10898/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Auswirkungen eines Gasstopps auf Industrie?!

 

Am 24. Februar 2022 begann der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, über zwei Monate später kann mangels konkreter Angaben im Energielenkungsgesetz nicht abgeschätzt werden, wie viel Erdgas jede Branche im Fall eines Lieferstopps aus Russland bekommen würde. Damit lassen sich auch die Folgen für die österreichische Wirtschaft nur schwer einschätzen. In der aktuellen Europastunden am 27. April 2022 hielt Bundesministerin Gewessler fest, dass Notfallpläne ausgearbeitet wurden. Was damit genau gemeint war, ist mangels konkreter Angaben in ihrer inhaltsleeren und von Pathos dominierten Rede weiterhin unklar. Die Verordnungen nach § 5 Energielenkungsgesetz zur Konkretisierung des Vorgehens im Ernstfall kann damit nicht gemeint sein. Neben der Versorgung der Energieversorgung und Haushalte, die ohnehin schon gesetzlich gesichert sind, sind keine näheren Details zur Gasrationierung in der Industrie oder anderer neuer Vorgaben bekannt. Dazu befinden sich die Verhandlungen zu gesetzlichen Vorgaben zur Gasbevorratung noch am Anfang. Dies ist besonders angesichts der ersten gemeldeten Lieferstopps in Polen beachtlich. Es bestehen berechtigte Zweifel darüber, wie sehr die österreichische Bundesregierung auf ein solches Szenario vorbereitet ist. Diese Anfrage soll somit auch klären, mit welchem Druck sich die zuständige Industrieministerin für Planungssicherheit für den Ernstfall eingesetzt hat.

 

Quellen:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welchen Austausch hinschlich drohender Gasrationierungen anlässlich eines Lieferstopps vonseiten Russlands hatte das BMDW mit Vertreter_innen der Industrie? Bitte konkrete Treffen samt Datum und Teilnehmer angeben.
  2. Inwiefern war das BMDW bei den Änderungen des Energielenkungsgesetzes oder der Erstellung der darin vorgesehenen Verordnungen eingebunden? Bitte konkrete Treffen samt Datum und Teilnehmer angeben.
  3. Welche konkreten Inhalte hat das BMDW in den Änderungen des Energielenkungsgesetzes oder der Erstellung der darin vorgesehenen Verordnungen eingebracht? Bitte konkret auf Vorschläge hinsichtlich der Verteilung von Erdgas pro Branche angeben. 
  4. Inwiefern war das BMDW bei Gesetzesänderungen zu Vorgaben zur Bevorratung von Erdgas eingebunden? Bitte konkrete Treffen samt Datum und Teilnehmer angeben.
  5. Welche konkreten Inhalte hat das BMDW hinsichtlich der Gesetzesänderungen zu Vorgaben zur Bevorratung von Erdgas eingebracht? Bitte konkret auf Vorschläge hinsichtlich der Verteilung von Erdgas pro Branche angeben. 
  6. Welche Studien wurden im Zusammenhang mit der Rationierung von Gas und der Folgen für die österreichische Wirtschaft vonseiten des BMDW vergeben?
    1. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten und wer wurde mit der Erstellung der Studie beauftragt?
    2. Wenn nein, warum wurde keine Erhebung der Auswirkungen eines Lieferstopps auf die österreichische Industrie in Auftrag gegeben?
  1. Wie war das BMDW bei der von Bundesministerin Gewessler erwähnten Studie zur Analyse eines Ausstiegs aus russischem Erdgas eingebunden? Wie wurde die Betroffenheit der Industrie darin berücksichtigt?
  2. Diversifizierung der Gasversorgung:
    1. Was hat das BMDW VOR dieser Krise unternommen, um uns von der Gasabhängigkeit zu warnen bzw. dagegen Schritte zu setzen? Ist ja nicht so, dass das Problem im Zusammenhanf mit einer Abhängigkeit von nur einem Lieferanten komplett unvorhersehbar war?
    2. Wie wird die Rolle der WKO bewertet - welche seit Jahren eine Bastion der Gaslobby ist und 2014 Putin mit Standing Ovations empfangen hat?
    3. Inwiefern ist das BMDW bzw. die Interessen der Industrie bei den jetzigen Versuchen, die Gasversorgung zu diversifizieren, eingebunden?
    4. Welche Lieferanten von Erdgas sind für die Europäische Union und Österreich prioritär und wie bringt sich Österreich im Rahmen der EU-Handelspolitik dazu ein?
  1. Standortstrategie:
    1. Wie wird ein möglicher Lieferstopp durch Russland in der Standortstrategie des BMDW berücksichtigt?
    2. Wie viel hat das BMDW bisher für die Erstellung der Standortstrategie ausgegeben? Bitte einzelne Posten samt Auftragnehmer angeben.