10895/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Klimarat: Online-Befragung zum Klimaschutz

Folgendes konnte man am 27.04.2022 in der Online-Ausgabe von „krone.at“ lesen:

„Windräder, Fahrverbote, Radwege und Co.: Ab Mittwoch Online-Befragung über die ersten Vorschläge für eine saubere Umwelt. Die Forderungen gehen dann an die Politik. An bisher vier Wochenenden beschäftigte sich der Klimarat, der aus 100 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern besteht, mit Fragen des Umweltschutzes. Nun wird das Gremium um vieles breiter. Bei einer zehntägigen Online-Befragung kann ganz Österreich mitmachen und über 60 bis 70 Ideen - diese sollen die Klimaneutralität bis 2040 sichern - abstimmen. Die „Krone“ kennt schon vorab einige der Vorschläge. Etwa: „Ich bin bereit, Windräder auch in meinem näheren Umfeld zu akzeptieren.“ Oder: „Online-Retourwaren werden oft vernichtet, obwohl sie Neuwaren sind. Das soll verboten werden.“ Besonders hitzig wird wohl folgender Gedanke diskutiert werden: „Ich bin für ein generelles Pkw-Fahrverbot im innerstädtischen Bereich.“ Weitere Impulse reichen von einem flächendeckenden Fahrradnetz im ganzen Land über niedrigere Preise für Lebensmittel, die das Ablaufdatum überschritten haben, und die Verankerung von Klimaschutz in Lehr- und Studienplänen bis zu günstigeren Krediten für klimafreundliche Projekte. Online können die Ideen bewertet werden, auch neue Vorschläge sind gefragt. Beim Klimarat am vergangenen Samstag waren Vertreter aller Parteien anwesend. Teilnehmer berichten, es habe sich angefühlt, als würden verschiedene Jahrhunderte aufeinandertreffen: auf der einen Seite die gut informierten Bürgerinnen und Bürger, die ein klares Ziel haben, und auf der anderen Seite die Politik, die erklärt, dass vergangene Regierungen schuld seien und warum dies und jenes nicht gehe.“

(https://www.krone.at/2692116)

Die im Bericht erwähnte Online-Befragung ist mehr als verwunderlich, da zeitgleich das Gremium des Klimarates tagt bzw. vom Umweltministerium auf den Weg gebracht wurde. Es erweckt eindeutig den Anschein, dass man abermals ein Parallelgremium auf den Weg bringen möchte, um eigene grüne Ideologie untermauern und mit dem nötigen Nachdruck auf den Weg bringen zu können. Die Sinnhaftigkeit dieser Umfrage ist zudem mehr als hinterfragenswert, da der Klimarat ohnehin bereits für horrende Kosten sorgt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wird bzw. wurde die oben im Bericht erwähnte Online-Befragung durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durchgeführt?

a. Wenn ja, wie und in welcher Form?

b. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, wer zeichnet sich für die Durchführung der Befragung verantwortlich (Bitte um Bekanntgabe des Umfrageerstellers und die dazugehörigen Kosten)?

2. Welche konkreten Fragen werden bzw. wurden in der Online-Befragung gestellt (Bitte um konkrete Auflistung aller Fragen)?

3. Welche konkreten Antworten lieferte die Umfrage zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage (Bitte um Übermittlung der konkreten Ergebnisse)?

4. Sehen Sie sich als zuständige Umweltministerin an die Ergebnisse der Befragung gebunden?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, weshalb wurde dennoch eine Umfrage erstellt?

5. Wurde für die Erstellung der Online-Befragung eigens eine Homepage erstellt?

a. Wenn ja, durch wen wurden die Homepage erstellt?

b. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?

c. Wenn nein, wie und inwiefern kann bzw. konnte die Befragung dennoch ordnungsgemäß und unabhängig durchgeführt werden?

