10905/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Wie viele russische Diplomat_innen gibt es in Österreich?

 

Wien gilt als Tummelplatz für Spion_innen vieler Länder, aufgrund der zahlreichen Internationalen Organisationen, die hier ihren Sitz haben, aber auch weil Österreich wenig für die Spionageabwehr tut. In Bewusstsein um dieses gefährliche Problem hat NEOS am 24.2.2021 einen Antrag betreffend "Notwendige gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der österreichischen Spionageabwehr" initiiert, der im Justizausschuss liegt (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01321/fnameorig_886813.html). 

Die russische Botschaft in Wien gilt auch als eine der größten Russlands und insgesamt sollen 290 Personen in Österreich akkreditiert sein. "Die vier Ausweisungen sind nur ein symbolischer Schritt, schließlich hatte Russland bisher 146 Personen bilateral in Österreich akkreditiert. Nach Informationen des Außenministeriums vom Mittwoch hatte Russland nämlich 68 Diplomat_innen und 75 Personen als administrativ-technisches Personal in Wien akkreditiert, sowie drei Berufskonsuln in Wien. Zählt man noch das russische Botschaftspersonal bei den internationalen Organisationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hinzu, kommt man auf eine Gesamtzahl von derzeit 290 Personen".

Nach mehrtägigem Zögern schloss sich Österreich am 7.4.2022 den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an. Es wurde der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben. Die Personen mussten Österreich bis spätestens 12.4.2022 verlassen. Die Personen hätten mit dem Wiener Übereinkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, hieß es in Anspielung auf Geheimdiensttätigkeiten. Schallenberg hatte noch am 5.4.2022 in der ZiB2 betont, noch keine Handhabe für Ausweisungen zu haben. Zugleich betonte er, handeln zu wollen, wenn es "starke Indizien" für entsprechende Verstöße von Diplomaten gebe (https://kurier.at/politik/inland/oesterreich-weist-vier-russische-diplomaten-aus/401965613).

Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen erlaubt es aber ohne weiteres, die Zahl der Diplomat_innen auf das Allernotwendigste bzw. auf die gleiche Zahl der in Russland akkreditierten österreichischen Diplomat_innen zu beschränken. Wenn russische Diplomat_innen hier Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen oder Spionage betreiben, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Personen sind in Österreich als Diplomat_innen für Russland bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Russlands in Österreich sind diese genau tätig?
  1. Wie viele Personen sind in Österreich als administrativ-technisches Personal für Russland bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Russlands in Österreich sind diese genau tätig?
  1. Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten Russlands in Österreich bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Russlands in Österreich sind diese genau tätig?
  1. Wie viele Personen sind in Österreich als Diplomat_innen für die USA bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen der USA in Österreich sind diese genau tätig?
  1. Wie viele Personen sind in Österreich als administrativ-technisches Personal für die USA bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen der USA in Österreich sind diese genau tätig?
  1. Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten der USA in Österreich bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen der USA in Österreich sind diese genau tätig?
  1. Wie viele Personen sind in Österreich als Diplomat_innen für Deutschland bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Deutschlands in Österreich sind diese genau tätig?
  1. Wie viele Personen sind in Österreich als administrativ-technisches Personal für Deutschland bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Deutschlands in Österreich sind diese genau tätig?
  1. Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten Deutschlands in Österreich bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Deutschlands in Österreich sind diese genau tätig?
  1. Wie viele Personen sind in Österreich als Diplomat_innen für China bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Chinas in Österreich sind diese genau tätig?
  1. Wie viele Personen sind in Österreich als administrativ-technisches Personal für China bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Chinas in Österreich sind diese genau tätig?
  1. Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten Chinas in Österreich bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Chinas in Österreich sind diese genau tätig?
  1. Wie viele Personen und für welche Tätigkeiten sind in Russland für Österreich bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Österreichs in Russland genau?
  1. Wie viele Personen und für welche Tätigkeiten sind in den USA für Österreich bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Österreichs in den USA genau?
  1. Wie viele Personen und für welche Tätigkeiten sind in Deutschland für Österreich bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Österreichs in Deutschland genau?
  1. Wie viele Personen und für welche Tätigkeiten sind in China für Österreich bilateral akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2014)?
    1. An welchen ausländischen Vertretungen Österreichs in China genau?
  1. Hat Österreich derzeit gem Art 11 Abs 1 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ("Ist keine ausdrückliche Vereinbarung über den Personalbestand der Mission getroffen worden, so kann der Empfangsstaat verlangen, daß dieser Bestand in den Grenzen gehalten wird, die er in Anbetracht der bei ihm vorliegenden Umstände und Verhältnisse sowie der Bedürfnisse der betreffenden Mission für angemessen und normal hält.") den Personalstand einer Mission begrenzt?
    1. Wenn ja, welche seit wann und mit welcher Begrenzung und Begründung?
    2. Ist es angedacht, Art 11 Abs 1 in naher Zukunft auf eine Mission anzuwenden?

