10924/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.05.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Verkauf der Wiener Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne

Traurigerweise sind die Worte Sparkurs und Ausverkauf eng mit dem Bundesheer der letzten Jahrzehnte verwoben.

Unbestätigten Meldungen nach soll die Liegenschaft der Wiener Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne durch das Verteidigungsministerium zum Verkauf angeboten werden. In dieser Kasernenliegenschaft befindet sich die Heereslogistikschule (HLogS) und somit der Hort der militärischen Versorgung innerhalb des Bundesheeres.

Der Verkauf dieser Liegenschaft wäre dabei eine Befürchtung, die aufhorchen ließe. Soll doch das Bundesheer wieder einsatzfähig werden und zu mehr als Cyberdefence und Katastrophenhilfe fähig sein, so das überraschende Bekenntnis der Frau Bundesminister für Landesverteidigung Klaudia Tanner.

Ob diese Befürchtung nun tatsächlich einen wahren Kern haben sollte oder nicht, wird sich zeigen. Jedenfalls würden sich die österreichischen Bürger eine adäquate Alternative für ihre Soldaten und eine möglichst ausbleibende private Bereicherung von ÖVP-Funktionären herzlich wünschen und verdienen.

Hinsichtlich des Umstandes eines möglichen Verkaufs der Wiener Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Gibt es bereits Pläne für den Verkauf der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne oder Teilen hievon?

2. Können Sie ausschließen, dass die Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne in den nächsten zehn Jahren verkauft wird?

3. Gibt es bereits Kaufinteressenten, die an das BMLV herangetreten sind?

a. Wenn ja, welche?

4. Zu welchem Preis soll die Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne (oder Teile hievon) verkauft werden?

5. Soll auf der Liegenschaft der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne sozialer Wohnbau entstehen?

6. In welchen Etat fließen die Einkünfte eines möglichen Verkaufs der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne?

7. Inwiefern kommen die Einkünfte durch den möglichen Verkauf der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne den Soldaten des Bundesheeres bzw. dem BMLV zugute?

8. Gibt es einzelnen kaufpreismindernde Eigenschaften dieser Liegenschaft, die bei dem Verkauf zu tragen kommen könnten (Verunreinigung des Erdreiches und dgl.)?

9. Wo würde die HLogS nach einem Verkauf der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne untergebracht werden?

10. Wie würden Sie dem enormen Wissens- und Erfahrungsverlust entgegenwirken, der sich mit einer örtlichen und damit auch vielfach personellen Veränderung der HLogS ergeben würde?

11. Wie hoch wären die Kosten für einen Neubau der Schulungs- und Unterkunftsgebäude einer neuen HLogS?

12. Wie hoch wären die Übersiedlungskosten der HLogS?

13. Welchen langfristigen Mehrwehrt könnte der Verkauf der Wiener Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne dem BMLV erbringen?

14. Können Sie ausschließen, dass die Vergabe zum Bau neuer Einrichtungen der HLogS einer ÖVP-nahestehenden Person bzw. Firma zugutekommt?

15. Können Sie ausschließen, dass der Verkauf der Wiener Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne einer ÖVP-nahestehenden Person bzw. Firma zugutekommt?