6. Welche konkreten Ziele werden mit der Online-Befragung befolgt?

7. Durch wen oder welche Gremien wurden die Fragen bzw. Ideen erstellt?

8. Auf welcher konkreten Basis wurden die Fragen bzw. Ideen erstellt?

9. Durch wen oder welche Organisation werden die Fragestellungen bzw. Ergebnisse der Befragung ausgewertet?

10. Wurden Fragen bzw. Ideen, die aus dem Klimarat entstammen, nicht in den Online-Fragebogen übernommen und verworfen?

a. Wenn ja, um welche konkreten Fragen bzw. Ideen handelt es sich hierbei?

b. Wenn nein, können Sie versichern, dass sämtliche Fragen bzw. Ideen von Seiten des Klimarates in den Fragebogen aufgenommen wurden?

11. Waren die bisherigen Ergebnisse des Klimarates nicht ausreichend bzw. zufriedenstellend, um eine Befragung der breiten Bevölkerung starten zu müssen?

a. Wenn ja, warum bzw. welche konkreten Gründe waren dafür ausschlaggebend?

b. Wenn nein, warum wurde die Online-Befragung dennoch gestartet?

12. Wer oder welche Personen können bzw. konnten an der Online-Befragung teilnehmen?

13. Weshalb besteht eine Dringlichkeit für eine Online-Befragung, obwohl 100 mehr oder weniger „zufällig“ auserwählte Klimaräte die Bevölkerung bzw. den Bevölkerungsschnitt abbilden und diesbezüglich Maßnahmenvorschläge an die Politik zuleiten sollen?

14. Ist es geplant, weitere derartige oder ähnliche Umfragen auf den Weg zu bringen?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, wie und in welcher Form?

c. Wenn ja, welche konkreten Themen sollen befragt werden?

d. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?

15. Warum wird die Befragung nicht auf der Website des Klimarates, sondern über www.pol.is durchgeführt?

16. Welche mit dem Klimarat wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (wie zB. die Agentur Lockl & Keck GmbH) ist in die Umsetzung der Befragung via www.pol.is in welcher Form involviert?

17. Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Umfrage des Klimarates auf www.pol.is?

18. Entspricht pol.is den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Österreich?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, warum gibt es auf pol.is/privacy keine deutschsprachige Datenschutzerklärung?

c. Wenn nein, warum wird es dennoch eingesetzt?

19. Was bedeutet es für die Teilnehmer, dass sich diese damit dem Recht des US-Bundesstaates Washington unterwerfen?

20. Sehen Sie ein Problem in der fehlenden deutschsprachigen Informationen zu „Privatsphäre“ und „Nutzungsbedingungen“ auf der von Ihnen beworbenen Website?

a. Wenn ja, was unternehmen Sie diesbezüglich?

b. Wenn ja, wann werden Sie diesbezüglich aktiv?

c. Wenn nein, erwarten Sie von Nutzern, dass Sie in der Lage sind englischsprachige Rechtstexte zu lesen?

21. Wird Ihr Ministerium österreichischen Nutzern bei der Rechtsdurchsetzung gegenüber den Betreibern von www.pol.is finanzielle oder juristische Hilfe zukommen lassen, zumal Ihr Ressort für diese Plattform und insbesondere die Befragung zum Klimarat wirbt?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

22. Welche Daten der Teilnehmer werden dabei von pol.is verarbeitet?

23. Welche Daten werden dabei von pol.is gespeichert?

24. Wann werden welche Daten von pol.is gelöscht?

25. Welche Kosten werden durch den Einsatz von pol.is budgetwirksam?

26. Welches mit dem Klimarat wirtschaftlich verbundene Unternehmen wickelt den Vertrag mit pol.is ab bzw. partizipiert an dessen Nutzung?

27. Gibt es datenschutzrechtliche Beschwerden rund oder Handlungen der Datenschutzbehörde rund um den Einsatz von pol.is?

a. Wenn ja, wann wurden diese erhoben bzw. gesetzt?

b. Wenn ja, welche Schritte wurden daraufhin unternommen?