10894/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Klimarat: Klimaschutz ohne Datenschutz

Seit Mittwoch dem 27.04 führt der Klimarat Online-Befragung über dessen Vorschläge durch. Diese Befragung wird bemerkenswerterweise jedoch nicht auf der Website www.klimarat.org durchgeführt, sondern auf der US-Website www.pol.is. Dort gibt es zwar Verweise auf Informationen zu „Privatsphäre“ und „Nutzungsbedingungen“, hinter den Links verbergen sich jedoch lediglich englischsprachige Informationen. Jene österreichischen Nutzer, die der Aufforderung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgen und einen konstruktiven Beitrag leisten wollen, müssen sich dem Recht des US-Bundesstaates Washington unterwerfen:

Quelle: https://pol.is/tos

Die Daten der Nutzer werden in den Vereinigten Staaten gespeichert und verarbeitet:

Quelle: https://pol.is/privacy

Weder auf der Website des Klimarates, noch auf jener von pol.is wird der Nutzer über diesen Umstand aufgeklärt. Deutschsprachige Nutzer, die nicht in der Lage sind englischsprachige Rechtstexte zu lesen, tappen im Dunklen. Das Durchsetzen von datenschutzrechtlichen Ansprüchen wird verunmöglicht. Wer datenschutzrechtlich verantwortlich ist, bleibt gänzlich offen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Gibt es im Zusammenhang mit dem Klimarat bzw. insbesondere mit Umfragen auf der Website www.pol.is, die keine deutschsprachigen Angaben zum Thema Datenschutz macht, Prüfverfahren bei der Datenschutzbehörde?

2. Wenn ja, welche Prüfschritte wurden wann gesetzt?

3. Wenn ja, wodurch wurden diese veranlasst?

4. Wenn ja, wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Umfrage des Klimarates auf www.pol.is?

5. Wenn ja, wann wurde das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie konsultiert?

6. Wenn ja, wie hat sich das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wann in der Causa geäußert?

7. Inwiefern wurde die kritisierte verschleierte Datenverarbeitung in den USA überprüft?

8. Inwiefern wurde die fremdsprachige und intransparente Datenschutzinformation überprüft?

9. Inwiefern wurde die fehlende Zustimmung zur Datenverarbeitung überprüft?

10. Inwiefern wurde die Verbindung zu ausländischen Servern ohne Einwilligung überprüft?

11. Wie viele Auskunftsersuchen, Beschwerden und andere Eingaben wurden im Zusammenhang mit dem Klimarat, dessen Website www.klimarat.org bzw. der Website www.pol.is an die Datenschutzbehörde herangetragen? (Bitte nach Rechtsgrundlage, behaupteter Rechtsverletzung und Art der Beschwerde aufschlüsseln)