des DSN Haijawi-Pirchner besteht eine solche problematische Verknüpfung von ÖVP-Wahlkämpfern, die plötzlich den Aufstieg in höchste Positionen im Innenministerium vollziehen. Eine solche Systematik erweckt nicht das Vertrauen, dass hier nach Kompetenz statt nach Parteizugehörigkeit entschieden wird.
Aus diesem Grund gibt stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1) Wie viele Bewerber*innen gibt es für den Posten Leiter der Gruppe II/BPD (Bundes- polizeidirektion?
2) Ist Generalmajor Michael Takacs unter den Bewerber*innen?
3) Welche personelle und finanzielle Ausstattung weist diese neue Stelle auf?
4) Welche Weisungsbefugnisse und gegenüber wem
hat der Leiter der Bundespolizeidi-
rektion?
5) Wie lautet der Auftrag an den Leiter der Bundespolizeidirektion?
6) Hat die Funktion des
Flüchtlingskoordinators, als welcher Generalmajor Takacs ja ge-
wirkt hat, Einfluss auf eine etwaige Bestellung?
7) Entspricht es den Tatsachen, dass Takacs Mitte
März 2022 sowohl als Leiter der LVA
Wien als auch als Kabinettchef-Stellvertreter dienstverwendet wurde?
8) Entspricht es den Tatsachen, dass Takacs ab Mitte
März 2022 als Leiter der LVA
Wien für die Funktion als Leiter der Stabsstelle Krisenmanagement im
Bundeskanzleramt dienstzugeteilt wurde?
9) Hatte er somit mehrere Leitungsfunktionen gleichzeitig inne?
a. Falls ja: Hatte er dadurch einen mehrfachen Bezug?
b. Falls ja: Wurde er in einer dieser Funktionen vertreten und von wem?
c. Falls ja: wer hat dies angeordnet und wie wurde
dieser Interessenskonflikt ge
genüber der LPD Wien geregelt?
10) Können Sie einen Zusammenhang zwischen der
Parteizugehörigkeit von Generalma-
jor Takacs beziehungsweise dem Einsatz für die ÖVP, beispielsweise im
Wahlkampf,
der über eine einfache Mitgliedschaft hinausgeht und der Bestellung zum
Flüchtlings
koordinator und zum Bundespolizeikommandanten ausschließen?
11) Wie können Sie sicherstellen, dass es einen
objektiven Bestellvorgang bei der Funk
tion des Leiters der Gruppe II/BPD gegeben hat?
12) Stammt das Konzept für die Schaffung der Funktion des Leiters der Gruppe II/BPD von Ihnen?
a. Wenn nein: Stammt es von Ihrem Vorgänger?
i. Wenn nein: Von wem konkret stammt es?
13) Haben Sie Wahrnehmungen, dass es Interventionen gab, um Herrn Takacs als Kandidaten für die Bundespolizeidirektion in Position zu bringen