                                          i.    Wenn ja, welcher gegenüber wann mit welcher Begrenzung und Begründung?

  1. Hat Österreich derzeit gem Art 11 Abs 2 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ("Der Empfangsstaat kann ferner innerhalb der gleichen Grenzen, aber ohne Diskriminierung, die Zulassung von Bediensteten einer bestimmten Kategorie ablehnen.") die Zulassung von Bediensteten einer Mission einer bestimmten Kategorie abgelehnt?
    1. Wenn ja, welche seit wann und mit welcher Begründung?
    2. Ist es angedacht, Art 11 Abs 1 in naher Zukunft auf eine Mission anzuwenden?

                                          i.    Wenn ja, welcher gegenüber wann mit welcher Begründung?

  1. Nach welchen Kriterien wurden die vier ausgewiesenen Personen identifiziert?
  2. Wenn es sich um unzulässige Tätigkeiten handelt: Außenminister Schallenberg hatte zwei Tage vor Ausweisung noch erklärt, es lägen keine Gründe vor. Wie wurden solche so plötzlich dem BMeiA doch bekannt?
  3. Haben Sie sich, Herr Außenminister, vor dieser Aussage entsprechend erkundigt? 
    1. Wenn ja, wann inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Trat man vonseiten des Außenministeriums an das Innenministerium heran, um in Sachen möglicher "personae non gratae" informiert zu werden? 
    1. Wenn ja, wann?
  1. In wann stattfindenden Gesprächen von wem aus dem BMeiA mit welchen Behörden bzw. Institutionen welcher anderen Ressorts wurde der Frage, ob Personen auszuweisen sind, nachgegangen?
  2. In wann stattfindenden Gesprächen von wem aus dem BMeiA mit welchen Behörden bzw. Institutionen welcher anderen Ressorts wurden die Einschätzung, dass Personen auszuweisen wären, erreicht?
  3. Wann wurde diese Einschätzung durch wen an Sie herangetragen?
  4. Wer traf wann letztendlich die Entscheidung?
  5. In wann stattfindenden Gesprächen von wem aus dem BMeiA mit welchen Behörden bzw. Institutionen welcher anderen Ressorts wurde der Frage, welche Personen auszuweisen sind, nachgegangen?
  6. In wann stattfindenden Gesprächen von wem aus dem BMeiA mit welchen Behörden bzw. Institutionen welcher anderen Ressorts wurden die Einschätzung, welche Personen auszuweisen wären, erreicht?
  7. Wann informierte welche Behörde bzw. Einheit des Innenministerium welche Einheit im Außenministerium darüber, dass die 4 auszuweisenden Personen mit dem Wiener Übereinkommen unvereinbare Handlungen gesetzt hätten?
  8. Wann wurde diese Einschätzung durch wen an Sie herangetragen?
  9. Wer traf wann letztendlich die Entscheidung?
  10. Wurde bzgl. der Frage der Ausweisung mit früheren oder gegenwärtigen Regierungsmitgliedern Kontakt aufgenommen?
    1. Wenn ja, wann mit wem, mit welchem Inhalt und Ergebnis? 
  1. Die Russische Föderation unterliegt zurzeit scharfen Sanktionen, die viele wirtschaftliche, soziale, wissenschaftliche, kulturelle oder sportliche Tätigkeiten massiv beschränken. Welches Personal ist daher Sanktionen unterliegenden und daher gegenwärtig nicht aktiven Tätigkeiten zugeteilt, dem es sich nicht widmen kann?
  2. Wurde diesem Personal die Akkreditierung entzogen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, wann welchem Personal?